Loch von zwei Milliarden Franken

Für die mangelnde Kontrolle bei der Kantonalzürcher Personalvorsorge trägt der Regierungsrat die Hauptverantwortung, findet die Parlamentarische Untersuchungskommission.

«Auf gutem Weg»: Die Zürcher Regierungsräte Kägi und Gut. (Bild: ky/Walter Bieri)

«Auf gutem Weg»: Die Zürcher Regierungsräte Kägi und Gut. (Bild: ky/Walter Bieri)

ZÜRICH. Der ehemalige Anlagechef der Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK), Daniel Gloor, stand seit Juli vor dem Bezirksgericht Zürich. Ihm wird Bestechung und ungetreue Amtsführung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verlangt sechs Jahre Haft. Das Urteil folgt noch dieses Jahr. Gloor soll zwischen 2000 und 2010 1,67 Millionen Franken angenommen haben. Als Motiv sieht die Anklage Gier im Vordergrund. Er habe ein Netz von Abhängigkeiten, Günstlingswirtschaft und Korruption geschaffen.

Gloor arbeitete seit 1995 für die BVK. Als die jetzige Finanzdirektorin, Ursula Gut (FDP), von den Bestechungsvorwürfen erfahren hatte, schaltete sie sofort die Staatsanwaltschaft ein und kündigte Gloor kurz darauf fristlos. Das war Mitte Juni 2010.

Parallel zum Gerichtsverfahren, das die strafbaren Handlungen Gloors untersucht, wurde auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, die klären sollte, warum dem Treiben des Anlagechefs nicht schon längst Einhalt geboten worden war. Gestern stellte die PUK ihren Bericht in Zürich vor. Die BVK sei mangelhaft organisiert gewesen, sie habe zu wenig Personal gehabt und sei ungenügend kontrolliert worden. Die Hauptverantwortung dafür trage der Gesamtregierungsrat.

CS zahlte Schadenersatz

PUK-Präsident Markus Bischoff (AL) kritisierte die Machtfülle des Anlagechefs der zweitgrössten Pensionskasse der Schweiz, der bis 2009 faktisch alleine für die Vermögensanlage in der Höhe von elf Milliarden Franken zuständig war. Gloor war nicht nur für die Erarbeitung der Anlagestrategie, sondern auch für die Umsetzung zuständig. Vielfach vergab er Mandate freihändig, ohne Ausschreibungsverfahren, an neugegründete Firmen ohne Erfahrung und Know-how. Seit 2002 seien Sanierungsmassnahmen fällig gewesen, doch habe die Regierung nur auf die Erholung der Aktienmärkte gehofft. Seit 2000 wurden kritische Stimmen gegen die Anlagen der BVK laut, doch die zuständigen Regierungsräte reagierten nicht.

Durch die Pflichtverletzungen der BVK-Organe soll ein Schaden von mehreren hundert Millionen Franken bis 1,5 Milliarden Franken entstanden sein. Dazu kommen Schäden durch externe Mandatsträger, bei welchen nicht das Wohl der BVK im Vordergrund stand. Dazu gehörten zum Beispiel Vereinnahmung von Retrozessionen, falsche Kursabrechnungen durch die Credit Suisse oder misslungene Sanierungsbemühungen. Die Credit Suisse hat dem Kanton mittlerweile 18,9 Millionen Franken Schadenersatz überwiesen.

Regierung rechtfertigt sich

Am Nachmittag lud die Regierung zur Medienkonferenz. Sie fühlt sich durch den Bericht bestätigt. Die BVK sei nun auf dem richtigen Weg. Dass die Sanierungsmassnahmen 2002 verschoben worden seien, habe am damaligen finanziellen Sanierungsprogramm gelegen, das der Bevölkerung schon genug Lasten auferlegt habe, sagte Regierungspräsident Markus Kägi (SVP).

Gut, die erst seit 2007 im Amt ist, fand: «Ich habe in den wesentlichen Punkten richtig gehandelt.» Die Corporate Governance sei heute gut ausgebaut und funktioniere. Die Hauptverantwortung wies der Regierungsrat zurück. Auch Kantonsrat, Finanzkommission und Finanzkontrolle hätten reagieren müssen.

Der Kantonsrat hat zugestimmt, die BVK mit 2 Milliarden Franken zu sanieren. Das Volk entscheidet im März, ob das Geld aus dem Erlös des Nationalbankgoldes kommt oder mittelfristig aus dem Haushalt.

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