LSVA-Deal in der Schwebe

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verlangt von den Camionneuren «verbindliche Zusagen» im LSVA-Streit. Er befürchtet, sie könnten beim ausgehandelten Kompromiss ausscheren.

Im Frühsommer schien der Konflikt mit den Strassentransporteuren zu eskalieren. Die Camionneure drohten offen mit Strassenblockaden wie in Spanien, sollte ihnen der Bundesrat wegen der massiv gestiegenen Dieselpreise finanziell nicht entgegenkommen. Die Stimmung bei den Fuhrhaltern war schon vorher gereizt. Zu Tausenden hatten sie im Frühling die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angefochten.

Vorschlag von Merz

In dieser brenzligen Situation suchte Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Kunstgriff: Er wollte die aufgebrachten Camionneure besänftigen, ohne die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Diesel antasten zu müssen, wie dies gefordert worden war. Merz wich in der Folge auf die LSVA aus und bot den Camionneuren an, die Umteilung der Euro-3-Laster in eine teurere Abgabe-Kategorie hinauszuschieben. Statt wie vorgesehen Anfang 2009 müsste für diese Lastwagen erst 2012 mehr LSVA bezahlt werden. Im Gegenzug sollten die Camionneure auf Kampfmassnahmen verzichten und auch die beim Bundesverwaltungsgericht hängigen LSVA-Beschwerden zurückziehen.

Der Branchenverband Astag stieg auf den Kompromiss ein. Denn die Umteilung der Euro-3-Laster ist ein Hauptärgernis der Transporteure. Fast jeder zweite Lastwagen ist ein Euro-3-Laster. Bis vor zwei Jahren waren diese Fahrzeugtypen die Norm; erst ab Mitte 2006 kamen schadstoffärmere Euro-4- und wenig später Euro-5-Laster auf den Markt.

Dass der Bundesrat die rasche technische Entwicklung letztes Jahr zum Anlass nahm, die Euro-3-Laster von der billigsten in die mittlere LSVA-Kategorie umzuteilen, stiess auf grossen Widerstand. Die Abgabe würde sich damit für die Transporteure von 2,26 Rappen pro Tonne und Kilometer auf 2,66 Rappen (plus 18 Prozent) erhöhen.

Entscheid vertagt

Der Deal schien perfekt – bis gestern. Überraschend hat der Bundesrat den Entscheid vertagt. Das Finanzdepartement lieferte zur Erklärung ein Communiqué nach. Demnach hat Finanzminister Merz darauf verzichtet, dem Bundesrat die Verschiebung zu beantragen, weil er von den Transporteuren zuerst «verbindliche Zusagen» erwarte, dass diese die vereinbarten Gegenleistungen auch wirklich erfüllten.

Wankelmütige Camionneure

Grund zum Misstrauen gibt es tatsächlich. Der grösste Schweizer Transportunternehmer, Bruno Planzer, hat im «Bund»-Interview kürzlich klargemacht, dass ihn der Kompromiss nicht gross kümmert. Auch wenn die meisten Verbandsmitglieder zum Rückzug der LSVA-Beschwerden bereit seien, denke er nicht daran. «Ich möchte es lieber auf den Prozess ankommen lassen. Dann hätten wir endlich Rechtssicherheit», sagte Planzer, Mehrheitsaktionär der mächtigen Planzer Transport AG, die 3300 Mitarbeiter beschäftigt und über 1140 eigene Fahrzeuge verfügt. Merz verlangt nun vom Branchenverband, ihm in Nachverhandlungen einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug der Einsprachen zu benennen.

Und noch etwas hat Merz verunsichert, wie dem Communiqué zu entnehmen ist. Er hatte sich im Juli das Zugeständnis abringen lassen, zusätzlich zur Verschiebung der Euro-3-Umteilung neue Euro-Normen jeweils mindestens zehn Jahre lang in der billigsten Abgabekategorie zu belassen, wie dies Astag-Präsident und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in einer Motion fordert. Der Druck zur raschen Modernisierung ihrer Fahrzeugparks, dem die Transporteure mit der LSVA ausgesetzt sind, wäre damit verpufft. Merz macht in diesem Punkt nun einen Rückzieher: Er ist nicht mehr bereit, die Motion Amstutz «wortgetreu» umzusetzen, teilte er gestern mit.

Der Ball liegt damit bei den Camionneuren. Die Verbandsoberen zeigten sich gestern «weiterhin gesprächsbereit». Sie stellten sogar in Aussicht, dass Amstutz seine Motion zurückziehe, wenn sich der Bundesrat der geforderten Investitionssicherheit nicht verschliesse. Ob dies auch die Meinung der Heisssporne unter den Transporteuren ist, bleibt abzuwarten.

Kantone gegen Kompromiss

Die Kantone wehren sich aus finanzpolitischen Gründen gegen die Verschiebung der Erhöhung. Sie haben Anspruch auf einen Drittel der LSVA-Einnahmen von jährlich insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken. Die Einnahmeausfälle beziffern sie total auf 130 Millionen Franken jährlich. Das scheint allerdings zu hoch: Die für die LSVA zuständige Oberzolldirektion rechnet mit lediglich 50 Millionen Mindereinnahmen im nächsten und 25 Millionen im übernächsten Jahr. Wie auch immer: Die Kantone wollen für ihre Ausfälle vom Bund entschädigt werden.

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