Linke Lobbyisten für grüne Energie

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Keine Partei ist in der Ökostrom-Branche so gut vernetzt wie die SP. Die Häufung von Mandaten lässt Zweifel aufkommen an der Uneigennützigkeit des Engagements.

Eric Nussbaumer (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Eric Nussbaumer (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Roger Nordmann ist derzeit ein gefragter Gesprächspartner. «Seit der Katastrophe in Fukushima bekomme ich einen Anruf nach dem anderen», sagt der Waadtländer SP-Nationalrat. Nordmann ist Präsident von Swissolar, dem Branchenverband der Solar-Unternehmen. Und damit oberster Lobbyist der Solarbranche. «Eigentlich ist es unüblich, dass ein Linker an der Spitze eines Wirtschaftsverbands steht. Aber Swissolar wollte jemanden, der vorbehaltlos hinter Solarstrom steht.»

Von SP-Leuten besetzt

Nordmann ist kein Einzelfall. Wenn es um erneuerbare Energie geht, ist keine Partei so gut vernetzt wie die SP. Die wichtigsten Posten der Branche sind von Sozialdemokraten besetzt, mehrere SP-Nationalräte sitzen in Verwaltungsräten von Unternehmen, die mit alternativer Energie Geld verdienen – zum Beispiel der Basler Beat Jans (IWB) oder der Tessiner Fabio Pedrina (AET). Auch der wichtigste Verband der Branche, die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), war bis vor kurzem in SP-Hand: Bis 2010 wurde sie von der Aargauer Nationalrätin Doris Stump präsidiert. Der neue Präsident Christoph Rutschmann ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, doch Ersatz für Stump steht schon bereit: Im Sommer soll der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in den Vorstand nachrücken. Nussbaumer ist Präsident der Adev-Energiegenossenschaft in Liestal und Mitinhaber eines Unternehmens, das unter anderem Photovoltaikanlagen baut.

«Eine gesellschaftliche Frage»

Diese Häufung von Mandaten wirft Fragen auf. Handeln SP-Politiker gar nicht so uneigennützig, wenn sie sich für Ökostrom ins Zeug legen? Nussbaumer weist diese Kritik zurück. «Ökonomisch bringt mir mein politisches Engagement nichts», sagt er. «Meine Firma muss sich im lokalen Markt behaupten. Wenn sie keine Solaranlagen bauen kann, macht sie eben ganz normale Elektroinstallationen.» Überhaupt habe er Mühe, wenn in der Politik alles auf den Eigennutz reduziert werde. «Die Frage, welche Art von Energie wir wollen, betrifft die ganze Gesellschaft. Deshalb habe ich mich für eine berufliche Tätigkeit entschieden, die damit zu tun hat.»

Von Roger Nordmann hört man ähnliches: «SP-Leute verdienen kaum Geld mit ihren Mandaten. Wer in einem Verwaltungsrat eines Energieunternehmens sitzt, hat wenig vom Einsatz für alternative Energien. Denn alle diese Unternehmen verkaufen auch konventionellen Strom.» Zudem seien Unternehmen wie die AET oder die IWB zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. «Jans und Pedrina werden entschädigt, weil sie dort ihren Kanton vertreten – analog zu einem Grossratsmandat.»

Und Nordmann selber? Er besitze weder Aktien noch VR-Mandate von Energieunternehmen. Als Swissolar-Präsident arbeite er in einem Pensum von 15 bis 20 Prozent. Dafür erhalte er 5000 Franken – pro Jahr.

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