
«Die Vorlage wurde in erster Linie für kleine und mittlere Verlage ausgearbeitet»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Haben die Medien dem Bundesrat in der Pandemie gut genug auf die Finger geschaut?
Simonetta Sommaruga: Die Medien machen in der Pandemie, was sie immer tun: Sie informieren, ordnen ein, analysieren, kritisieren, nehmen eine Haltung ein. Und sie geben Expertinnen und Experten das Wort.
Ringiers CEO Marc Walder hat seine Medien aber aufgefordert, regierungstreu zu berichten.
Wie sich eine Zeitung positioniert, ist absolut ihre Sache. Das hat nichts zu tun mit der Medienvorlage.
Zeigt das Beispiel von Ringier nicht, dass eine Abhängigkeit entstehen kann, sobald der Staat Medien finanziert?
Ein solcher Zusammenhang ist absurd. Die Schweiz unterstützt die Zeitungen seit 1849. Das ist eine lange Zeit. Die Medien sind immer kritisch und vielfältig geblieben, sie setzen sich mit den Themen auseinander und klopfen den Behörden auf die Finger. Das Geld für die Presseförderung geht ja nicht an die Verlage, sondern die Zustellung der Zeitungen wird vergünstigt. Abgesehen davon ist die Medienfreiheit in der Verfassung garantiert.
Seit 2003 sind 70 Zeitungen verschwunden. Nur: Ist die Situation der Medien wirklich derart gravierend, dass die Unterstützung ausgebaut werden muss?
Ich mache mir Sorgen. Es verschwinden vor allem Zeitungen in den Regionen. In den letzten zehn Jahren zogen die grossen ausländischen Internetkonzerne immer mehr Werbegelder ab – und zwar in Milliardenhöhe. Dieses Geld fliesst ins Ausland und fehlt in der Schweiz für den Journalismus. Die Internetkonzerne berichten weder über die Innerschweiz noch über das Mittelland. Fällt die regionale Berichterstattung weg, wissen die Menschen nicht mehr, was dort läuft. Deshalb haben wir diese Vorlage ausgearbeitet. Sie soll gezielt kleine und mittlere Verlage in den Regionen unterstützen.
Die vier grössten Medienhäuser, die auch viele regionale Zeitungen herausgeben, haben im Coronajahr 2020 einen operativen Gewinn von 270 Millionen Franken gemacht. Kann man da wirklich von Krise reden?
Dieses Geld wurde meist aber nicht mit Journalismus verdient, sondern in anderen Bereichen. Schauen Sie: Die Vorlage wurde in erster Linie für die lokalen und regionalen Medien ausgearbeitet. Sie profitieren auch am stärksten. Das ist schon heute so. Von der Medienförderung profitiert aber auch die Bevölkerung: Sie kann sich dann darauf verlassen, dass es auch in Zukunft Informationen vor Ort gibt und nicht noch mehr Medien verschwinden.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Simonetta Sommaruga wuchs in Sins (AG) auf, schloss das Gymnasium Immensee 1980 mit der Matura ab und bildete sich in Luzern, Kalifornien und Rom zur Pianistin aus. Von 1993 bis 1999 war sie Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, die sie von 2000 bis 2010 auch präsidierte. Von 1999 bis 2003 sass Sommaruga im Nationalrat und von 2003 bis 2010 im Ständerat. Am 22. September 2010 wurde sie mit 159 Stimmen im vierten Wahlgang für Moritz Leuenberger gewählt. 2015 und 2020 war sie Bundespräsidentin. Sie ist verheiratet mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann. (att)
Peter Weigelt, Präsident des Nein-Komitees, sagt aber, dass 70 Prozent der Gelder in die Grossverlage fliessen.
Darauf gibt es eine einfache Antwort. Wer setzt sich mit Herzblut für das Mediengesetz ein? Die kleinen und mittleren Verlage, die Lokalradios, die regionalen Fernsehsender. Das würden sie nicht tun, wenn sie den Eindruck hätten, dass das Geld vor allem zu den Grossen fliesse. Es stellt niemand in Abrede, dass auch grössere Verlage profitieren. Auch diese haben aber kleinere Titel, die in den Regionen verankert sind. Denken Sie an die «Appenzeller Zeitung», die «Obwaldner Zeitung» oder das «Thuner Tagblatt».

Dennoch ist die Diskrepanz erstaunlich. Die Gegner sagen, die Grossen kassierten 70 Prozent der Gelder ab. Sie hingegen betonen, Kleine und Mittlere profitierten. Wer hat denn nun recht?
Ich halte mich an die Fakten. Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen. Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Corona-Hilfsmassnahmen galt. Was die Lokalradios betrifft: Nur vier gehören einem grossen Medienhaus, alle anderen Sender sind eigenständig. Zudem kommen die allgemeinen Massnahmen – etwa die Unterstützung für Nachrichtenagenturen – allen Verlagen zugute. Auch bei der Onlineförderung und der Frühzustellung profitieren anteilmässig kleine und mittlere Medienhäuser stärker.
Im Online-Bereich haben viele neue Portale wie «Bajour», «Prime News» und «Tsüri.ch» Member, Gönner, Spenderinnen und Abonnenten. Könnten auch sie Unterstützung beziehen?
Im Online gilt dasselbe Prinzip wie bei den Zeitungen. Es werden nur Angebote unterstützt, für die die Leserschaft etwas bezahlt, mit einem Abo, einem Tagespass oder Spenden. Das ist ein sehr marktnahes Modell.
Sagt man damit gleichzeitig, dass Gratis-Medien irrelevant sind für die Demokratie?
Nein. Das sagt auch niemand. Gratis-Medien haben einfach ein anderes Geschäftsmodell: Entweder leben sie von der Werbung, oder sie haben einen Mäzen, der zahlt. Der Staat beteiligt sich aber nur dort, wo sich auch die Leserschaft beteiligt. Das handhabt man bei den Zeitungen seit Jahrzehnten so – und tut es nun auch im Online-Bereich. Wir knüpfen im Online also an ein bewährtes Modell an.
Wie wollen Sie garantieren, dass die Steuergelder in Verlagen nicht einfach zu Dividendenausschüttungen genutzt werden?
Verlage sind Teil der Privatwirtschaft. Darum sind sie frei, wie sie geschäften. Was aber ganz klar ist: Leserinnen und Leser abonnieren eine Zeitung nur, wenn das Produkt für sie stimmt. Sie sind damit der beste Gradmesser. Der Verlag hat deshalb ein Interesse, die Mittel in den Journalismus zu investieren.
Erhofft sich der Bundesrat nicht einfach eine handzahmere Berichterstattung, wenn er den Medien Fördergelder gibt?
Der Bundesrat gibt nicht einfach Geld! Die Beträge stehen fix im Gesetz. So wird ausgeschlossen, dass die Politik Einfluss nehmen kann.
Brauchen Medien mehr Staatsgelder? Das Podium mit Bundesrätin Sommaruga, Thomas Aeschi (Nationalrat SVP/ZG) und Ida Glanzmann (Nationalrätin Die Mitte /LU).
Bei der direkten Medienförderung, wie sie nun eingeführt wird, könnte das Parlament schon versucht sein, stärker Einfluss zu nehmen auf Medien. Es gab bereits eine Anfrage, ob die Fördergelder nicht mit einer Frauenquote in Redaktionen oder einer Pflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag verbunden werden könnten.
Für Bundesrat und Parlament ist klar: Dieses Förderpaket führt zu keinerlei Beeinflussung der Medien. Die letzten 170 Jahre haben bewiesen, dass Medien in der Schweiz auch mit Förderung völlig frei berichten können.

Am 11. Dezember 2019, kurz vor Ausbruch der Pandemie, wurde Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin gewählt.
Sie haben viel von Facebook und Google gesprochen. Ist es realistisch, dass das Medienpaket in sieben Jahren reduziert werden kann, weil dann die Medienunternehmen im Rahmen des Leistungsschutzrechtes Geld von Google und Facebook erhalten?
Internetkonzerne haben nicht nur Werbegelder in Milliardenhöhe abgezügelt. Sie übernehmen auch Leistungen von Medienschaffenden und verdienen damit Geld. Das geht nicht: Die Internetgiganten müssen den Schweizer Verlagen die Inhalte abgelten. Die Schweiz braucht ein Leistungsschutzrecht. Doch das dauert. Eine stärkere Medienförderung brauchen wir aber jetzt.
Was passiert, wenn das Mediengesetz beim Stimmvolk durchfällt?
Verlieren würden die kleinen und mittleren Medienhäuser sowie die Lokalradios. Es ist absehbar, dass weitere Zeitungen verschwinden würden und die Regionalberichterstattung zurückginge. Für unsere Demokratie, die gut informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger braucht, wäre das schlecht.
In Sachen AKW findet ein Umdenken statt. Die EU will Investitionen in AKW als nachhaltig einstufen. Finnland setzt sogar auf die Kernkraft für die Klimaneutralität. Retten die AKW das Klima?
Man muss schon genau hinschauen, was in der EU diskutiert wird. Tatsache ist, dass in mehreren europäischen Ländern Strom aus Kohle produziert wird, etwa in Frankreich. Wenn Kohle durch Atomstrom ersetzt wird, ist dies aus Sicht dieser Staaten ein klimapolitischer Fortschritt. Die Lage in der Schweiz ist aber anders.
Nämlich?
Wir haben keinen eigenen Strom aus Kohle. Zudem haben wir keinen fixen Abschalttermin für die AKW wie zum Beispiel Deutschland. Unsere AKW laufen, solange sie sicher sind. Ich habe mit der Strombranche geredet: Kein Unternehmen plant Investitionen in die Atomkraft. Und weshalb nicht? Weil es der teuerste Strom überhaupt ist.

«Kein Unternehmen plant Investitionen in die Atomkraft»: Simonetta Sommaruga.
Der Bund prüft zur Vorsorge vor einer Strommangellage den Bau eines Gaskraftwerkes. Ein Gaskraftwerk hat deutlich den schlechteren CO2-Fussabdruck als ein AKW.
In der EU werden Gaskraftwerke diskutiert, um Kohle abzulösen. In der Schweiz geht es darum, ob man in einer Extremsituation allenfalls auf ein Gaskraftwerk zurückgreifen sollte. Wichtig ist: Wir haben noch ein Potenzial bei der Wasserkraft. Kantone, Umweltorganisationen und Energiewirtschaft haben sich auf 15 Projekte verständigt. Werden sie realisiert, kann die Speicherwasserkraft um 2 Terawattstunden ausgebaut werden. So gewinnen wir Versorgungssicherheit im Winter.
An diesem runden Tisch hat die Stiftung Landschaftsschutz das Projekt mit dem grössten Potenzial – eine neue Staumauer beim Gornergrat – nicht mitgetragen.
Dass eine Umweltorganisation bei einem Projekt Vorbehalte hat, ist normal. Doch wenn wir in der Schweiz die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien sicherstellen wollen, dann müssen sich alle zusammenraufen. Auch die Umweltorganisationen wissen, dass es in der Schweiz mehr erneuerbare Energien braucht. Auch für die Klimapolitik.
Strommangel gilt inzwischen als die grösste Bedrohung der Schweiz. Ist die Energiestrategie 2050 gescheitert, wie die SVP sagt?
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Die Schweiz hat viel zu lange auf Importstrom gesetzt und zu wenig auf einheimische erneuerbare Energien.
Und die gute Nachricht?
In den letzten zwei Jahren hat sich dies massiv verändert. 2020 hatten wir einen Rekord an zusätzlichem Strom aus Fotovoltaik. Wir hatten noch nie so viele Gebäude, die energetisch saniert worden sind. Demnächst werde ich dem Bundesrat zudem eine Beschleunigungsvorlage unterbreiten. Für bedeutende Wasserkraft- und Windkraftanlagen soll es ein konzentriertes Bewilligungsverfahren geben. Beschwerden sollen weiterhin möglich sein. Doch nur einmal und nicht in jedem Verfahrensschritt.
Wie viel Zeit kann dadurch eingespart werden?
Das kann ich nicht beziffern. Aber zum Teil haben die Verfahren bei Projekten 20 Jahre gedauert, und am Schluss hat der Investor den Bettel hingeschmissen. Das darf nicht mehr passieren. Wir müssen bei den Grossanlagen vorwärtsmachen. Zudem ist im Parlament eine Vorlage zur Verbesserung der Versorgungssicherheit hängig. Es geht auch um ein Pflichtlager für Strom.
Die SVP verlangt die sofortige Einsetzung eines «Strom-Generals». Was sagen Sie zu einem Henri Guisan des Stroms?
Wir sind nicht im Krieg. Das Parlament macht seine Aufgabe. Wir Bundesräte unsere, und die Strombranche ist auch gefordert. Alle nehmen ihre Verantwortung wahr. So arbeiten wir in der Schweiz.
Hinweis: Dieses Interview war ursprünglich als Bürgergespräch geplant. Die Redaktion musste es leider absagen, da – vermutlich wegen Omikron – keine repräsentative Leser-Auswahl zu Stande kam.


