Lungenliga erleidet Schiffbruch

BERN. Zwei Drittel der Stimmberechtigten und auch Kantone, welche die strengeren Regeln bereits umgesetzt haben, schicken die Initiative der Lungenliga «Zum Schutz gegen Passivrauchen» bachab. Die Lungenliga befürchtet jetzt Rückschritte.

Ende Feuer für die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen: Es bleibt alles, wie es ist. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Ende Feuer für die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen: Es bleibt alles, wie es ist. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Lungenarzt Otto Brändli schwante bereits Böses, als er überall in der Schweiz die roten Plakate der Gegner mit dem Slogan «Totales Rauchverbot? Nein!» auftauchen sah. Am gestrigen Abstimmungssonntag dann wurden Brändlis schlimmste Befürchtungen übertroffen: So sagten nicht nur 66 Prozent der Stimmenden Nein. Mit Genf unterstützte nur gerade ein einziger Kanton die Initiative der Lungenliga Schweiz, und dies mit 52 Prozent erst noch relativ knapp. Der Basler Brändli, selber Mitglied des Initiativkomitees, ist enttäuscht. Er sagt: «Die Leute waren falsch informiert. Ihnen war nicht klar, dass es uns nicht um ein Rauchverbot, sondern um den Schutz vor Passivrauchen ging.» Hatten die Gegner also die bessere Kampagne? «Ja», sagt Brändli ohne Umschweife, «die bessere Kampagne und viel mehr Geld als wir.» Dass die Tabakindustrie die Kassen der Gegner kräftig alimentiert habe, vermutet Brändli umso mehr, als deren Vertreter gestern «allen voran öffentlich jubilierten».

Der Freiburger SP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Jean-François Steiert bedauert das Resultat vor allem deshalb, weil mit dem gestrigen Nein weiterhin Tausende von Serviceangestellten dem schädlichen Passivrauch ausgesetzt blieben. Dies sei eigentlich ein unhaltbarer Zustand.

Nein auch in strengen Kantonen

Aufsehenerregend am gestrigen Abstimmungsergebnis ist der Umstand, dass die Argumente der Gegner mit Ausnahme von Genf auch in sämtlichen Kantonen, die strenge Gesetze eingeführt haben, Anklang fanden. So haben St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Baselland, Freiburg, das Wallis, Genf und die Waadt die Forderungen der Lungenliga bereits umgesetzt und verbieten in ihren Kantonsgrenzen Raucherbeizen und bediente Fumoirs. Trotzdem erreichten sie Nein-Stimmen-Anteile von bis zu 68 Prozent (SG und AR). Die Lungenliga fürchtet angesichts dieses Resultats in den entsprechenden Kantonen nun einen «Backlash», wie Brändli sagt. Gegner wirksamer Rauchverbote könnten nun Morgenluft wittern und bereits bestehende Einschränkungen wieder rückgängig machen wollen, sagt er. So verbietet Zürich etwa im Unterschied zum Kanton Thurgau die kleinen Raucherbeizen. «Die Zürcher warten doch nur darauf, es den Thurgauern gleich zu tun», sagt Brändli, aufgeschreckt durch Äusserungen aus der Zürcher Sektion von GastroSuisse.

«Zeichen der Vernunft»

CVP-Präsident Christophe Darbellay, der wie fast alle Bürgerlichen zum Nein-Lager gehört, bezweifelt dies. Das Volk habe vielmehr gegen exzessive Lösungen gestimmt. Davon ist auch die Interessengemeinschaft (IG) Freiheit überzeugt. Die Mehrheit der Stimmbürger und der Kantone habe offensichtlich genug von der freiheitsfeindlichen, zunehmenden Verbotsflut, schreibt sie in einer Stellungnahme. Nun aber habe erfreulicherweise der gesunde Menschenverstand obsiegt. Die IG Freiheit ist zudem überzeugt, dass das wahre Ziel der Lungenliga eine rauchfreie Gesellschaft ist. Nichts zeige dies besser als die in Genf lancierte Initiative, die das «Rauchen unter freiem Himmel» verbieten wolle. Der Schweizer Gastgewerbeverband sprach gestern erleichtert von einem starken Zeichen der Vernunft, und das bürgerliche Komitee, das die Nein-Kampagne koordiniert hatte, wertet den Entscheid des Stimmvolks als deutliches Zeichen für mehr Eigenverantwortung und gegen Regulierungswut. Der Schutz vor Passivrauchen sei heute schweizweit garantiert, kantonal seien härtere Lösungen möglich.

Nach dem gestrigen Urnengang erwartet das Nein-Komitee von der Lungenliga, dass sie Wort hält und die Genfer Initiative ablehnt. Die Lungenliga hat stets versichert, die Genfer Initiative gehe auch ihr zu weit.

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