
Wieder Mass halten: Othmar Reichmuth, Regierungsrat. (Bild: ky/Sigi Tischler)
SCHWYZ. Da hat ein Politiker ganz offensichtlich einen Nerv getroffen. Unter dem «Was wollen wir?», stellt der Schwyzer Baudirektor Othmar Reichmuth in einem Beitrag im Mitteilungsblatt des Handels- und Industrievereins auf einen Schlag die ganze strategische Ausrichtung seines Kantons zur Debatte. Wachstum und tiefe Steuern würden die schwyzerische Politik dominieren, schreibt der CVP-Politiker. «Ich frage mich aber ernsthaft, ob wir das Richtige tun.»
«Wollen wir das wirklich?»
Reichmuth stellt die Grundsatzfrage, ob Wachstum für den Staat überhaupt erstrebenswert sein könne. Seine Überlegungen untermauert er mit Zahlen. Die Bevölkerungszahl im Kanton sei innerhalb von 30 Jahren um 49 Prozent gestiegen. «Während dieser Zeit hat sich das Volkseinkommen um den Faktor 4,9 multipliziert. Jedes Jahr kommen über 3000 zusätzliche Personenfahrzeuge in den Verkehr.» Der kantonale Baudirektor kritisiert die aktuelle Politik: Noch immer würden in den Gemeinden bei anstehenden Zonenplanrevisionen die Baulandreserven massiv erhöht. Und weiter führt er aus: «Baulandpreise, Wohnungsmieten, Krankheitskosten steigen und steigen. Die Bahnen und Strassen sind morgens und abends übervoll. Wollen wir das wirklich?»
Ein Plädoyer für andere Werte
Die Antwort gibt Reichmuth gleich selber: «Ich brauche keine sechsspurige Autobahn, keinen Billigflug nach London, keine Manager mit abstrusen Bereicherungshonoraren.» Er spricht sich zudem für die Abschaffung der Pauschalsteuern für reiche Ausländer aus. Die Äusserungen des CVP-Politikers verblüfften und hatten ein grosse Echo. Weit über 100 Mails erhielt der Baudirektor, die meisten davon zustimmend. Sprengkraft haben die Zeilen wohl auch darum, weil sie von einem gestandenen Mitte-Politiker stammen. Der frühere Schwinger war lange Jahre Geschäftsführer der traditionsreichen Oberallmeindkorporation und ist im Kanton sehr gut verankert. 2010 in die Regierung gewählt, erreichte er bei den Erneuerungswahlen von diesem Frühjahr das zweitbeste Ergebnis.
Unschöne Kehrseite
Die Gedanken des Schwyzer Baudirektors müssen vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklung gelesen werden, welche den Kanton in den letzten Jahren erfasst hat. Der einst mausarme Kanton hat in den letzten Jahrzehnten voll auf die Karte Wachstum und Tiefsteuerstrategie gesetzt. Das Ergebnis lässt sich vielenorts an der Umgestaltung der Landschaft und der Dörfer ablesen. Boom-Dörfer wie Pfäffikon, Goldau und andere mehr haben ihr Gesicht innert wenigen Jahren komplett verändert. Wer etwa von Schindellegi kommend durch die Höfe nach Pfäffikon hinunterfährt, kann inmitten all des Überbauungsbreis wohl nur noch erahnen, wie lieblich diese sanfte Landschaft einst gewesen sein muss. Mit der Eröffnung der Autobahn im Knonauer Amt ist eine analoge Entwicklung nun verstärkt auch im inneren Kantonsteil wahrnehmbar.
Die Bevölkerung steht der Entwicklung zunehmend kritisch gegenüber. In einer repräsentativen Meinungsumfrage zeigt sich, dass die Meinung der Schwyzer Bevölkerung innert vier Jahren gekippt ist. Während vor vier Jahren noch 55 Prozent das anhaltende Wachstum als positiv beurteilten, finden nun 57 Prozent, es sei ein Fluch. Auch die bisherige Tiefsteuerstrategie scheint an Grenzen zu stossen. Für 2013 rechnet der Kanton mit einem Defizit von über 100 Millionen Franken..
FDP zeigt sich befremdet
Vertreter der offiziellen Politik hielten sich mit öffentlichen Kommentaren zu Reichmuths Äusserungen zurück. Einzig die FDP liess sich mit scharfen Worten vernehmen. Die Meinung stehe völlig quer zum Strategiekonzept der Regierung, schrieb die FDP-Präsidentin und Nationalrätin Petra Gössi. Damit strapaziere Reichmuth das Kollegialitätsprinzip. Mit seinen Äusserungen schade er dem Kanton: «Man sollte nicht am Ast sägen, auf dem man sitzt.» Reichmuth nimmt die Kritik gelassen: «Ich hatte damit gerechnet und kann das auch verstehen – es müssen ja nicht alle gleich denken und die gleichen Werte haben.»