Rickenbach

Luxuslösung oder Notwendigkeit?

In Rickenbach ist der Neubau eines Kindergartens noch nicht vom Tisch. Mit einer Unterschriftensammlung erzwingen die Einwohner eine zusätzliche Gemeindeversammlung.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Ulrich Frei

Im letzten Dezember präsentierte Jürg Leuenberger dem Gemeinderat von Rickenbach die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Kindergarten. Vier Varianten, von einer relativ einfach zu realisierenden Raumerweiterung für 70 000 Franken bis zum Neubau eines Pavillons für 630 000 Franken, standen zur Diskussion. Relativ rasch habe sich der Gemeinderat für die billigste Variante entschieden, wie den Gemeindenachrichten vom Februar zu entnehmen ist.

Zusätzlichen Schulraum zu schaffen, komme für den Gemeinderat nicht infrage. Den Leuten sei noch nicht bewusst, dass der Finanzausgleich mit dem Systemwechsel deutlich geringer ausfallen werde. «Wir gehören zu den Verlierern», betont Gemeindepräsident Alfred Kohli.

Die grossen Unterbaselbieter Gemeinden seien je länger je weniger bereit, Luxuslösungen der kleinen Gemeinden zu finanzieren. «Das gab den Ausschlag für unseren Meinungsumschwung beim Bau des Kindergartens», erklärt Kohli.

Dieses Vorgehen wollten zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe Kindergarten nicht hinnehmen. Gestützt auf das Gemeindegesetz stellten sie ein «Begehren auf Einberufung einer Gemeindeversammlung». Zu dritt sammelten Jürg Leuenberger, Daniel Leuenberger und Mischa Rentsch innerhalb von drei Tagen über 100 Unterschriften - 21 wären nötig gewesen.

Zusätzliche GV findet am 12. Mai statt

Die Einwohnerinnen und Einwohner hätten die Initianten mit viel Wohlwollen empfangen, sagt Jürg Leuenberger. Nicht nur junge Eltern, auch ältere Leute hätten bereitwillig unterschrieben.

Für Leuenberger heisst es daher «Ziel erreicht». Der Gemeinderat setzte die zusätzliche Gemeindeversammlung auf den 12. Mai fest. Am kommenden Dienstag wird zudem eine Orientierungsversammlung stattfinden. «Kein Umbaubeschluss ohne uns Einwohner», lautet die Überschrift der «Kindergarten News».

Der vom Gemeinderat geplante Umbau sei eine Notlösung. «Die Leute sollen sich informieren können, worüber sie abstimmen», findet Jürg Leuenberger. Geht es nach ihm, soll das Stimmvolk am 12. Mai einen neuen Kredit über 670 000 Franken für den Bau eines Kindergartens gemäss dem Projekt «Pavillon» bewilligen. «Im Dezember 2007 sagten wir Ja zu einem Neubau», hält Leuenberger fest. Der Beschluss vom Dezember 2008 habe lediglich den Kredit aufgehoben.

Beim Bau der heute bestehenden Infrastruktur sei der damalige Gemeinderat von 800 bis 1000 Einwohnern ausgegangen. «Wir liegen immer noch zwischen 500 und 600», sagt Kohli. Die Mehrzweckhalle belastet die Gemeinde mit 80 000 Franken pro Jahr. Erst kürzlich wurde das Schulhaus für zwei Millionen Franken renoviert. Der Gemeinderat wolle daher keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen.

«Das können wir uns nicht leisten»

Lehrerlohn, Abschreibungen und Ausgaben für einen neuen Kindergarten würden laufende Kosten von rund 200 000 Franken pro Jahr bedeuten. «Das können wir uns schlicht nicht leisten», stellt Kohli klar. Der Gemeinderat wolle möglichst rasch die neue Basisstufe einführen.

Dabei werden je zwei Kindergarten- und zwei Primarklassen zusammengeführt. «Das ist für uns die richtige Lösung», sagt Alfred Kohli. Denn: «Wir wollen die Basisstufe im Dorf behalten.» Dafür verfüge Rickenbach auch über die geeignete Infrastruktur.

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