«Man schuf einen unechten Wettbewerb»

Die massiven Preisaufschläge für Strom sind eine Folge der Überregulierung in der Schweiz und nicht des Marktes. Dies sagt der Energieexperte Urs Näf vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Preisaufschläge flössen vor allem in die Kassen der Städte und Kantone, denen die Elektrizitätswerke gehörten.

Ein Bürogebäude in Zürich-Altstetten: Auch die Wirtschaft hat mit höheren Strompreisen zu kämpfen. (Bild: ky/Martin Ruetschi)

Ein Bürogebäude in Zürich-Altstetten: Auch die Wirtschaft hat mit höheren Strompreisen zu kämpfen. (Bild: ky/Martin Ruetschi)

Herr Näf, haben Sie mit Preisaufschlägen von bis zu 25 Prozent gerechnet, wie sie jetzt vor dem ersten Liberalisierungsschritt angekündigt wurden?

Urs Näf: Wir haben den ersten Liberalisierungsschritt noch gar nicht: Das ist noch nicht die Öffnung und damit die Möglichkeit, aufgrund verschiedener Angebote Strom einzukaufen. Es sind vor allem Preisaufschläge, die damit zusammenhängen, dass die Kosten des Netzes laut dem neuen Stromversorgungsgesetz auf die Stromkunden überwälzt werden dürfen. Es geht in diesem ersten Schritt erst darum, wie teuer der Marktzugang über die Netze ist: Im Unterschied zu den meisten Ländern haben wir in der Schweiz im Gesetz einen auf den Kosten basierenden Verrechnungsansatz gewählt und nicht einen effizienzorientierten Ansatz. Deshalb ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Die Unternehmen haben ihre Kosten gemäss den neuen Vorgaben kalkuliert und kommen nun auf viel höhere Preise.

Die Regulationsbehörde Elcom überprüft nun die Preisaufschläge. Aber aus Ihrer Sicht ist das Gesetz selbst eine Fehlkonstruktion?

Näf: Ich bin mir sicher, dass die Elcom zum Schluss kommt, dass alle Aufschläge berechtigt sind. Somit dürften die Aufschläge in erster Linie eine Folge des neuen Gesetzes sein.

Ein Vorwurf lautet, dass die Elektrizitätswerke ihre Kunden nun nochmals für Investitionen zahlen lassen, die längstens amortisiert sind?

Näf: Es geht um etwas anderes: Die Preise unter dem bisherigen Regime waren zu einem gewissen Grad politisch ausgehandelt. Stadt- oder Gemeinderäte mussten die Preise genehmigen. Viele der über 800 Werke wussten gar nicht genau, ob sie mit ihrem Elektrizitätswerk Geld verdienen. Jetzt werden alle nach den gleichen neuen Regeln bewertet. Deshalb kann es durchaus sein, dass bisher günstige Werke plötzlich viel teurer werden.

Wer zahlte denn bisher die Kosten, die nun überwälzt werden?

Näf: Zum Teil wurde auf diese Einnahmen verzichtet. Neu ist ein Zins für das Eigenkapital von rund 4,6 Prozent vorgesehen für jenen, der das Grundkapital gibt. In den allermeisten Fällen sind das Städte und Kantone.

Dann überwälzen die Elektrizitätswerke den Kunden eine Kapitalverzinsung, welche dann wieder in den Kassen der Gemeinden und Kantone landet?

Näf: Ja, praktisch ausschliesslich. Ganz wenige haben auch private Aktionäre, etwa Atel oder BKW.

Dennoch haben ab 1. Januar 2009 Grosskunden die Möglichkeit, ihre Stromlieferanten selber zu wählen. Können denn diese Firmen nun billiger Strom beziehen?

Näf: Vom Gesetz her besteht diese Möglichkeit, aber in der Verordnung gibt es eine ungünstige Regelung: Wer den bisherigen Lieferanten behält, wird zu Preisen versorgt, die sich an den Gestehungskosten orientieren. Wer sich also einen neuen Anbieter sucht, muss einen höheren Preis bezahlen. Denn Anbieter auf dem Markt wollen mehr als die Gestehungskosten, nämlich auch einen Gewinn. Wer den Sprung wagt, begibt sich in ein unsicheres Umfeld. Dazu kommt die Bestimmung, dass wer in den Markt geht, nicht mehr zurück kann. Das wird wohl dazu führen, dass nur wenige überhaupt in den Markt wollen.

Wenn auf dem freien Markt die Preise ohnehin höher sind, fragt sich, warum die Wirtschaft die Liberalisierung überhaupt wollte.

Näf: Das Gesetz wurde konzipiert, als es immer noch ein Überangebot an Strom gab und die Öffnung des Strommarktes fallende Preise versprach. Das, was seither passierte, war nicht absehbar. Heute übersteigt die Nachfrage das Angebot, welches auch aus politischen Gründen nicht wachsen kann. In der Schweiz ist der Bau neuer Kernkraftwerke ein politischer Entscheid.

Heisst das nicht, dass eine Liberalisierung selbst für die Wirtschaft gar nicht mehr wünschbar ist? Nur der reinen Lehre wegen ist kaum jemand für die Liberalisierung.

Näf: Sie ist nach wie vor wünschbar, da sie mehr Dynamik in diesen Infrastrukturbereich bringt. Aber man muss sich fragen, ob das schweizerische Gesetz gut ist. In Skandinavien oder in Deutschland wird der Preis für den Netzzugang mittels Anreizen reguliert oder mittels Benchmarking mit jenem anderer Länder verglichen. Daraus entsteht ein Druck zu mehr Effizienz. Das erste Gesetz zur Marktöffnung (EMG), das am Referendum scheiterte, sah das noch vor, aber die Gegner warnten vor einem Aushungern des Service public. Es waren die gleichen Kreise, die auch jetzt wieder nach einem Referendum für die zweite Liberalisierungsphase ab 2014 rufen. Sie haben das heutige Gesetz mitzuverantworten. Man hat einen unechten Wettbewerb geschaffen, der alles verbürokratisiert und verteuert.

Die Angst war, dass das Netz verlottert, weil die Elektrizitätswerke unter einen hohen Kostendruck geraten.

Näf: Es wäre nichts passiert. Es hätte einen Druck auf mehr Effizienz gegeben.

2014 dürfte es zur vollständigen Liberalisierung ein Referendum geben. Was passiert bei einem Nein des Volkes?

Näf: Es würde noch schlimmer. Die heutige Benachteiligung jener, die sich in den Markt begeben wollen, würde zementiert. Das darf nicht sein.

Interview: Markus Brotschi

Urs Näf Economiesuisse (Bild: Quelle)

Urs Näf Economiesuisse (Bild: Quelle)

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