
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (rechts) und Vizefraktionschefin Samira Marti orten in der Schweiz beim Lohnschutz Reformbedarf.
In der Schweiz verdiente 2020 ein Viertel der Arbeitnehmenden mit einer Berufslehre weniger als 5000 Franken brutto pro Monat. Und eine halbe Million Arbeitnehmende verdiente brutto sogar weniger als 4100 Franken pro Monat. Damit kommt die Schweiz auf eine Million Working Poor.
Das muss sich ändern, findet die SP Schweiz. «Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5000 Franken pro Monat verdienen», betont Nationalrätin Samira Marti. Erreichen will Marti dies mit einer höheren Abdeckung von Gesamtarbeitsverträgen in der Schweiz (GAV): «Ein GAV hilft, dieses Ziel zu erreichen.»
Brisant ist: Die SP will den Schweizer Lohnschutz kompatibel mit dem Europarecht modernisieren – und zwar über die EU-Richtlinie zum Mindestlohn. Ausgerechnet jene Partei also, die einer institutionellen Anbindung an die EU wegen des Lohnschutzes sehr kritisch gegenüberstand, will nun Lohnschutzmassnahmen der EU übernehmen.
«Die EU geht mit der Richtlinie zum Mindestlohn neue Wege zum Schutz der Löhne und der Kaufkraft», sagt Marti dazu. «Und wenn wir den Lohnschutz kompatibel mit EU-Recht verbessern können, sollten wir das tun.»
Marti hat die Sondierungsgespräche für eine Paketlösung im Auge, welche die Schweiz mit der EU führt. «Diese Fragen sollen auf technischer Ebene diskutiert und gelöst werden und wir erwarten auch von der Kommission Offenheit», sagt sie. «Ein starker Lohnschutz ist aber nicht allein von der EU abhängig.»
Die Schweiz müsse auch «innenpolitisch alles dafür tun», dass sie wieder eine tragende Europa-Allianz schaffen könne, die von Gewerkschaften über SP, Grüne, Grünliberale bis hin zu Mitte und FDP reiche. «Und dafür braucht es eine Stärkung des inländischen Lohnschutzes.»
EU sagt: Je mehr Tarifverträge, desto bessere Arbeitsbedingungen
Der Europäische Rat hat der Richtlinie über Mindestlöhne, auf die sich die SP beruft, im Oktober zugestimmt. Er wolle damit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa verbessern, schreibt er – mit einem europaweiten Rahmen für angemessene Mindestlöhne.
Mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Italien, Schweden und Österreich haben heute alle EU-Staaten einen Mindestlohn. Luxemburg liegt mit 13,8 Euro am höchsten, vor Deutschland (12 Euro). Am Ende der Rangliste findet sich Bulgarien mit 2,41 Euro.

Angemessene Mindestlöhne will die EU über die Tarifverträge schaffen, die den Gesamtarbeitsverträgen in der Schweiz entsprechen. Der Rat stellt eine einfache Gleichung auf: Je mehr Tarifverträge es gibt, desto besser sind die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden.
Die EU verlangt deshalb von den Mitgliedstaaten eine Abdeckung mit Tarifverträgen von 80 Prozent. Wer das nicht erreicht, muss einen Aktionsplan erstellen, um Tarifverhandlungen zu fördern.
Hier setzt SP-Nationalrätin Marti an. Die Schweiz erreicht heute nur 50 Prozent Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen. Das sei im internationalen Vergleich «ein unterdurchschnittlicher Wert», sagt sie – und betont: «In Branchen mit GAVs gibt es einen wirkungsvollen Lohnschutz, in Branchen ohne Regelungen hingegen nicht.»
Die Schweiz brauche deshalb mehr Gesamtarbeitsverträge, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert würden, sagt Marti. «Vor allem im Detailhandel, in der Logistik, im Journalismus oder in der Landwirtschaft.» Sie fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht darzulegen, wie er die Abdeckung erhöhen könne – etwa mit einer Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Die Schweiz hat bisher keinen nationalen Mindestlohn. «Das wäre natürlich die beste Lösung», sagt Marti. Doch die bürgerlichen Parteien hätten sich bisher strikte dagegen gestellt. «5000 Franken für gelernte Berufsleute wäre zumindest ein Anfang.»

Vier Kantone kennen einen Mindestlohn: Genf (23.27 Franken), Basel-Stadt (21 Franken), Neuenburg (20.08 Franken), Jura (20 Franken) und das Tessin (19 bis 19.50 Franken).
«Es ist klar, dass die Schweiz beim Lohnschutz Reformbedarf hat», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. «Wir haben versucht, Unterschriften von bürgerlichen Parlamentsmitgliedern zu bekommen für das Postulat. Aber nur wenige haben unterschrieben. Das ist enttäuschend.»
Wermuth kommt zu einer brisanten Schlussfolgerung: «Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Gewerkschaften zurecht davor gewarnt haben, es bestehe wenig Bereitschaft, den Lohnschutz innenpolitisch zu stärken. Eher sehen wir Bestrebungen, ihn sogar noch aufzuweichen.»
Der Arbeitgeberverband seinerseits hat in den letzten Monaten stets gesagt, beim Lohnschutz dürfe es keinen Abbau geben – aber auch keinen Ausbau.
Die Gesamtarbeitsverträge verdreifachten sich in der Schweiz
Das beweise auch, sagt Wermuth, der Angriff von Mitte-Nationalrat Erich Ettlin auf die kantonalen Mindestlöhne: Er fordert in einer Motion, dass Gesamtarbeitsverträge (GAV) höher zu gewichten sind als Bestimmungen der Kantone zu Mindestlöhnen. Letztere wurden von den Kantonen als sozialpolitische Massnahmen erlassen, um Working Poor zu verhindern. Die Motion ging im Parlament durch.
Die Entwicklung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz selbst zeigt steil nach oben. Hatte das Land 1995 erst 14 allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, waren es 2020 bereits 46. «Das ist eine Verdreifachung, die stark mit der Personenfreizügigkeit und ihren flankierenden Massnahmen zusammenhängt», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). «Seither entwickelten sich die Löhne besser und wir konnten Dumpinglöhne besser bekämpfen.» Zurückgegangen sind auch die Streiks.

