76 Prozent des Stimmvolks sagten gestern Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Am höchsten war die Ablehnung in der Westschweiz, eine Mehrheit für die Managed-Care-Vorlage liess sich jedoch in keinem Kanton finden.
Entsprechend gut war die Stimmung im Berner Restaurant «Café Fédéral», wo die Gegner der Vorlage ihren Triumph feierten. In die gute Laune mischten sich jedoch auch nachdenkliche Töne. So sagte SP-Nationalrätin Bea Heim: «Mit dem Nein haben wir noch kein Problem gelöst.» Damit traf die Solothurnerin den Nagel auf den Kopf: Der Reformbedarf im Gesundheitswesen bleibt bestehen.
Neue Vorschläge gefordert
Spätestens nach dem ersten Abstimmungsbarometer Anfang Mai war klar, dass Bundesrat und Parlament neue Vorschläge machen müssen, um das Kostenwachstum einzudämmen. In den letzten Wochen wurden schon einige Ideen lanciert. Vorschläge wie jener der SVP, die obligatorische Grundversicherung abzuschaffen, sind allerdings nicht mehrheitsfähig. Das gab gestern sogar SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi zu, der die Abschaffung des Obligatoriums seit Jahren fordert.
«Die Bevölkerung lässt sich soziale Sicherheiten nicht nehmen, wenn sie erst einmal eingeführt sind», so der Zürcher Nationalrat. Dem kürzlich aufs Tapet gebrachten Vorschlag aus CVP- und FDP-Kreisen, den Vertragszwang aufzuheben - den Kassen die Freiheit zu geben, mit Ärzten ihrer Wahl zusammenzuarbeiten und mit anderen nicht - drohen die Ärzte mit dem Referendum. Und gegen die Ärzteschaft, das hat die Abstimmung von gestern gezeigt, kann man keine Reform durchdrücken.
Chancen auf Umsetzung haben nur einige wenige Projekte mit mehrheitlich eher bescheidenem Potenzial zur Kostensenkung. Dabei handelt es sich unter anderem um zwei Elemente aus der Managed-
Care-Vorlage:
• Risikoausgleich: Zur Berechnung des Risikoausgleichs zwischen den Kassen soll neben Alter, Geschlecht und Aufenthalt Spitaltage im letzten Jahr ein weiterer Faktor hinzugezogen werden, die Krankheitswahrscheinlichkeit. Schon als das Referendum gegen die Vorlage angekündigt worden war, reichte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr einen Vorstoss zu dessen separater Einführung ein. Dieser ist nach der Sommerpause in der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) traktandiert.
• Trennung von Kassen und Leistungserbringern: Kassen sollen keine eigenen Praxen oder Netzwerke mehr führen dürfen. Dieser Vorschlag trifft bei Linken wie bei der momentan kassenkritischen SVP auf Zustimmung.
Eine andere eher unumstrittene Massnahme ist die Angebotsregulierung. Seit Ende des Zulassungsstopps für Ärzte Anfang Jahr haben etwa 1000 ausländische Spezialisten eine Zulassung bekommen, vorab in grenznahen Regionen und Städten. Daher dürfte ein Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder eingeführt werden. Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat dazu einen Vorstoss eingereicht.
Gesundheitsminister Alain Berset will morgen Dienstag einen Masterplan zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung vorstellen, der den Verband der Hausärzte zum Rückzug seiner Hausarzt-Initiative bewegen soll.
Qualitätssteigerungen und Einsparungen erhofft sich Berset auch durch die Einführung der elektronischen Versichertenkarte, die alle Informationen des Patienten enthält und allen Ärzten, Pflegenden und Apothekern zur Verfügung steht.
Diskussionen dürfte es bei der Regulierung der Spitalambulatorien geben, deren ausgeweitetes Angebot Mehrkosten verursacht. Möglich wäre, die ambulanten Leistungen so zu vergüten wie die stationären mit der neuen Spitalfinanzierung bezahlt werden: durch Krankenversicherungen und Kantone. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren hat dies bereits diskutiert und entschieden, vorerst die Auswirkungen der Spitalfinanzierung abzuwarten.