Maurer – und alle loben den einstigen Scharfmacher

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Viel Applaus für Ueli Maurer: Der neue Verteidigungsminister überzeugt auch jene, die dem früheren SVP-Präsidenten den Rollenwechsel nicht zugetraut haben. Die Nagelprobe steht ihm aber erst noch bevor.

Positive Zwischenbilanz: Bundesrat Ueli Maurer. (Bild: ky/Peter Schneider)

Positive Zwischenbilanz: Bundesrat Ueli Maurer. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die Erleichterung ist insbesondere im bürgerlichen Lager gross. Seit Ueli Maurer das Verteidigungsdepartement VBS führt, könne wieder offen und sachlich über die Armee diskutiert werden, heisst es unisono. «Maurer hat die SVP mit dem VBS versöhnt», sagt der Appenzeller Sicherheitspolitiker Arthur Löpfe (CVP) stellvertretend für viele Parlamentarier. «Vorher hat die SVP aus Abneigung gegenüber Samuel Schmid wichtige Geschäfte aus der VBS-Küche abgelehnt und die Armee schlechtgeredet», sagt die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Sei es die Weiterentwicklung der Armee oder das Rüstungsprogramm, die SVP hat sich fallweise mit der Linken verbündet und dank dieser unheiligen Allianz Geschäfte aus dem Departement Schmid versenkt. «Jetzt ist ein neuer Geist der Zusammenarbeit spürbar», sagt Haller.

«Angenehm und kompetent»

Die Berner Nationalrätin ist auch sonst des Lobes voll über die Arbeit Ueli Maurers. Das ist gerade im Fall der ehemaligen SVP-Nationalrätin nicht selbstverständlich. Schliesslich hat Haller einst unter den Diffamierungen der SVP-Spitze gegen nicht linientreue Fraktionsmitglieder gelitten. Doch Haller sagt: «Persönlich verstehe ich mich mit Maurer sehr gut.» Und auch politisch mache ihr der SVP-Bundesrat einen «soliden Eindruck». Maurer sei kompetent, höre sehr gut zu und stelle die Sach- über die Parteipolitik. «Er hat blitzschnell gemerkt, wie es im Bundesrat läuft», sagt Haller.

«Viel besser als mit Blocher»

Maurer arbeite «effizient» und «diskret». Die Zusammenarbeit mit ihm sei «viel besser als damals mit Christoph Blocher», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Selbst von links gibt es für den einstigen SVP-Scharfmacher keine Prügel. «Er macht einen unauffälligen Job», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Und das sei durchaus positiv gemeint. Armeegegner Joseph Lang (Grüne/ZG) findet gar: «Was Maurer bisher im VBS geleistet hat, ist nicht schlecht.» Lang erwähnt die Ernennung des moderaten André Blattmann zum Armeechef. Die SVP hätte lieber den konservativen Ostschweizer Hans-Ulrich Solenthaler an der Spitze der Armee gesehen. Maurer hat sich anders entschieden. Auch die Verschiebung des Kampfjets-Geschäfts oder die Verbindung des Piraten-Einsatzes vor Somalia mit einer Gesetzesanpassung sei laut Lang «kluge Politik» gewesen. Selbst SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, die Maurer im Dezember für «unwählbar» hielt, sagte jüngst: «Bis jetzt hat er mich überzeugt; er scheint die SVP-Rolle abgelegt zu haben.»

Dass Maurer ankommt, nimmt man auch bei seiner Partei mit Zufriedenheit zur Kenntnis: «Wenn er seine Arbeit gut macht und das in der Bevölkerung so wahrgenommen wird, nützt das der SVP», sagt Vizepräsident Adrian Amstutz (BE).

Nach 100 Tagen im Amt scheint Maurers Position also gefestigt – keine Selbstverständlichkeit angesichts der hauchdünn erfolgten Wahl. Doch der Wind kann rasch drehen. Für Missmut sorgte in den vergangenen Tagen die Indiskretion im Zusammenhang mit einem peinlichen Brief an die OECD, den Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geschrieben, aber nie abgeschickt hat. Die Genferin verdächtigt Maurer, er sei der Urheber der Indiskretion. Bewiesen ist noch nichts, die Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Mehreren Politikern ist zudem aufgefallen, dass die SVP-nahe «Weltwoche» wieder wie zu Blochers Bundesratszeiten Artikel publiziert, die auf Indiskretionen beruhen. Die Schuld daran will aber niemand offen dem neuen Mann in der Regierung in die Schuhe schieben.

Kernfrage: Welche Armee?

Auch politisch stehen die grossen Brocken im VBS erst an: Der sicherheitspolitische Bericht, den Maurer bis Ende Jahr vorlegen will, soll die künftige Ausrichtung der Armee aufzeigen. Eine knifflige Aufgabe, wenn man bedenkt, dass sich im Parlament etwa drei gleich grosse Blöcke mit völlig unterschiedlichen Positionen gegenüberstehen. Es ist offen, ob es Maurer gelingen wird, zwischen Modernisten, Traditionalisten und Armeegegnern neue Mehrheiten zu schmieden. Samuel Schmid jedenfalls ist an dieser Herausforderung gescheitert.

Auch die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dürfte eine Knacknuss werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA will den Kauf mit einer Volksinitiative verhindern. Maurer wird der Bevölkerung erklären müssen, warum es just in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Flieger braucht – sofern er diese Kraftprobe überhaupt wagt und das Milliardengeschäft nicht doch auf die lange Bank schiebt.

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