Mehr günstiger Wohnraum

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Im Kanton Zürich sollen Gemeinden künftig einen Mindestanteil preisgünstiger Wohnungen vorschreiben können. Die Gegner befürchten eine neue Wohnpolizei.

Günstiger Wohnraum in Zürich: Neubau von Mehrfamilienhäusern der Siedlungsgenossenschaft «Sunnige Hof» im Quartier Albisrieden. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Günstiger Wohnraum in Zürich: Neubau von Mehrfamilienhäusern der Siedlungsgenossenschaft «Sunnige Hof» im Quartier Albisrieden. (Bild: ky/Gaetan Bally)

ZÜRICH. Günstiger Wohnraum ist in vielen Zürcher Gemeinden rar. Deshalb sollen sie die Möglichkeit erhalten, bei Ein- oder Aufzonungen einen Mindestanteil bezahlbarer Wohnungen festzulegen. Sie sollen zudem Vorgaben zum Ausbaustandard, zur Belegung der Wohnräume sowie der Höhe der Mieten machen können.

Ziel seien sozial durchmischte Quartiere, sagt Daniel O. Maerki, Geschäftsführer des Verbands der Wohnbaugenossenschaften Zürich. Dass der Mittelstand zunehmend verdrängt werde, habe für die Gesellschaft fatale Folgen, engagiere er sich doch überdurchschnittlich stark in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. «Er wirkt als soziale Klammer», so Maerki.

«Investitionen gehen zurück»

Soziale Durchmischung erreiche man nur mit einer ganzheitlichen Politik, entgegnet FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh. Die Vorlage werde das Gegenteil bewirken. «Wo der Staat Mieten und Renditen vorschreibt, wird nicht mehr investiert.» In Genf habe man Investoren mit derartig rigiden Vorschriften vertrieben. In den für günstigen Wohnraum vorgesehenen Zonen habe die Bautätigkeit abgenommen, während sich die Mieten ausserhalb dieser Zonen nahezu verdoppelt hätten. «Die Befürworter streuen den Stimmberechtigten Sand in die Augen», sagt sie. «Sie werden ihre Versprechen nicht halten können.» Maerki widerspricht. Der gemeinnützige Wohnungsbau werde durch die geplante Bestimmung gestärkt. «Genossenschaften werden bessere Chancen haben, zu Bauland zu kommen.» Er wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, die betroffenen Immobilien- und Landbesitzer zu enteignen. Man könne nicht von Enteignung sprechen, wenn man einen kleinen Teil dessen wieder abgebe, was man geschenkt bekomme. «Was hat denn jemand geleistet, dessen Grundstück ein- oder aufgezont wird?» Auch künftig sei ein Gewinn möglich.

Der Staat würde mit der geplanten Neuerung sehr weit in die Eigentumsrechte eingreifen, kritisiert Walker Späh. «Er betrachtet Ein- oder Aufzonungen als Geschenk und macht gleichzeitig die hohle Hand.» Um die Vorgaben zu Miete und Belegung zu überwachen, werde es letztlich eine Wohnpolizei brauchen, die auch die Genossenschaften einschränken werde. Maerki betont, dass es sich um eine «Kann-Formulierung» handelt. Die Gemeinden erhielten mehr Handlungsspielraum: Sie könnten das Instrument einsetzen oder es bleiben lassen.

Knapper Ausgang erwartet

Die Vorlage, die am 28. September zur Abstimmung gelangt, ist ein Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Im Kantonsrat erreichte er nur eine knappe Mehrheit – die Bürgerlichen ergriffen das Referendum. CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL sind für die Vorlage, SVP, FDP, EDU und BDP dagegen. «Es geht um ein emotionales Thema», ist sich Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbands Kanton Zürich (HEV), bewusst und rechnet mit einem knappen Abstimmungsresultat. Anfang Monat hatte der HEV für Aufsehen gesorgt, als er mit einem anonymen Inserat Mieter aufforderte, negative Erfahrungen mit Wohnbaugenossenschaften an eine Postfachadresse zu melden. Die Befürworter der Vorlage fühlten sich provoziert und sprachen von einer bizarren Aktion. «Wir wollten die Diskussion lancieren», entgegnet Leiser.

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