
Das heutige Fliegerabwehrsystem Rapier. (Bild: Gaëtan Bally/KEY (Schwyz, 11. Juli 2013))
Demonstrativ trat Kurt Grüter gestern alleine vor die Medien. Dem Verteidigungsdepartement sei es wichtig zu zeigen, dass er als Untersuchungsbeauftragter unabhängig sei, sagte der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung. Verteidigungsminister Guy Parmelin beauftragte Grüter im April 2016 mit einer Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit dem Rüstungsprojekt Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020). Dieses hatte Parmelin kurz zuvor sistiert und damit die Reissleine gezogen bei der Beschaffung neuer Flugabwehrsysteme. Man wolle sich zuerst eine Gesamtübersicht über die Luftverteidigung verschaffen und offene Fragen klären, lautete die offizielle Begründung. Grüter sollte untersuchen, ob beim Projekt «Defizite in den Strukturen, Abläufen und Kontrollen» bestehen.
Systeme erfüllen die Anforderungen nicht
Im Bericht, den Grüter gestern präsentiert hat, stellt er den Verantwortlichen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus – ortet aber auch Verbesserungspotenzial. Grüter kommt zum Schluss, dass das Projekt gemäss den Weisungen und Reglementen durchgeführt worden sei. Die Indiskretionen sind es demnach gewesen, die das Bodluv-Projekt schliesslich zum Absturz gebracht haben. Kurz vor der Sistierung hatten verschiedene Medien aus internen Dokumenten der Projektgruppe zitiert.
Demnach erfüllten die beiden evaluierten Raketensysteme die Anforderungen nicht: IRIS-T des deutschen Herstellers Diehl ist nicht allwettertauglich, die Lenkwaffe CAMM-ER des europäischen Rüstungskonzerns MBDA wiederum hat eine zu geringe Reichweite. Trotzdem entschieden die Verantwortlichen, das Projekt weiterzuverfolgen. Die Arbeitsgruppe beschloss, beide Lenkwaffen zu beschaffen. Diesen Entscheid stützt Grüter: Die Projektverantwortlichen hätten zu diesem Zeitpunkt lediglich über das weitere Vorgehen entschieden. «Es ging nicht um einen Beschaffungsentscheid.» Der definitive Kaufentscheid wäre erst später nach weiteren Tests gefallen. Dann hätten die Verantwortlichen die Übung immer noch abbrechen können, so die Argumentation.
Politisch richtig, aber sachlich falsch
Grüter urteilte denn auch, dass der Entscheid Parmelins, das Bodluv-Projekt zu sistieren, fachlich falsch gewesen sei. «Die Involvierten haben gute Arbeit geleistet.» Politisch sei der Entscheid jedoch nachvollziehbar. Grüter verwies dabei auf das schwierige Umfeld, in dem sich der Verteidigungsminister zu dieser Zeit befunden habe. «Er musste die Weiterentwicklung der Armee sowie den Rücktritt von Armeechef André Blattmann vertreten.» Das Gripen-Debakel sei zudem noch in bester Erinnerung gewesen.
Die «Achillesferse» des Beschaffungsprojekts ortet Grüter in der mangelhaften internen und externen Kommunikation. Diese sei zu passiv gewesen. Dem Verteidigungsdepartement sei es darum auch nicht gelungen, Politik und Öffentlichkeit vom Projekt zu überzeugen.
Ein solches Beschaffungsprojekt müsse jedoch von Anfang an erklärt werden – mit den mutmasslichen Endkosten. Vermieden werden müssten vor allem unterschiedliche Kostenschätzungen mit verschiedenen Systemleistungen. In seinem 99 Seiten langen Untersuchungsbericht zeichnet Grüter nach, wie sich die Kostenschätzungen immer wieder verändert haben. Ursprünglich betrug der Kreditrahmen für das gesamte Projekt 500 Millionen Franken. Am Schluss war es mehr als das Doppelte – für weniger als ursprünglich geplant. «Die Kosten während eines Evaluationsprozesses bereits genau abzuschätzen ist schwierig», sagte Grüter.
Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen
Eineinhalb Stunden nach Grüter trat gestern auch Bundesrat Parmelin vor die Medien. Er fühle sich durch den Bericht bestätigt in seinem Entscheid, das Bodluv-Projekt zu sistieren, sagte der Verteidigungsminister. Die Empfehlungen wolle man nun in Ruhe analysieren. Auch er sprach die mangelhafte Kommunikation an: Wichtige Informationen seien nicht bei ihm angekommen. So habe er angeordnet, dass keine strategischen Entscheide getroffen werden dürften, ohne dass er vorinformiert sei. Daran habe sich die Projektgruppe jedoch nicht gehalten, als sie entschieden habe, beide Lenkwaffen zu beschaffen. Einige Prozesse müssten nun verbessert werden, sagte Parmelin.
Mit dem Bericht Grüters ist das Kapitel Bodluv 2020 aber nicht abgeschlossen. Im Moment läuft noch eine Untersuchung der Militärjustiz, um den oder die Urheber der Indiskretionen ausfindig zu machen. Zudem führt eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat eine eigene Inspektion durch. Sie überprüft die Grundlagen sowie die Zweckmässigkeit des Sistierungsentscheids. Laut Parmelin soll der Bericht bis Ende dieses Jahres vorliegen.