
Der Waadtländer Regierungspräsident Pierre-Yves Maillard in seinem Büro in Lausanne.Alex Spichale
Pierre-Yves Maillard hat sein Bürofenster auf den Lac Léman geöffnet und blickt auf Lausanne hinunter. Hinter der Stadt, am anderen Ufer des Sees, posieren die Savoyer Alpen in der Abendsonne. Leider finde er kaum Zeit, die Aussicht zu geniessen, sagt der Waadtländer Regierungspräsident. Derzeit treibt ihn ein nationales Thema um: die Abstimmung über die Einheitskasse. Dafür tritt er mehrmals pro Woche an Podien auf – und lässt sich auch im Gespräch kaum vom Thema abbringen.
Herr Regierungsrat, die Stimmbürger interessiert hauptsächlich eines: Sinken die Prämien mit der Einheitskasse?
Pierre-Yves Maillard: Einsparungen sind in der Verwaltung möglich, wenn beispielsweise nicht mehr Hunderttausende pro Jahr ihre Kasse wechseln. Die Gesundheitskosten werden auf tieferem Niveau steigen. Was wir aber garantieren können, ist Transparenz und Kostendeckung: dass alle Versicherten eines Kantons nur das bezahlen, was sie gemeinsam an Kosten auch verursacht haben.
Zur Person
Der 46-Jährige ist Präsident der Waadtländer Regierung. Der Sozialdemokrat absolvierte eine steile Politkarriere: Mit 31 wurde er in den Nationalrat gewählt, nach fünf Jahren wechselte er in die Kantonsregierung. Seither steht er dem Gesundheitsdepartement vor, vorübergehend auch der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. 2011 rückte er ins nationale Rampenlicht, als ihn die SP neben Alain Berset als Bundesratskandidaten nominierte. Das Parlament zog den ruhigen Pragmatiker dem ehemaligen Gewerkschafter vor. (wan)
Die Gesundheitskosten wachsen um mehr als drei Prozent pro Jahr. Daran sind nicht die Kassen schuld. Doch die Prämien steigen mit den Kosten weiter.
Reden wir über die Verantwortlichkeit der Krankenkassen. Von 2004 bis 2011 stiegen die Gesundheitskosten in der Waadt um zwei Prozent pro Jahr. Dann explodierten sie plötzlich.
Und daran sind die Versicherer schuld?
Ja. Wir hätten die Kosten dämpfen können, aber die Versicherer wollen das nicht. Erstens waren es die Krankenkassen, die den Zulassungsstopp für Ärzte auflösen wollten, weil sie glaubten, mehr Wettbewerb werde die Kosten senken. Was ist passiert? Nach Jahren der Dämpfung explodierten die Kosten. Zweitens hat die neue Spitalfinanzierung dazu geführt, dass Leistungen von Privatkliniken neu zu einem Teil über die Krankenkassen und zum anderen Teil über die Kantone finanziert werden. Diese Übung hat uns zwei Milliarden Franken gekostet. Entlastet wurden weder obligatorisch Versicherte noch Steuerzahler. Nur die Zusatzversicherungen profitierten.
Das ist die halbe Wahrheit. Die Krankenkassen vertreten die Interessen der Versicherten: Sie setzen sich für tiefere Prämien ein.
Diese Lobby hat kein Interesse, die Kosten zu senken. Denn je höher die Prämien, desto grösser der Druck, Leistungen aus der Grundversicherung zu streichen. Als Folge wächst das Geschäft der Zusatzversicherungen, das den Kassen den Gewinn bringt.
Diese Aussage trifft auch auf die öffentliche Krankenkasse zu. Wenn die Prämien steigen, steigt der öffentliche Druck, Leistungen zu streichen.
Wer ist denn dafür, dass wir Leistungen aus der Grundversicherung streichen? Das ist die SVP, die Gegnerin der Initiative. Alt Bundesrat Pascal Couchepin hatte die Komplementärmedizin aus dem Katalog der Grundversicherung gekippt. Am selben Tag hat der Versicherer Groupe Mutuel sie als Zusatzversicherung angeboten. So läuft das System.
Was spricht denn noch für die Initiative, wenn die Prämien sowieso nicht sinken?
Immerhin zwei, drei Prozent können wir rasch über unnötige Bürokratie einsparen – etwa Kosten für Telefonwerbung, Kassenwechsel und so weiter. Prämienerhöhungen können wir aber nicht verhindern. Was wir den Versicherten versprechen: Wenn die Kosten um zwei Prozent wachsen, dann steigen die Prämien für alle Versicherten um zwei Prozent. Heute ist das anders. Heute steigen die Prämien schneller als die Gesundheitskosten.
Die Initiative sieht eine Einheitsprämie pro Kanton vor. Das heisst: kein Rabatt für Kinder, kein Hausarztmodell und keine Wahl der Franchise.
Alles Propaganda. Weder die Initianten noch die Gegner wollen diese Modelle abschaffen. Der Kern der Initiative ist die Abschaffung der Risikoselektion.
Das will das Parlament ja auch. Es hat dieses Jahr beschlossen, den Risikoausgleich zum vierten Mal zu verbessern.
Alain Berset ist bereits der dritte Bundesrat, der mir sagt, er wird die Probleme in den Griff kriegen. Doch die kleinen Änderungen führen zu nichts.
Haben Sie ein Beispiel?
2012 hat das Parlament den Risikoausgleich verbessert und als neues Kriterium den Spitalaufenthalt eingeführt. Was sehen wir für 2015? Zwischen der tiefsten und der höchsten Prämie wächst die Distanz. Der Risikoausgleich funktioniert nicht!
In Holland schon.
Die Holländer haben aber sieben Jahre gebraucht, um eine Lösung zu finden. Soweit ich weiss, sind sie jetzt bei einem Kostenausgleich angelangt.
Auf dieses Modell steuern wir doch zu.
Nein! Die Versicherer in der Schweiz wollen den Risikoausgleich – nicht den Kostenausgleich. Das ist genau das Problem. Beim Risikoausgleich müsste man immer im Voraus wissen, ob jemand krank wird: Wie hoch ist das Risiko, dass Kosten anfallen? Mit diesem Wissen könnte man theoretisch einen Ausgleich schaffen. Aber das kann man nicht voraussagen. Deshalb gibt es Raum für die Risikoselektion.
So funktioniert der Wettbewerb. Wo liegt das Problem?
In der Waadt, aber auch in Basel, Zürich und Appenzell müssen die Versicherten mit Prämienerhöhungen von mehr als zehn Prozent rechnen – und das passiert nicht etwa bei kleinen Krankenkassen, betroffen sind Hunderttausende Schweizer.
Dann können die Versicherten ihre Kasse wechseln.
Das wird auch passieren. Doch für die Versicherer mit hohen Prämien ist das ein Problem. Wenn Hunderttausende von Versicherten eine Prämienerhöhung von 50 Franken pro Monat erhalten, dann startet der Kassenwechsel. Aber es gibt Tausende von älteren Menschen, die krank sind und in einer prekären Situation leben, die nicht wissen, wie sie die Kasse wechseln müssen. Und sie haben Angst, weil sie wissen: Sie kosten mehr, als sie bezahlen. Sie werden die 50 Franken Aufschlag schlucken.
Es ist also ein soziales Problem?
Nicht nur. Wenn die Jungen, die kaum Kosten verursachen, die Kasse wechseln, ist das der Beweis, dass das System nicht funktioniert. Krankenkassen, die schon verhältnismässig teuer sind, werden ihre günstigen Versicherten verlieren. Die Unterschiede zwischen den Kassen verschärfen sich. Das System fährt auf eine Wand zu.
Die Kantone sind an den Prämienerhöhungen aber mitschuldig: Sie betreiben zu viele Spitäler.
Ich habe ein Geburtenhaus geschlossen und den Unmut der Bevölkerung auf mich gezogen. Wir konnten ein wenig sparen, aber auf die Prämien hat sich das nicht ausgewirkt. Weil die Krankenkassen machen, was sie wollen, kann ich kein Vertrauen schaffen. Was sage ich einem Versicherten, der neben einem geschlossenen Spital wohnt und dessen Prämie trotzdem um zehn Prozent steigt?
Sie malen schwarz. In Ihrem Kanton gibt es Projekte für eine effizientere Versorgung. Etwa das Diabetiker-Netzwerk.
Das Diabetiker-Netzwerk wird vom Staat subventioniert. Manche Krankheiten könnten mit weniger Mittel effizienter behandelt werden. Dafür muss man allerdings in Weiterbildung und Technik investieren. Für Versicherer ist das keine Option, obwohl sie wissen, dass dies die günstigste Lösung wäre. Weder Sanitas noch Helsana oder Groupe Mutuel werben für ein gutes Diabetes-Programm. Sie haben kein Interesse daran, Diabetes-Patienten zu versichern. Dasselbe gilt für die Spitex. Manche Versicherer schikanieren die Spitex, bezahlen die Rechnungen nicht. Das geht so weit, dass Pflegende den Patienten empfehlen, die Versicherung zu wechseln, weil sie nicht zahlt. Manche Versicherer suchen den schlechten Ruf gezielt, um keine Pflegebedürftigen versichern zu müssen. Alle guten Ideen werden durch die Risikoselektion vergiftet!
Die Romandie wird der Vorlage eher zustimmen als die Deutschschweiz. Tut sich hier ein neuer Graben auf?
Die Aargauer und Zürcher haben genauso wenig Interesse daran, die Gesundheitskosten von anderen zu bezahlen wie die Waadtländer. All jene Kantone, die Sparmassnahmen einleiten und dann nicht belohnt werden, müssten der Initiative zustimmen.
Lancieren Sie eine neue Initiative, wenn diese abgelehnt wird?
Ich bin sicher: Wird ein Problem nicht gelöst, kommt es wieder aufs Tapet.
Wieso ist es denn unmöglich, einen vernünftigen Kompromiss zu finden?
Im Gesundheitswesen spielen zu viele Interessen mit. Zu viele Personen verdienen zu viel Geld. Auch im Parlament.
Das ist genau das Problem der Vorlage: Ärzte, Spitäler, Kantone und Patienten sollen die Einheitskasse leiten. Da prallen unterschiedlichste Interessen aufeinander.
Das ist gut so.
Aber die einigen sich doch nie.
Alle Interessen sind legitim. Am Ende muss einfach jemand entscheiden.
