Polizei

Liestal will Kanton als Freund und Helfer

Liestal überlegt sich, die gesamte Stadtpolizei in jene des Kantons zu integrieren. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden.

Basler Polizist

Basler Polizist

bz Basellandschaftliche Zeitung

Alessandra Paone

Die meisten grösseren Gemeinden im Baselbiet beharren auf einer autonomen Gemeindepolizei. Nicht so der Kantonshauptort. Liestal spielt nämlich mit dem Gedanken, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Erste Gespräche mit Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro und Polizeikommandant Daniel Blumer haben bereits stattgefunden. Ende April hat sich der Liestaler Stadtrat das kantonale Konzept vorstellen lassen.

«Wenn die Bedingungen stimmen, können wir uns gut vorstellen, die gesamte Gemeindepolizei zu kantonalisieren», sagt Regula Gysin. Unter «Bedingungen» versteht die Stadtpräsidentin von Liestal vorab, dass die Sicherheit allgemein in der Stadt aber auch spezifisch im Rathaus gewährleistet ist. Als Verantwortliche des Ressorts Soziales müsse sie gelegentlich «heikle» Gespräche führen, bei denen sie ohne Polizeischutz nicht auskomme, erklärt Gysin. Zudem will der Stadtrat die Garantie, dass kein Mitglied der jetzigen Stadtpolizei entlassen wird. Und: Es dürfe nicht teurer werden für die Gemeinde - im Gegenteil.

Die Stadt Liestal ist bereit, an einem auf sie zugeschnittenen Vorprojekt des Kantons teilzunehmen. So hätten sowohl die Stadt als auch der Kanton die Möglichkeit, ihre Bedingungen und Bedürfnisse zu definieren und falls nötig zu überdenken, betont Gysin.
Von Seiten der Sicherheitsdirektion wollen weder Blumer noch Generalsekretär Stephan Mathis zum «Liestaler Vorprojekt» Stellung nehmen. Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, verweist auf die Tagung von Freitag in Muttenz: Dort sollen alle Fragen geklärt werden.

Reinach beharrt auf Dorfpolizei

Weniger positiv zu sprechen auf das Vorhaben des Kantons ist Reinachs Gemeindepräsident Urs Hintermann: «Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass eine Gemeinde besser fährt, wenn sie nicht vom Kanton abhängig ist.» Zudem habe der Kanton im Rahmen der generellen Aufgabenprüfung (GAP) deutlich gemacht, dass er nicht mehr bereit sei, ausserordentliche Leistungen für die Gemeinden zu vollbringen. Darauf habe Reinach seine Polizei stark ausgebaut und auch eigene Radargeräte gekauft.

Dass die Sicherheitsdirektion auf die Bedingungen der Stadt Liestal eingehen wird, bezweifelt Hintermann. Denn: Sobald der Kanton das Zepter übernommen habe, hätten die Gemeinden keinen Einfluss mehr. Was auch verständlich sei, denn der Kanton habe andere Prioritäten.

Hintermann sieht auch nicht ein, weshalb ein funktionierendes System aufgegeben werden soll. Mit einer eigenen Polizei könnten die Gemeinden schneller reagieren und müssten nicht zuerst «Bitti bätti» machen beim Kanton.

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