
Beim Arzt: Anders als der Nationalrat gibt sich der Ständerat kassenfreundlich. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
bern. Der Versuch, das Gesundheitswesen auf neue Pfeiler zu stellen, nimmt Gestalt an. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt, mit denen in der Schweiz integrierte Versorgungsnetze gefördert werden sollen. Netze also, in denen die Patienten im Rahmen einer Versorgungskette gesteuert werden, dies unter Budgetmitverantwortung der Netzwerke.
Für Netz-Versicherte ist die freie Arztwahl zwar eingeschränkt, sie haben dafür aber finanzielle Vorteile.
Keine Verpflichtung
Im Gegensatz zum Nationalrat zeigt sich allerdings die kleine Kammer kassenfreundlicher. So will der Rat die Krankenkassen nicht dazu verpflichten, ein Netz-Modell anzubieten. Der Nationalrat entschied sich für diese Pflicht, damit alle Versicherten in allen Regionen zu billigeren Modellen wechseln könnten.
Doch der Ständerat sah das mit 21 zu 14 Stimmen anders, womit sich die Argumente eines Philipp Stähelin (CVP/TG), Vertreter der Groupe Mutuel, eines Eugen David (CVP/SG), bis März Präsident der Helsana, oder eines Christoffel Brändli (SVP/GR), früherer Präsident des Kassenverbandes Santésuisse, durchsetzten: Der Staat müsse nicht Netzwerke erzwingen. Eine Kasse werde das Modell sicher auch freiwillig anbieten.
Warnung vor Schieflage
Auch in einem zweiten Punkt kam der Ständerat den Kassen entgegen: Den Versicherten soll es nicht möglich sein, trotz Dreijahresvertrag zu wechseln, sobald die Prämienerhöhung überdurchschnittlich steigt. Anita Fetz (SP/BS) warnte vergeblich, die Vorlage zugunsten der Kassen in Schieflage zu bringen. Sie sprach damit an, dass sich die zentralen Interessenverbände einst hinter einen Kompromiss gestellt hatten.
Besonders die Ärztevereinigung FMH zeigte sich nur wegen des Kassenobligatoriums bereit, die Budgetmitverantwortung zu schlucken. Es ist daher davon auszugehen, dass der Nationalrat, der im Frühling erneut darüber beraten wird, gegenüber den Krankenkassen hart bleiben wird.
Tieferer Selbstbehalt als bisher
Beim Selbstbehalt kam der Ständerat hingegen den Linken und den Patientenorganisationen entgegen.
Wie der Nationalrat unterstützt er den Mechanismus, wonach jemand, der sich für ein Netzwerk entschliesst, finanziell belohnt wird, indem seine Kostenbeteiligung gesenkt wird. Der Ständerat geht aber weiter und legt den Höchstbetrag für die Franchise bei Managed-Care-Modellen auf 500 statt wie bisher auf 700 Franken pro Jahr fest.
Der Anteil an den die Franchise übersteigenden Kosten soll auf 5 Prozent gesenkt werden (Selbstbehalt). Jene, die auf freier Arztwahl beharren, zahlen 1000 Franken und haben einen Selbstbehalt von 15 Prozent. Für Managed-Care-Modelle geht somit der Selbstbehalt unter das heutige Regime, was die Kosten zuerst wachsen lassen dürfte.
Der Nationalrat schlug daher einen differenzierten Selbstbehalt von 10/20 Prozent vor, was von Patientenorganisationen als zu hoch kritisiert wurde. Ob er daran festhält, ist fraglich. Letztlich geht es darum, ein Referendum der Ärzte und der Patientenorganisationen zu verhindern.
So oder so Referendum?
Allerdings beabsichtigen Teile der Ärzteschaft, die auf der totalen freien Arztwahl beharren, so oder so das Referendum zu ergreifen.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) geht im übrigen davon aus, dass in beiden Selbstbehaltsvarianten ein Sparpotenzial vorhanden wäre, sofern 60 Prozent der Versicherten zu Managed-Care-Modellen wechseln würden: eine Milliarde bei 10/20 und 840 Millionen bei 5/15.