
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs soll nach dem Willen des VCS weiter ausgebaut werden. (Bild: ky/Martin Ruetschi)
Immer mehr Menschen in der Schweiz fahren mit dem Zug. Transportierten die SBB im Jahr 2000 noch 222 Millionen Fahrgäste, so waren es 2007 bereits 306 Millionen. Die satte Zunahme kam vor allem dank der Bahn 2000 zustande. Auch für die nahe Zukunft wird mit einer Steigerung gerechnet: Staus auf den Autobahnen oder steigende Benzinpreise werden weitere Passagiere in die Züge locken.
Um diesen Boom zu bewältigen, brauchen die SBB nicht nur neues Rollmaterial, sondern auch zusätzliche Schienen und Tunnels. Doch woher soll der Bund das Geld für die auf 15 Milliarden Franken veranschlagten Investitionen nehmen? Viele Vorschläge kamen in der Ständeratsdebatte vor zwei Wochen über den Ausbau der Bahninfrastruktur auf den Tisch: Vorfinanzierung durch die Kantone, höhere Tarife für die SBB-Kunden oder private Finanzierung durch die Wirtschaft.
Gestern lancierte der VCS einen neuen Vorschlag. Er will die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Verfassung verankern und die Mittel zwischen dem motorisierten und dem öffentlichen Verkehr neu verteilen. So soll die Initiative (frühestens ab 2014) rund 800 Millionen Franken aus den Treibstoffzolleinnahmen zusätzlich zugunsten des öffentlichen Verkehrs verlagern. Damit kämen bis ins Jahr 2030 rund zwölf Milliarden Franken zusammen. Eine Summe, mit der ein grosser Teil der geplanten Infrastruktur-Vorhaben finanziert werden könnte.
Zukunft gehört der Bahn
Die Initianten begründen die Verlagerung mit der Erhöhung der Treibstoffzölle und den Engpässen beim öffentlichen Verkehr. Was in den 60er-Jahren für den Autobahnbau initiiert wurde, sei mittlerweile zum Klumpfuss für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik geworden, sagte VCS-Präsidentin und Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) gestern vor den Medien. Zwar sei es in den letzten Jahren gelungen, für den Strassenbau bestimmte Gelder für den Bau der Neat oder für den öffentlichen Agglomerationsverkehr umzulenken, doch noch immer sei der Spiess der Strasse ein Vielfaches länger als jener der Schiene. Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD) wies darauf hin, dass das Nationalstrassennetz auch bei Annahme der Initiative fertiggestellt werden könnte. Die Zukunft gehöre aber klar der Bahn. Der VCS wird die Initiative an der Versammlung von morgen Samstag von den Delegierten absegnen lassen. Mit der Unterschriftensammlung soll Anfang 2009 begonnen werden.
Widerstand der Wirtschaft
Das Anliegen stösst auf links-grüner Seite auf breite Akzeptanz. SP, Grüne, EVP oder Greenpeace haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Widerstand kommt von bürgerlicher Seite und den Automobilverbänden. Der TCS Schweiz hat angekündet, er werde schweres Geschütz gegen die öV-Offensive des VCS auffahren. Diese stamme aus der ideologischen Mottenkiste und gefährde die Entwicklung von Randgebieten, deren Strassennetz auf Unterstützung des Bundes angewiesen sei.
Skeptisch äusserte sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die SBB müssten erst die Hausaufgaben machen und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen, sagte Mediensprecher Martin Kaiser auf Anfrage. «Die Strasse finanziert heute schon den Schienenverkehr mit. Eine weitere Umverteilung wäre ungerecht.»
