Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Schweizer Botschafter haben am Montag Dutzende Polizisten die Schweizer Botschaft in Tripolis umstellt. Libyen forderte heute morgen, dass sich Max Göldi bis 11 Uhr der Polizei stellt und eine viermonatige Gefängnisstrafe absitzt. Ansonsten werde Libyen «Massnahmen ergreifen», teilte das Aussenministerium in Tripolis mit.
Das Schweizer Aussendepartement teilte mit, die Sicherheit ausländischer Vertretungen sei «stets in der Verantwortung des Gastlandes». Dies berichtet ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters vor Ort.
Rachid Hamdani habe die Botschaft verlassen und sei zusammen mit libyschen Beamten in ein Auto eingestiegen. Laut seinem Anwalt wird Hamdani noch heute aus Libyen ausreisen dürfen. Max Göldi, der zweite in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsmann, hat nun offenbar ebenfalls die Botschaft verlassen.
Göldi will sich Behörden stellen
Kurz nachdem ein Ultimatum Libyens an die Schweiz bekannt wurde, hatte der zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilte Max Göldi mitgeteilt, er werde ins Gefängnis gehen. Er werde vor Ablauf des Ultimatums die Schweizer Botschaft verlassen und sich der Polizei stellen, hatte sein Anwalt Salah Zahaf mitgeteilt.
Göldi soll laut dem Anwalt in das Gefängnis Aïn Zara in der Nähe von Tripolis gebracht werden. Das EDA in Bern nahm zum aktuellen Geschehen mit zwei Sätzen Stellung: «Wir arbeiten weiter an einer Lösung. Im Übrigen ist die Sicherheit ausländischer Vertretungen stets in der Verantwortung des Gastlandes.»
Das Gefängnis hat einen schlechten Ruf
Das Gefängnis Aïn Zara wurde von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International jüngst scharf kritisiert. Das Gefängnis Aïn Zara sei berüchtigt für die willkürliche Haft von politischen Gegnern, hiess es im vergangenen Dezember in einem Bericht zur Menschenrechtslage in Libyen.
Eine HWR-Sprecherin führte jedoch aus, das Aïn Zara über zwei Abteilungen verfüge. Die eine werde vom Staatssicherheitsdienst kontrolliert; dort sei die Menschenrechtslage besorgniserregend, da das Justizministerium keinen Einfluss habe.
Göldi werde aber in der anderen Abteilung untergebracht, die vom Justizministerium geführt werde, sagte Morayef. Göldis Anwalt hatte am Montag gesagt, sein Mandant dürfe im Gefängnis jederzeit Besuch empfangen und es werde ihm ein Übersetzer zur Seite gestellt. Auch medizinische Betreuung sei sichergestellt. Göldi und sein Anwalt wollen nach der Inhaftierung ein Begnadigungsgesuch einreichen. (rsn/SDA)