
Christian Müller
Fabian Hägler
Insgesamt 9000 Franken zahlte die Gemeinde Wohlen den drei zurückgetretenen Gemeinderäten Christian Müller (parteilos), Harold Külling (FDP) und Doris Becker (Freis Wohle) Anfang dieses Jahres aus.
Nach Ansicht der örtlichen SVP sind diese Abschiedszahlungen eine «schamlose Abzockerei auf dem Buckel der Steuerzahler und eine Plünderung der notleidenden Gemeindekasse.»
Die drei SVP-Einwohnerräte Bruno Bertschi, Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner kritisieren die Zahlungen in einer Anfrage an den Gemeinderat scharf. Gallati betont: «Gegen die in allen aargauischen Gemeinden üblichen Abschiedsgeschenke (Feldstecher, Teekannen, kleinere Reisegutscheine etc.) ist nichts einzuwenden.» Doch der Gemeinderat Wohlen sprenge mit diesen Geschenken «wieder einmal jedes Mass.»
«Wo ist die rechtliche Grundlage?»
Die drei SVP-Einwohnerräte Bruno Bertschi, Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner stellen insgesamt neun Fragen zu den Abgangsgeschenken: «Wann hat der Gemeinderat diese drei Zahlungen formell beschlossen? Sind die drei begünstigten Gemeinderäte bei der Beschlussfassung in den Ausstand getreten? Wenn es keinen Gemeinderatsbeschluss gibt: Wer hat der Finanzverwaltung die Weisung erteilt, die drei Zahlungen zu tätigen? Welches soll die rechtliche Grundlage für die Zahlungen sein? Welchem Konto der Gemeinderechnung wurden die drei Zahlungen belastet? Welcher Jahresrechnung werden die Zahlungen belastet: 2009 oder 2010? In welchem vom Einwohnerrat und vom Volk beschlossenen Voranschlag sind diese Zahlungen vorgesehen und ausgewiesen: 2009 oder 2010? Erachtet der Gemeinderat seine Honorierung von 35000 Franken im Jahr als zu tief?. Wird der Gemeinderat von den drei begünstigten Gemeinderäten die Rückzahlung verlangen?» (fh)
Aus Sicht der Wohler SVP sind diese Abgangszahlungen völlig unberechtigt. Gallati: «Wir verlangen deshalb die sofortige Rückzahlung dieser Gelder in die Gemeindekasse». Bereits vor einigen Jahren habe seine Partei die Wohler Abschiedsgeschenke kritisiert. «Danach bestand die Hoffnung, dass dieser Griff in die Kasse nicht mehr wiederholt wird», blickt Gallati zurück.
Für die SVP ist die Praxis des Gemeinderats «ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler». Von Sparwille könne absolut keine Rede sein. Die Abschiedszahlung an die drei ehemaligen Gemeinderäte ist aus SVP-Sicht «ein weiteres Beispiel, dass der Gemeinderat die Steuerkasse als Selbstbedienungsladen missbraucht».
Dubler: «Übliche Geschenke»
Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, gibt sich der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler gelassen. «Es handelt sich um Abschiedsgeschenke, wie sie in Wohlen seit Jahrzehnten absolut üblich sind», sagt er. Bereits im Jahr 1997 habe der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst. «Darin wurde festgelegt, dass ein Gemeinderatsmitglied nach seinem Rücktritt für jedes Amtsjahr die Summe von 250 Franken ausbezahlt bekommt», rechnet Walter Dubler vor.
Ausserdem seien diese Zahlungen in den Wohler Gemeinderechnungen auch immer wieder kommentiert worden. Näher will Dubler nicht auf die Anfrage der SVP eingehen. «Wir werden sie im Gemeinderat behandeln und danach im Einwohnerrat beantworten, das ist der übliche Weg», blickt er voraus.