
«Man kann einen Brief schreiben oder Informationen mit dem Flugzeug transportieren»: Hanspeter Thür. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Herr Thür, in der US-Abhöraffäre werden fast täglich neue Details bekannt. Überrascht Sie das Ausmass der Überwachung?
Hanspeter Thür: Nicht wirklich. Man hat jetzt den Nachweis, dass es genau so ist, wie man sich das in den kühnsten Albträumen vorgestellt hat. Es werden flächendeckend und äusserst intensiv Daten abgeschöpft.
Die USA haben Unmengen von Daten gesammelt. Können sie diese überhaupt nutzen?
Thür: Ich frage mich tatsächlich, ob das so zielführend ist. Man muss aber wissen, dass die heutigen Analysemethoden in der Lage sind, sehr grosse Datenbestände nach bestimmten Kriterien zu durchforsten. Für jene, die das machen, geht es nur noch darum, die richtigen Stichworte zu finden. So gelingt es ihnen durchaus, gewisse Erkenntnisse zu generieren. Andererseits kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass man über Täter gewisse Informationen hatte, damit im entscheidenden Moment aber nicht viel anfangen konnte. Das würde darauf hinweisen, dass weniger manchmal mehr wäre.
Wie stark ist die Schweiz vom Abhörskandal betroffen?
Thür: Jede Schweizer Kommunikation, die über diese Glasfasernetze transportiert wurde, wurde überwacht.
Was kann man dagegen tun?
Thür: Meine Antwort ist etwas paradox: Man kann einen Brief schreiben oder Informationen mit dem Flugzeug transportieren. Solange Sie diese Glasfasernetze benutzen, sind Ihre Daten nie abhörsicher.
Muss man den Datenschutz auf internationaler Ebene besser regeln?
Thür: Es gibt bereits eine ganze Reihe von Abkommen. Die Europaratskonvention 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zum Beispiel wird von rund 30 Ländern beachtet. Auch die OECD gibt Regeln vor. Die Entwicklung geht dahin, dass Fragen des Datenschutzes möglichst auch auf internationaler Ebene geklärt werden. Das ist nichts Neues, aber es braucht präzisere Vorgaben.
Als Datenschützer können Sie gegen internationale Konzerne auch auf nationaler Ebene vorgehen. Das haben Sie im Fall von Google Street View bewiesen.
Thür: Das stimmt. Es ist falsch, die Hände in den Schoss zu legen und zu warten, bis auf internationaler Ebene Lösungen gefunden werden. Unser Gesetzgeber ist gefordert, das zu tun, was auf unserem Terrain möglich ist. Ich sehe da einigen Spielraum.
Der Schweizer Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Wo sehen Sie Gefahren von Missbrauch?
Thür: Ich habe dieses Nachrichtendienstgesetz eng begleitet. Die präventive Überwachung von Einzelpersonen darf meiner Meinung nach nur möglich werden, wenn klare Kontrollmechanismen implementiert werden. Sie muss richterlich überprüft, politisch abgestützt und durch das Parlament nachkontrolliert werden. Es ist wichtig, dass diese Massnahme nur selten zur Anwendung kommt. Der Nachrichtendienst geht von etwa zehn Fällen pro Jahr aus, was mir angemessen erscheint. Problematischer finde ich es, dass die Telekommunikationsfirmen dazu verpflichtet werden sollen, die Überwachung von Glasfasernetzen zu ermöglichen. Ziel ist es, nicht die inländische, sondern die ausländische Kommunikation zu überwachen. Da habe ich Bedenken.
Der einzelne gibt gerade im Internet immer mehr Daten von sich preis. Sind wir uns der Gefahren zu wenig bewusst?
Thür: Ich denke schon. Der Nutzer muss sich die Gefahren besser vergegenwärtigen. Man kann nicht alles durch gesetzliche Vorgaben regeln, es braucht auch Selbstverantwortung.
Interview: Eveline Rutz, Bern