Mehr Krippenplätze für das Land

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Ein neuer Verfassungsartikel will die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit fördern. Und reisst die bekannten weltanschaulichen Gräben in der Familienpolitik auf. Die Gegner warnen vor Bevormundung und Folgekosten.

Kinderbetreuung als Staatsaufgabe? Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist umstritten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Kinderbetreuung als Staatsaufgabe? Der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik ist umstritten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Wer hat etwas gegen Familien? Selbstverständlich niemand. Vielmehr gehört die zentrale gesellschaftliche Bedeutung der Familie nach wie vor zum Kanon politischer Bekenntnisse. Wird die Familienpolitik aber konkret, tun sich sofort grosse Gräben auf. Das ist auch beim neuen Verfassungsartikel so, über den am 3. März abgestimmt wird. Er verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Ausbildung zu fördern. In praktische Politik übersetzt heisst das vor allem eines: mehr Betreuungsangebote wie Krippen, Mittagstische oder Kinderhorte.

Unter einen Hut bringen

Für die Mehrheit des Parlaments und für die Landesregierung macht der Verfassungsartikel, der auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener zurückgeht, Sinn. Denn er trage den Bedürfnissen der Familien wie auch jenen der Wirtschaft Rechnung. Nach wie vor verabschieden sich viele Frauen wegen der Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben. Gefragt seien deshalb Rahmenbedingungen, damit sich Kinderbetreuung und Berufstätigkeit besser unter einen Hut bringen liessen. Das komme auch Frauen zugute, die gar keine Wahl hätten und arbeiten müssten. «Vielfach genügt ein Einkommen nicht, um eine Familie durchzubringen, und es müssen beide Elternteile erwerbstätig sein», mahnte etwa Ruth Humbel (CVP/AG) in der Nationalratsdebatte. Auch die Grüne Yvonne Gilli (SG) plädierte im Nationalrat für eine zeitgemässe Verfassungsbasis, «um klar erkannte und bewiesene Schwachstellen bekämpfen zu können». Diese Schwachstellen führten nämlich dazu, «dass es für viele Paare nicht einmal mehr attraktiv ist, eine Familie zu gründen».

Bund kann Vorgaben machen

Die SVP und ein Grossteil der FDP-Fraktion setzten in den Beratungen die Prioritäten anders. Sie warnten zum einen vor den Folgekosten der Vorlage. Und lehnten den Verfassungsartikel auch deshalb ab, weil er in die Autonomie der Kantone eingreife. Zwar sollen auch in Zukunft die Kantone für die Bereitstellung von genügend familienergänzenden Betreuungsplätzen zuständig sein. Aber: Tun sie zu wenig, kann der Bund per Gesetz gesamtschweizerische Vorgaben machen.

Dafür gab es auch im Ständerat Kritik. «Mich überzeugt das nicht», monierte beispielsweise der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Kantone und Sozialpartner sollten die Aufgabe selber erfüllen. «Das ist besser, als wenn der Bund hier plötzlich eine ganz neue Kompetenz für Interventionen erhält.»

Kritisiert wird zudem, dass mit diesem Verfassungsartikel ein «massiver Ausbau des Sozialstaats» verbunden sei. «Fördern» heisse doch nichts anderes als «Geld verteilen», argumentierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH). Sein Zürcher Parteikollege Jürg Stahl beklagte die allgemeine Tendenz, dem Staat immer mehr zu übertragen – «leider seit Jahren ein fester Bestandteil der Politik». Die Freiheit werde sukzessive eingeschränkt und die Eigenverantwortung reduziert.

Wahlfreiheit ermöglichen

Dieser Grundsatzkritik wollen die Befürworter im Abstimmungskampf mit den praktischen Vorteilen des Familienartikels begegnen. Die neue Verfassungsbestimmung biete Familien mehr Handlungsspielraum. Wenn ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden, dann hätten die Eltern mehr Freiheit zu entscheiden, wer von ihnen in welchem Umfang berufstätig sei und wer die Kinder betreue. «Ja zur Familien-Initiative heisst deshalb auch Ja zur Wahlfreiheit der Familie», sagte Laurent Wehrli, Präsident von Pro Familia Schweiz, bei der Lancierung der Abstimmungskampagne.

Stephan Oetiker, Direktor von Pro Juventute, fordert eine Gesellschaft, in der Kinder zu haben eine «echte Option» ist. Damit es den Kindern gut gehe, brauche es starke Familien, «die von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt und unterstützt werden». Und für Marianne Ryf-Busslinger, Co-Leiterin der Fachstelle Kinder und Familie, ist klar, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich voranbringt: «Es braucht genügend Betreuungsangebote, ohne lange Wartelisten, qualitätsgerecht und im Preis akzeptabel.»

Bild: CHRISTIAN KAMM

Bild: CHRISTIAN KAMM

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