Mehr Moral und Ethik, weniger Arbeitsplätze?

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee will Kriegsmaterialexporte verbieten und nimmt dafür Schweizer Rüstungsunternehmen ins Visier. Hier wird erklärt, worum es bei der Initiative geht, über die am 29. November abgestimmt wird.

Rüstungsgrafik

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Aargauer Zeitung

Oliver Baumann

Die Schweizer Rüstungsindustrie boomt. Zwischen 2006 und 2008 haben sich die Kriegsmaterialexporte von 397 Mio. Franken auf 722 Mio. Franken beinahe verdoppelt - und damit einen neuen Höchststand erreicht. Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden bereits wieder Rüstungsgüter im Wert von über 330 Mio. Franken ins Ausland verkauft.

Rüstungsfirmen und ihre Produkte In der Schweiz gibt es Dutzende von kleineren bis mittleren Unternehmen, die direkt oder indirekt in der Rüstungsindustrie tätig sind - die Öffentlichkeit nimmt allerdings kaum Notiz von ihnen. Sie stellen beispielsweise militärische Nachtsichtgeräte (Vectronix AG, Heerbrugg SG), Ziellaser für Gewehre (ILEE AG, Urdorf ZH), Anti-G-Anzüge für Kampfpiloten (Aeromiltec, Basel) oder Sensoren (Colybrys SA; Neuenburg) her. Dominiert wird die Schweizer Wehrtechnik jedoch von vier grossen Unternehmen: Ruag, Pilatus, Mowag und Rheinmetall Air Defence. Gemäss der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sind diese Firmen für drei Viertel der Rüstungsausfuhren verantwortlich. Hier gehts zur Bildergalerie...

Rüstungsfirmen und ihre Produkte In der Schweiz gibt es Dutzende von kleineren bis mittleren Unternehmen, die direkt oder indirekt in der Rüstungsindustrie tätig sind - die Öffentlichkeit nimmt allerdings kaum Notiz von ihnen. Sie stellen beispielsweise militärische Nachtsichtgeräte (Vectronix AG, Heerbrugg SG), Ziellaser für Gewehre (ILEE AG, Urdorf ZH), Anti-G-Anzüge für Kampfpiloten (Aeromiltec, Basel) oder Sensoren (Colybrys SA; Neuenburg) her. Dominiert wird die Schweizer Wehrtechnik jedoch von vier grossen Unternehmen: Ruag, Pilatus, Mowag und Rheinmetall Air Defence. Gemäss der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sind diese Firmen für drei Viertel der Rüstungsausfuhren verantwortlich. Hier gehts zur Bildergalerie...

Keystone

Besonders erfreulich entwickelt (zumindest aus Sicht der Industrie) hat sich der Absatz von Geschützen, der dazugehörigen Munition, Feuerleiteinrichtungen sowie Panzer- und anderen Landfahrzeugen, wie den Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und der Eidgenössischen Zollverwaltung zu entnehmen ist.

Dass dabei auch weniger stabile Staaten mit fragwürdigem demokratischem Background, wie etwa Saudi- Arabien und Pakistan, zu den grössten Abnehmern von Schweizer Waffentechnologie gehören (siehe Grafik) und diese somit auch in blutigen Konflikten zur Anwendung kommt, ist friedfertigen Zeitgenossen allerdings ein Dorn im Auge.

Ein «Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte », mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als treibende Kraft dahinter, hat deshalb die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» lanciert, die am kommenden 29. November dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die Initiative verlangt ein generelles Verbot der «Ausfuhr und Durchfuhr» von Kriegsmaterial, inklusive Kleinwaffen und Munition, «besonderen militärischen Gütern» (beispielsweise militärische Simulatoren) und «Immaterialgütern», die der Herstellung von Kriegsmaterial und «besonderen Gütern» dienen.

Unterstützt wird das Bündnis, das derzeit intensiv mit Plakaten, Musikvideos und Kampagnen auf Internetportalen wie Facebook und Youtube für sein Anliegen wirbt («Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen»), von Linken, Grünen, Hilfsorganisationen, Frauenverbänden und Kirchenkreisen.

5100 Arbeitsplätze in Gefahr

Bundesrat, Parlament, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Mit einer Annahme der Initiative würde der einheimischen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entzogen, «da eine wirtschaftliche Produktion in den meisten Fällen vom Zugang zu den Exportmärkten abhängt », schreibt der Bundesrat.

Gemäss einer im Auftrag des Seco erstellten Studie wären durch ein Exportverbot rund 5100 Arbeitsplätze in der Schweizer Rüstungsindustrie gefährdet. Die Gegner der Vorlage vom «Komitee gegen Exportverbote» sprechen gar von einer «mutwilligen Vernichtung» von bis zu 10 000 Arbeitsplätzen. Dies, so das Komitee, weil durch die Initiative entgegen anders lautenden Beteuerungen auch die Produktion von zivilen Gütern teilweise beeinträchtigt werde.

Als Kronzeugen führen die Initiativ- Gegner den CEO der Freiburger Vibro Meter SA, Peter Huber, ins Feld. Sein Unternehmen - weltweit Marktführer für Überwachungssysteme von kommerziellen Flugzeugmotoren - müsste bei einer Annahme der Initiative 100 Arbeitsplätze sofort ins benachbarte Frankreich verlagern, sagt Huber. Und die verbleibenden 450 Stellen würden schrittweise ebenfalls zu Schwesterfirmen in der EU verschoben.

Die Initianten sind sich der wirtschaftlichen Konsequenzen ihres Ansinnens durchaus bewusst. Allerdings sei die Waffenexportindustrie für weniger als 0,1 Prozent der Wertschöpfung in der Schweiz verantwortlich - «das ist vergleichbar viel wie die Gesamtheit aller Holzfenster produzierenden Betriebe», heisst es bei den Befürwortern lakonisch.

Zudem fordert die Initiative, dass der Bund die vom Exportverbot betroffenen Regionen und Beschäftigten während zehn Jahren mit «gezielten Massnahmen bei der Umstellung auf zivile Produkte unterstützt ». Gemäss der BAK-Studie dürfte diese Unterstützungspflicht aber Kosten von über einer halben Milliarde Franken nach sich ziehen.

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