
Hausärzte
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat laut Mitteilung in einem Urteil vom 25. Mai 2010 Absatz 3 von Paragraf 24 der kantonalen Heilmittel- und Betäubungsmittelverordnung (HBV) aufgehoben. Dieser sah vor, dass Arztpraxen der ärztlichen Grundversorgung unter erleichterten Voraussetzungen eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erteilt werden konnte.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Der Absatz wurde aufgehoben, weil diese Ausnahmebestimmung mit den Regeln über die Medikamentenabgabe im kantonalen Gesundheitsgesetz nicht vereinbar ist. Für die vorgesehene Ausnahme für Ärzte der Grundversorgung fehlt eine gesetzliche Grundlage. Der Kanton muss die Verordnung jetzt anpassen. Laut DGS-Kommunikationschef Balz Bruder sind zur jetzt aufgehobenen Ausnahmebestimmung bisher drei Gesuche eingegangen. Diese werden jetzt obsolet. Das Normenkontrollverfahren war von einem Apotheker aus dem Fricktal eingeleitet worden. (MKU)