Bern. Nach mehrstündiger Diskussion, bei der Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) eine Lagebeurteilung zur Armee vornahm, ist klar: Maurer hat am vergangenen Mittwoch in der Bundesratssitzung «Abbruch» des gegenwärtigen Evaluationsverfahrens für die Kampfjets beantragt. Dies bestätigten verschiedene SIK-Mitglieder nach ihrer Sitzung vor den Medien. Maurer hat aber nicht den totalen Verzicht auf die Beschaffung verlangt.
Er sagte der Kommission, ein neues Evaluationsverfahren könnte 2015 aufgegleist werden, um 2020 neue Kampfjets anzuschaffen. Mit seinem Antrag wollte Maurer allerdings vielmehr auf die seiner Meinung nach desolate finanzielle Situation in der Armee hinweisen. Um die Anforderungen der Armee 21 zu erfüllen und die zahlreichen Mängel beim Materialwesen und der Aus- und Weiterbildung zu beheben, brauche es Geld. Geld aber, das nicht zur Verfügung stünde, sollte die Schweiz jetzt Kampfjets kaufen.
Bereits vor der Bundesratssitzung sprach Maurer von 500 Millionen Franken, die er zusätzlich benötige, um die Armee auf Kurs zu halten und zugleich den Kampfjetkauf weiterzuführen. Dies auch angesichts der zu wenig berücksichtigten Jet-Folgekosten.
Mit dieser Argumentation hat der Verteidigungsminister bei der bürgerlichen Mehrheit in der SIK gepunktet. Zwar kritisierte SIK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) den Zeitpunkt von Maurers Vorgehen.
Er, Maurer, hätte, so Zuppiger, zuerst das Evaluationsverfahren mit Vollkostenberechnungen sowie den Sicherheitspolitischen Bericht abwarten sollen, um diese Diskussion zu lancieren. Ebenso sieht es SIK-Vizepräsident Jakob Büchler (CVP/SG). Offenbar habe Maurer mit dem Vorpreschen eine «stärkere Präsenz» in der Öffentlichkeit erhalten wollen, so Büchler.
SIK will neue Kampfjets
Maurers Prioritätenordnung – zuerst Mängel beheben, dann Kampfjet kaufen – überzeugte die SIK gleichwohl derart, dass sie dem Verteidigungsminister nun den Rücken stärken will. Mit 18 zu 8 Stimmen hat die SIK nicht nur beschlossen, dem Bundesrat in einen Brief zu empfehlen, an der Evaluation festzuhalten. Die SIK fordert zugleich, dem Verteidigungsminister die «nötigen Mittel, um die Aufträge der Armee zu erfüllen», auch zur Verfügung zu stellen. Auf einen Betrag hat sich die SIK zwar nicht festgelegt.
Zuppiger hielt aber fest, dass der Bundesrat die lange angekündigte Aufgabenüberprüfung zum Anlass nehmen solle, um in den Armeebereich mehr Gelder zu verschieben. Büchler könnte sich vorstellen, den Erlös von Verkäufen der Armeeliegenschaften direkt in die Kasse der Armee fliessen zu lassen. Heute gehen solche Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. SIK-Mitglied Ulrich Schlüer (SVP/ZH) wiederum schlägt vor, die bereits aufgegleiste neue Führungselektronik zu stoppen.
Es geht dabei um ein miliardenteures System, mit dem die Armee von Bern auch elektronisch geführt werden kann.
GSoA sieht sich gestärkt
Für den Grünen Jo Lang (ZG) ist der SIK-Entscheid eine «Desavouierung Maurers». Mehr Geld für die Armee sei nämlich völlig «unrealistisch». Es drohe für Maurer vielmehr ein Ja des Bundesrats zu den Kampfjets, ohne aber mehr Geld zu bekommen.
Insgesamt sieht Lang, der Kampfjetbekämpfer, die ganze Geschichte als Stärkung für die Kampfjet-Moratoriums-Initiative der GSoA. Diese verlangt bis 2019 keine neuen Kampfjets. Die SIK hat diese Initiative gestern mit 17 zu 8 Stimmen indes abgelehnt.