Manager sollen Boni zurückzahlen

Der Ständerat hat beim UBS-Hilfspaket verlangt, dass die UBS unverhältnismässige Boni von Kadern zurückfordert. Zusätzliche Auflagen lehnte die kleine Kammer aber ab.

bern. Wie tags zuvor im Nationalrat versuchte die Linke auch im Ständerat, zusätzliche Auflagen für die UBS in den Kreditbeschluss zu schreiben, solange die Grossbank Staatshilfe beansprucht. Konkret forderte sie vor allem eine Begrenzung der Löhne von Konzernleitung und Verwaltungsrat auf etwas über eine Million Franken und das Verbot von Spenden an Parteien. Während die bürgerliche Mehrheit eine Lohn-Obergrenze unter anderem unter Verweis auf das neue Entschädigungssystem bei der UBS ablehnte und auch kein Verbot von Parteispenden in den Kreditbeschluss schreiben wollte, setzte sich der Antrag für die Rückforderung knapp durch.

Politisches Signal setzen

Laut Anita Fetz (SP/BS) sollen damit jene Topmanager zur Rückzahlung verpflichtet werden, die die Entwicklung in den letzten Jahren mitverantwortet haben. Der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David sagte, es gehe auch darum, «ein politisches Signal» zu setzen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wehrte sich vergeblich mit dem Argument, die Rückforderungen stünden auf wackligen rechtlichen Beinen. Auch sei die Formulierung, der Bundesrat solle auf die UBS-Organe im Hinblick auf Rückforderungen «einwirken», etwas vage. Schliesslich entschied bei 17 zu 17 Stimmen der Stichentscheid von Ratspräsident Alain Berset (SP/FR) zugunsten des Antrags.

Grundsätzlich unbestritten

Im Grundsatz war die staatliche Hilfe für die UBS unbestritten. Die Ständeräte anerkannten reihum, das gesamte Paket sei nötig gewesen, um grösseren Schaden vom Schweizer Finanzplatz und der Wirtschaft abzuwenden. Begleitet war die Zustimmung aber von scharfen Verurteilungen der «Selbstbedienungsmentalität» von Bankmanagern und auch kritischen Anmerkungen zur Rolle der Aufsicht, die bei den Grossbanken zu stark auf Vertrauen gesetzt habe.

Wie in der grossen Kammer kritisierten auch im Ständerat Vertreter verschiedener Parteien, dass das Parlament zum milliardenschweren Rettungspaket nach dem notrechtlichen Beschluss Mitte Oktober faktisch nichts mehr zu sagen habe. In anderen Ländern seien die Parlamente in solche Entscheide mit dringlichen Debatten einbezogen gewesen.

Den Markt regulieren

Mit Nachdruck wurde schliesslich auch gefordert, die Lehren aus den Ereignissen zu ziehen, damit sich eine vergleichbare Krise nicht wiederhole. Der freie Markt müsse von Zeit zu Zeit reguliert werden, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Er selber sprach Massnahmen im Aktienrecht, bei der Corporate Governance und bei der Bankenaufsicht an. Dass die Linke dabei offensiver sein wird als die Bürgerlichen, liegt auf der Hand. Während Fetz einen Paradigmenwechsel forderte und die Renaissance des Primats der Politik begrüsste, warnte Urs Schwaller (CVP/FR) vor «überschiessenden Regelungen».

Das gesamte Hilfspaket für die UBS hat einen Umfang von 68 Milliarden Franken. Es besteht in der Gründung einer Zweckgesellschaft unter Führung der Nationalbank, die von der UBS unter Beteiligung der Grossbank derzeit unverkäufliche «Ramschpapiere» im Umfang von maximal 60 Milliarden Dollar übernimmt. Zweitens wird das Eigenkapital der UBS gestärkt mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe im Umfang von sechs Milliarden Franken durch den Bund. Diese wird auf der Kanalinsel Jersey herausgegeben.

Zurück in den Nationalrat

Die dringliche Vorlage zur Verstärkung des Einlegerschutzes muss noch einmal zurück in den Nationalrat. Der Ständerat hat gestern die einzige Differenz nicht ganz ausgeräumt. Nach dem Beschluss beider Räte müssen die Banken künftig im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven halten. Die Finanzmarktaufsicht soll diesen Anteil erhöhen oder in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren können. (ap/sda)

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