bern. «Je mehr Gesuche, desto länger geht deren Überprüfung.» Das sagte Bundesrat Moritz Leuenberger Anfang Jahr der Strombranche. Es war ein Wink an die Konzerne Axpo, BKW und Alpiq: Diese hatten Bewilligungsgesuche für drei neue Atomkraftwerke (AKW) in Beznau, Mühleberg und Gösgen eingereicht, obwohl sie selber erklären, für die Stromversorgung brauche es maximal zwei neue Werke.
Bürgerliche AKW-Befürworter, angeführt vom freisinnigen Ständerat Rolf Schweiger (ZG), drängten die Stromlobby, sich aus Gründen der «politischen Vernunft» vorerst auf nur ein AKW-Projekt zu beschränken.
Axpo suchte Einigung
Seither hat der Bund mit der sicherheitstechnischen Prüfung begonnen. Diese allein dauert 17 Monate (siehe Kasten). Die Frist lasse sich aber um je vier Monate verkürzen, wenn die Konzerne bis spätestens Ende Juni 2009 eines oder zwei ihrer drei Gesuche zurückzögen. Das antwortete der Bundesrat am 6. Mai auf eine Interpellation.
In Verhandlungen zwischen Axpo, BKW und Alpiq drängte vor allem Axpo-Chef Heinz Karrer auf eine Einigung: «Eines dieser drei Gesuche ist zu viel», sagte Karrer am 22. Januar 2009 und kündigte an: «In den nächsten Monaten müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.» Gestern teilte Axpo-Sprecher Erwin Schärer auf Anfrage mit: «Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.» Eine weitere Runde finde bis Ende Juni noch statt. Um eine Einigung zu ermöglichen, hätten Axpo und BKW «weitere konstruktive Schritte» unternommen.
Der Entscheid, so Schärer, «liegt beim Verwaltungsrat der Alpiq».
Dieser denkt aber vorderhand nicht an einen Rückzug. «Es besteht kein Zeitdruck», sagte Alpiq-Chef Giovanni Leonardi mehrmals. Diese Woche präzisierte das Management der Alpiq ihre Taktik. Demnach soll die Wahl des Standorts «erst in einem zweiten Schritt bis spätestens 2012» erfolgen.
Damit könnten am Schluss «die beiden Standorte mit den besten politischen und technischen Voraussetzungen zum Zug kommen».
Marktmacht vor Politik
Auch die Berner wollen auf ihr Projekt nicht verzichten: «BKW und Axpo möchten die Kernkraftwerke an den bestehenden Standorten ersetzen», teilte BKW-Sprecher Antonio Sommaville gestern mit und ergänzte: «Natürlicherweise sind dies zuerst die Reaktoren in Beznau und Mühleberg.» Diese Positionen zeigen: Der Rückzug von einem oder zwei AKW-Gesuchen ist zumindest kurzfristig unwahrscheinlich.
Die Stromlobby kämpft weiterhin gespalten für ihre Projekte. Politisch wird damit die Position der AKW-Befürworter geschwächt. Das befürchtet nicht nur Rolf Schweiger, das freut auch Sabine von Stokar von der atomkritischen Energiestiftung SES. Sie sagt: «Mit ihren überrissenen AKW-Plänen macht sich die Stromwirtschaft noch unglaubwürdiger.»
Die drei Stromfirmen nehmen dieses politische Handicap sowie die Verzögerung im Bewilligungsverfahren – zumindest vorläufig – in Kauf. Denn seit dem Start der Liberalisierung kämpfen Axpo und Alpiq um die Vorherrschaft im Schweizer Strommarkt – und damit um die Führungsrolle beim AKW-Bau: Beim Projekt Beznau beansprucht Axpo, beim Projekt Gösgen Alpiq die Führung. Damit läge es nahe, dass die BKW auf ihr Gesuch in Mühleberg verzichtet.
Doch damit würde sie im Markt zum Juniorpartner der Axpo – und mittelfristig zum Übernahmekandidaten.