
Das Kernkraftwerk Leibstadt. (Bild: ky)
BERN. «Je mehr Gesuche es gibt, desto länger dauert deren Überprüfung.» Das sagte Energieminister Moritz Leuenberger schon im Januar 2009, nachdem die grossen Stromunternehmen Alpiq, Axpo und BKW Rahmenbewilligungsgesuche für je ein neues Atomkraftwerk in Gösgen, Beznau und Mühleberg eingereicht hatten. Bürgerliche Parteien forderten darauf die drei Stromkonzerne auf, sich auf ein bis zwei Gesuche zu beschränken. Eine «sich abzeichnende Einigung» auf zwei Projekte «bis Ende 2009» kündigte am 6.
Oktober auch die Energiekommission (Urek) des Ständerates an.
Drei Gesuche überarbeitet
Doch bisher war keine der drei Stromfirmen bereit, ihr AKW-Gesuch zurückzuziehen; dies obwohl auch die Stromwirtschaft einräumt, bis 2030 brauche es in der Schweiz maximal zwei neue Kernkraftwerke. Im Gegenteil: Gestern Freitag reichten Alpiq, Axpo und BKW ihre drei «überarbeiteten Rahmenbewilligungsgesuche» wieder ein.
«Das signalisiert, dass die drei Firmen vorderhand an ihren Projekten festhalten wollen», sagte dazu SP-Ständerätin und Urek-Mitglied Simonetta Sommaruga gegenüber dieser Zeitung. «Damit», so folgert Sommaruga, «ist der Versuch der bürgerlichen Parteien gescheitert, sich vorzeitig auf zwei Standorte festzulegen und so den Abstimmungskampf für neue AKW frühzeitig zu eröffnen.»
Die Überarbeitung der 2008 eingereichten Gesuche hatte das Inspektorat für nukleare Sicherheit (Ensi) im April verlangt. So wünschte das Ensi zusätzliche Informationen über die Sicherheit der drei geplanten Reaktoren gegenüber Erdbeben. Ob die Gesuche nun den Anforderungen genügen, wird in den nächsten Wochen abgeklärt.
Zeitplan mit Fragezeichen
Das Festhalten an drei Gesuchen und deren Überarbeitung verzögert das Bewilligungsverfahren zusätzlich: Der Entscheid des Bundesrates
über eine oder mehrere Rahmenbewilligungen und damit die entsprechende Vorlage ans Parlament sei erst im Jahr 2012 zu erwarten, schreibt das Bundesamt für Energie (BFE). Danach folgen die Beratungen im Parlament. Falls dieses eine oder mehrere Rahmenbewilligungen für ein neues AKW befürwortet, werden Linksparteien und Umweltorganisationen das – längst angekündigte – Referendum ergreifen.
Die Volksabstimmung, so schätzt das BFE weiter, könne «ein Jahr später (2013) stattfinden», denn, so sagt es BFE-Sprecherin Marianne Zünd: «Das Parlament stuft das Geschäft als dringlich ein.» Trotzdem ist dieser Zeitplan wohl zu optimistisch. Denn es wäre erstaunlich, wenn beide Parlamentskammern das umstrittene Geschäft in weniger als einem Jahr bereinigen.
Das jedenfalls zeigt der Vergleich mit früheren Atom-Vorlagen: Die Parlamentsberatungen über die Vorlage des Bundesrates vom März 2001 über die Antiatom-Initiativen und das neue Kernenergiegesetz beanspruchten genau zwei Jahre. Aufgrund dieser Erfahrung ist anzunehmen, dass eine Volksabstimmung über neue Atomkraftwerke nicht vor 2014 stattfindet.
Strom wohl erst nach 2025
Selbst wenn das Volk der Rahmenbewilligung für ein oder mehrere neue AKW zustimmen sollte, ist der Weg zum Vollzug noch lang. Es folgen die Verfahren für Bau- und Betriebsbewilligungen mit Einsprachemöglichkeiten sowie mehrjährige Bauzeiten. Deshalb werden neue Atomkraftwerke in der Schweiz – wenn überhaupt – wohl erst nach dem Jahr 2025 Strom liefern.