
«Differenziert, sachlich und interessant»: Bundesrat Martin Pfister zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission.
Als Martin Pfister ans Rednerpult trat, sprach er dem Nationalrat zunächst ein Lob aus. Er habe eine «differenzierte und engagierte» Eintretensdebatte zur Armeebotschaft 2026 mitgehört, betonte der Verteidigungsminister. Dafür danke er.
Um den Elefanten im Raum kam er aber nicht herum: das Fixpreis-Fiasko bei der Beschaffung des Kampfjets F-35. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte in ihrer Untersuchung aufgezeigt, dass es keinen Fixpreis gab.
«Wir führen hier zwar keine Debatte über den GPK-Bericht», betonte Pfister, ging aber doch auf ihn ein. Da die Situation wegen der geopolitischen Lage dringlich sei, werde der Bundesrat den Bericht nicht erst im Dezember – wie von der GPK gefordert – beantworten, sondern «sehr schnell».
Pfister attestierte der Kommission, der Bericht sei «differenziert, sachlich und interessant». Vor allem biete er eine gute Grundlage, um die Abläufe im VBS zu verbessern. Er zeigte aber auch auf, dass die Kritik «eine schwere Belastung» sei für die Mitarbeitenden und für die Bemühungen des VBS, Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich bitte Sie», sagte Pfister, «diese Diskussion sachlich zu führen.» Das vermisse er manchmal.
Zuvor hatten die Fraktionen die Eintretensdebatte zu einer Chropfleerete über das Fixpreis-Debakel beim Kampfjet benutzt. Grüne, SP und GLP forderten Neuausrichtungen. Der Grüne Gerhard Andrey (FR) empfahl eine Rückweisung des Zusatzkredits von 394 Millionen für Mehrkosten beim F-35, um Zeit zu gewinnen für Lehren aus dem GPK-Bericht.
Die SP wollte gar nicht auf den Zusatzkredit eintreten. Benoît Gaillard (NE) warnte vor weiteren «Kostenexplosionen» und empfahl in der Sache: «Feuer einstellen!» Die GLP wiederum kritisierte die Flottenstrategie. «Gibt es Möglichkeiten mit besseren Allianzen in den Alpenraumstaaten und mit unbemannten Flugzeugen?», fragte Matthias Jauslin (AG).
Die bürgerlichen Fraktionen hingegen äusserten Kritik nur zurückhaltend. Sie wollten, das war offensichtlich, die Armeebotschaft nicht gefährden. Die Mitte stützte ihren Bundesrat Martin Pfister. Für die FDP-Fraktion war der GPK-Bericht eine zwar «unangenehme, aber notwendige Lektüre», wie es Heinz Theiler (SZ) formulierte. Er betonte aber, die GPK stelle den F-35 nicht infrage. Bei der SVP fand man den GPK-Bericht «inhaltlich gut». Thomas Hurter (SH) warnte aber vor dem «Riesenfehler», den Zusatzkredit für die F-35 zu kürzen. Die Schweiz riskiere damit, aus dem Beschaffungsprozess zu fliegen.
Kaum war die Vergangenheitsbewältigung vorüber, setzte ein Bazar von Aufstockungsbegehren ein. 3,4 Milliarden Franken umfasst die Armeebotschaft. Diese gliedert sich in Rüstungs-, Immobilienprogramm und Zusatzkredit für den F-35. Das Rüstungsprogramm stellt mit Beschaffungen für 2,4 Milliarden mit Abstand das grösste Paket - mit Luftabwehrsystemen kleiner und grosser Reichweite, mit einem Abwehrsystem gegen Mini-Drohnen, mit dem Fähigkeitsaufbau für den Weltraum und der Armeepistole SIG Sauer P320.
SVP will 4 Milliarden mehr
Die SVP zeigte sich besonders erfinderisch. Sie wollte den Betrag der Armeebotschaft mit neuen Begehren über 3,5 Milliarden Franken gleich verdoppeln: mit zusätzlichen Luftabwehrsystemen für kurze und mittlere Reichweite (total 2,6 Miliarden), mit zusätzlichen Ausgaben für die Artillerie (250 Millionen) und mit einer Aufstockung des Zusatzkredits für die F-35 von 394 Millionen auf eine Milliarde. Die SVP hatte die Anträge alle sehr kurzfristig in die vorberatende Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission eingegeben – ohne die bürgerlichen Partner zu informieren.
Was die grösste Partei mit diesem Vorgehen bezweckte, sagte Nationalrat Hurter im Rat offen. Die SVP fordere seit Jahren, die Armee müsse wieder verteidigungsfähig und besser ausgerüstet werden. «Beschaffen wir weniger», betonte er gegenüber den Parlamentsmitgliedern, «können Sie der Bevölkerung erklären, dass wir sie weniger schützen.»
Die sicherheitspolitische Kommission, in der die SVP ebenfalls eine wichtige Rolle spielt, wollte da nicht zurückstehen. Sie stellte den Antrag auf zusätzliche Munition für 500 Millionen Franken. Weitere kleinere Zusatzbegehren kamen von GLP und SP: Sie wollten mehr Geld für Lärmsanierungen auf den Militärflugplätzen.
Der Rat hatte allerdings in keinem einzigen Fall Gehör für einen Zusatzwunsch. Er lehnte sämtliche Anträge ab und stimmte der Armeebotschaft mit 128:62 Stimmen bei fünf Enthaltungen genauso zu, wie sie das VBS in den Prozess gegeben hatte.
Martin Pfister blieb ruhig in der Debatte. Wieder und wieder sprach er sich gegen Aufstockungen aus, hielt eisern an der Bundesratslinie fest. Damit wurde ausgerechnet er zum Sieger der Rüstungsdebatte. Was überrascht, hat doch sein Verteidigungsdepartement viel Glaubwürdigkeit verspielt mit dem Fixpreis-Fiasko rund um den F-35.




