LUZERN. Als hätte es den Fall Bremgarten nie gegeben: Der Kanton Luzern will beim neuen Asylzentrum Hirschpark in der Stadt Luzern «sensible Zonen» definieren. Dabei schien nach den Ereignissen im aargauischen Kleinstädtchen im Sommer 2013 klar, dass die Festlegung solcher Zonen rechtlich nicht haltbar ist.
Über Hausordnung geregelt
Dessen ungeachtet will die Luzerner Regierung diese Zonen ab dem nächsten Frühjahr festlegen. Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf erklärt: «In der Umgebung des neuen Asylzentrums werden einzelne <sensible Zonen> bezeichnet. Darunter fällt zum Beispiel das Areal des unmittelbar angrenzenden St. Karli-Schulhauses.» Diese «sensiblen Zonen» seien nicht als Sperrzonen oder als Rayonverbote zu verstehen.
Vielmehr erfolge die Regelung über die Hausordnung des Asylzentrums. Dies bedeute, dass die Asylsuchenden gehalten werden, sich nicht in den als sensibel bezeichneten Zonen aufzuhalten: «Die Hausordnung ist ein Mittel, um einen geregelten und für alle Beteiligten problemlosen Betrieb sicherzustellen. Die sensiblen Zonen sind in den Kontext eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zu setzen.»
Als gesetzliche Grundlage für die Einrichtung solcher «sensibler Zonen» bezeichnet Graf Artikel 28 Absatz 2 des Asylgesetzes. Der Artikel besagt, dass die Kantone in Zusammenhang mit den Asylunterkünften Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen können.
Widerspruch zur Rechtslehre
Nach Ansicht von Markus Schefer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Basel, genügt dieser Artikel aber nicht als gesetzliche Grundlage für die Einrichtung solcher Zonen: «Diese Bestimmung deckt nur jene Massnahmen ab, die in Einklang mit den Grundrechten stehen.» Schefer äussert grundsätzliche Bedenken: «Die Einrichtung <sensibler Zonen> erscheint mir höchst problematisch. Sie bezwecken, gewisse Menschen von gewissen Gebieten fernzuhalten, einzig deshalb, weil diese Menschen Asylbewerber sind.» Im Kern der Diskriminierungsverbote stehe die Einsicht, dass Menschen aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften behandelt werden müssen und nicht aufgrund der gesellschaftlich geteilten Stereotypen über sie.
Die Regelung über die Hausordnung, die rechtlich nicht streng verbindlich ist, ändere daran nichts. Schefer sagt: «Wenn eine Hausordnung Empfehlungen enthält, dürfte die Bereitschaft der Betroffenen eher klein sein, dagegen zu verstossen, auch wenn sie wissen, dass die Empfehlung streng rechtlich nicht durchgesetzt werden kann.»
Begegnung ermöglichen
Susanne Bolz, Leiterin Recht bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, versteht, dass die Verwaltungsstellen den Betrieb der Asylzentren möglichst reibungslos organisieren müssen. Jedoch seien die Grundrechte der Asylsuchenden zu beachten. «Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als rein vorsorgliche Massnahmen für alle sind nicht zulässig.» Statt auf Abschottung der Asylsuchenden sollten die Verantwortlichen stärker auf Begegnungen setzen, um Vorurteile abzubauen und das Zusammenleben zu erleichtern.