
Montage von Solarzellen: Das Parlament will den «Deckel» bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) entfernen. (Bild: Reto Martin)
BERN. Nachdem der Ständerat vorgestern beschlossen hat, neue Atomkraftwerke zu verbieten, widmete er sich gestern der Frage, wie der langfristig wegfallende Atomstrom mit erneuerbarer Energie ersetzt werden kann. Dabei unterstützte die kleine Parlamentskammer mit knapper Mehrheit eine Motion von Nationalrätin Brigitte Häberli (CVP/TG) – und folgte damit dem Nationalrat. Laut dieser Motion muss der «Deckel» (Plafond) der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) beseitigt werden, mit der die Schweiz Strom aus Biomasse-, Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken quersubventioniert. Mit der Aufhebung dieses Plafonds können mehr Projekte, die heute auf der Warteliste stehen, mit KEV-Geld gefördert werden.
Mehr Geld für Solarstrom
Beim Grossteil der Projekte, die bisher auf der Warteliste sind, handelt es sich um kleine und relativ teure Solarkraftwerke. Grund: Für diese stehen heute nur zehn Prozent der KEV-Summe oder rund 25 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Damit werde die grosse Dynamik der Solartechnik gebremst, bedauerte CVP-Ständerat Eugen David, der die Motion Häberli unterstützte.
Von der Forderung «KEV-Deckel weg» profitieren somit primär die 11 000 Photovoltaikprojekte, die auf der Warteliste stehen. Diese Anlagen können pro Jahr 350 Millionen kWh Solarstrom liefern und kosten pro eingespeiste Kilowattstunde (kWh) rund 50 Subventionsrappen. Umgerechnet: Mit 175 Millionen KEV-Franken lassen sich bei heutigen Marktpreisen rund 0,5 Prozent des Schweizer Stromverbrauchs decken. «Die KEV ist nicht mein Kind, sie ist ein Kind des Parlamentes und hat Kinderkrankheiten», sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor dem Ständerat und wehrte sich gegen die Aufhebung des Plafonds. Vielmehr gelte es die Systemmängel der KEV zu beseitigen. Daran arbeite der Bundesrat.
Auch bürgerliche Ständeräte wehrten sich gegen die Beseitigung des KEV-Deckels. Stattdessen plädierten sie für eine Umwandlung der Einspeisevergütung in eine Anschubfinanzierung, wie sie eine Motion des freisinnigen Ständerats Pankraz Freitag (FDP/GL) forderte. Die Mehrheit des Ständerats lehnte Freitags Motion ab. Unterstützt hat der Ständerat hingegen eine Motion von Nationalrat Laurent Favre (FDP/NE). Diese verlangt, dass maximal zehn Prozent der KEV-Gelder abgezweigt werden, um die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energie zu fördern.
Ausbau der Wasserkraft
Weit mehr Strom als aus Wind und Sonne produziert die Schweiz heute aus ihrer Wasserkraft. Und diese soll künftig noch stärker genutzt werden: Das Ausbauziel der Wasserkraft, das der Bund bisher auf netto zwei Milliarden kWh Jahresproduktion veranschlagte, soll auf fünf Milliarden kWh erhöht werden. Eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat unterstützte gestern auch der Ständerat. Mit diesem Ausbau liesse sich die Schweizer Stromproduktion immerhin um acht Prozent erhöhen.
Doch ein massiver Ausbau der Wasserkraft kollidiert mit andern Nutzungsinteressen, etwa mit der Bewässerung, Fischerei oder dem Naturschutz. Deshalb beantragte der Urner CVP-Ständerat Markus Stadler, die Ausbau-Motion zurückzuweisen, fand dafür aber keine Mehrheit.
Um der Nutzung der erneuerbaren Energie eine weitere Hürde aus dem Weg zu räumen, hatte der Nationalrat beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht für Energieanlagen abzuschaffen. Diesen Entscheid, der die Umweltverbände empörte, hat der Ständerat rückgängig gemacht.