Linke Abwehrfront formiert sich gegen Steuervorlage 17

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Grüne und linke Parteien sowie Gewerkschaften haben sich gestern in Bern zu einer Allianz gegen die mit einer AHV-Finanzierung verknüpfte Steuervorlage 17 zusammengeschlossen.

Zum Bündnis gehören die Grünen, die jungen Grünen, die Jungsozialisten sowie der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD.

Das Parlament habe die deutliche Ablehnung der Unternehmenssteuer III (USR III) völlig vergessen, kritisierte Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen. «Geändert hat der Name, aber nicht das Prinzip», sekundierte der Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. Leidtragender der Vorlage, mit der die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollen, sei der Mittelstand.

Gerhard Pfister zum Steuer-AHV-Paket: «Diese Vorlage ist lebensnotwendig»

07.10.2018
Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz und Nationalrat. (Bild: Paolo Dutto/13 Photo (Bern, 9. Mai 2018))

Wegen der «fast unerschöpflichen Steueroptimierungsmöglichkeiten» müssten Kantone und Gemeinden mit enormen Einnahmeausfällen rechnen, warnte Urs Stauffer, Steuerverwalter von Biel. Seine Stadt würde so in ein paar Jahren «praktisch unfinanzierbar». VPOD-Vizepräsidentin Cora Antonioli sprach von dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Als Beispiel nannte sie die Zwangsferien, welche in Luzern den Kindern aus Spargründen wiederholt verordnet wurden.

Ausdrücklich begrüsst wird von der Allianz zwar der AHV-Teil der Vorlage, wonach jeder Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuerreform entgeht, in das Sozialwerk fliessen soll. Die Erhöhung des Frauenrentenalters sei damit aber nicht vom Tisch, warnte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

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