
Wie lange abends einkaufen? (Bild: ky)
LUZERN. Heute müssen die Geschäfte im Kanton Luzern wochentags spätestens um 18.30 Uhr schliessen, am Samstag spätestens um 16 Uhr. So will es das luzernische Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. Anders im benachbarten Kanton Schwyz: In Goldau etwa hält einer der beiden Grossverteiler seinen Laden Abend für Abend bis 20 Uhr offen – am Samstag bis 18 Uhr. Möglich ist dies, weil Schwyz kein kantonales Ladenschlussgesetz kennt. In drei Nachbarkantonen Luzerns – Nidwalden, Obwalden und Aargau – verhält es sich ebenso. Die Öffnungszeiten werden in all diesen Kantonen ausschliesslich durch das eidgenössische Arbeitsgesetz eingeschränkt. Dieses verbietet an den Werktagen grundsätzlich die Arbeit ab 23 Uhr bis 6 Uhr.
«Massvolle Änderung»
Im Dezember 2011 beschloss der Luzerner Kantonsrat eine Abänderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes. Demnach dürfen die Verkaufsgeschäfte am Samstag bis 17 Uhr offen haben. Zudem können die Läden vor Feiertagen – ausser vor Weihnachten und Neujahr – wie an den übrigen Werktagen neu bis 18.30 Uhr verkaufen. Im Kantonsrat waren die Fraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP grossmehrheitlich dafür, SP und die Mehrheit der Grünen dagegen. Gewerkschaften, Detaillistenverband, SP und Juso haben darauf das Referendum ergriffen. Die Regierung empfiehlt die geplanten Änderungen zur Annahme. Bei der Gesetzesänderung handle es sich um eine massvolle und ausgewogene Regelung; sie entspreche zudem einem Bedürfnis.
Anpassung an Nachbarkantone
Roland Vonarburg, früher CVP-Kantonsrat und seit Mai Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, war einer der beiden Motionäre, welche die Änderungen in Gang brachten. Es sei ihm um eine moderate Anpassung an die Öffnungszeiten der umliegenden Kantone gegangen, um den Wertschöpfungsabfluss etwas zu mindern, sagt er. Zudem stelle er fest, dass vor Feiertagen nicht unbedingt früher Feierabend gemacht werden könne, was Erwerbstätigen das Einkaufen erschwere.
Gewerkschaften: «Salamitaktik»
Gewerkschaften und der Detaillistenverband argumentieren, die vorgesehene Liberalisierung beschleunige das Verschwinden der kleinen Dorf- und Quartierläden. Längere Ladenöffnungszeiten würden auch keine neuen Stellen schaffen, denn jeder Franken könne nur einmal ausgegeben werden. Längere Arbeitszeiten würden sich zudem negativ auf das familiäre, soziale und kulturelle Leben des Verkaufspersonals auswirken. Für Marcel Budmiger vom Gewerkschaftsbund steht fest: Nach dem klaren Nein zu längeren Öffnungszeiten vor sechs Jahren stellt die Vorlage eine Missachtung des Volkswillens dar. Budmiger wirft den Befürwortern Salamitaktik vor: «Die Ausdehnung ist nur ein erster Schritt hin zur Totalliberalisierung der Öffnungszeiten.»