Kampfjets

Maurer liefert den Gripen-Vertrag doch früher

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Das Verteidigungsdepartement kann eine neue Verzögerung des Fliegerkaufs wohl vermeiden. Auf Druck des Parlaments legt es wichtige Informationen zum Deal mit Schweden schon im Februar vor.

Bundesrat Ueli Maurer strahlt mit einem Modell des Gripen, einem Geschenk von Bundespraesidentin Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrat Ueli Maurer strahlt mit einem Modell des Gripen, einem Geschenk von Bundespraesidentin Eveline Widmer-Schlumpf

Keystone

SVP-Bundesrat Ueli Maurer kann eine weitere Verzögerung der Kampfjetbeschaffung voraussichtlich verhindern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) hatte Anfang Monat gedroht, erst über den 3,1-Milliarden-Kredit für den Kauf von 22 schwedischen Gripen zu entscheiden, wenn der Beschaffungsvertrag mit Schweden vorliegt.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist jetzt offenbar doch in der Lage, einen Entwurf der «heiklen Passagen» des Vertrages der ständerätlichen SiK bis zu ihrer nächsten Sitzung vom 21. Februar zu unterbreiten - und nicht wie bisher kommuniziert erst im Sommer. Das sagte Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik beim VBS, gestern am Rande des World Economic Forum gegenüber der «Nordwestschweiz». Der definitive Vertragstext soll im Mai vorliegen.

Laut SiK-Vizepräsident und Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ) spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass die Kommission im Februar einen Entscheid fällt und die Flieger-Vorlage wie ursprünglich geplant in der Frühlingssession ins Parlament kommt.

Gemeinsame Konventionalstrafe

Die heiklen Passagen im Vertrag mit Schweden betreffen laut Catrina die vorgesehene Konventionalstrafe. Diese wird fällig, falls der Rüstungskonzern Saab die 22 von der Schweiz bestellten Flieger nicht rechtzeitig oder nicht mit dem versprochenen Leistungsumfang liefern kann. Die bürgerlichen Parteien haben die Garantieklausel letztes Jahr zur Grundbedingung für ihre Zustimmung zum Fliegerkauf erklärt.

Anfänglich sträubte sich das VBS gegen eine Konventionalstrafe, weil es den Verhandlungspartner nicht düpieren wollte. Jetzt aber kann das Departement dem Parlament eine Art Kompromisslösung unterbreiten: Wie bisher nicht bekannt war, verlangt auch der schwedische Staat die Zahlung einer Konventionalstrafe von Saab, sollte der Konzern die 60 bestellten Gripen für die königliche Luftwaffe nicht wie versprochen liefern können. Nun hat sich das VBS laut Chefdiplomat Catrina mit Schweden darauf geeinigt, dass die Schweiz im Fall einer Strafzahlung von Saab an Schweden beteiligt wird.

Eine gemeinsame Konventionalstrafe wäre insofern sinnvoll, weil der schwedische und der schweizerische Beschaffungsfahrplan eng aufeinander abgestimmt sind.
Über die Höhe der Beteiligung an einer allfälligen Strafzahlung will das VBS die ständerätliche SiK im Februar informieren. Sollte es dann keine neuen Unklarheiten geben, steht einem Entscheid nichts mehr im Weg.

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