Liestal träumt von der Legalität

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Seit 2005 verstösst Baselland mit seinen Steuerprivilegien für Bausparer gegen Bundesrecht. Jetzt hofft der Kanton auf zwei Volksinitiativen zum Bausparen. Der Bundesrat will davon nichts wissen. Morgen entscheidet der Ständerat.

Ein eigenes Haus: Zwei Initiativen sollen helfen, dass mehr Leute ihren Traum verwirklichen können. (Archivbild: Reto Martin)

Ein eigenes Haus: Zwei Initiativen sollen helfen, dass mehr Leute ihren Traum verwirklichen können. (Archivbild: Reto Martin)

Gegen 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen in den eigenen vier Wänden wohnen. Zu diesem Resultat kommt eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS aus dem Jahr 2005. Der Traum vom Eigenheim beschäftigt morgen auch den Ständerat. Er muss über zwei Volksinitiativen befinden, die Bausparen mit Steuererleichterungen fördern wollen: die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Schweizer Hauseigentümerverbands (HEV) sowie die Bauspar-Initiative der Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB).

Baselbieter Engagement

Im Gegensatz zum HEV ist der SGFB kaum bekannt. Der Grund: Im Vorstand des 2003 in Liestal gegründeten Vereins sitzen ausschliesslich Baselbieter Politiker und Unternehmer – FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin, Finanzdirektor Adrian Ballmer, SVP-Nationalrat Caspar Baader, BaZ-Verleger Martin Wagner sowie die Ex-Parlamentarier Walter Jermann und Hans Fünfschilling.

Diese Konzentration kommt nicht von ungefähr: Baselland ist der einzige Kanton, der steuerbegünstigtes Bausparen zulässt – und damit seit 2005 gegen Bundesrecht verstösst. Faktisch verbietet das Steuerharmonisierungsgesetz Bausparabzüge bereits seit dem Jahr 2000. Der Kanton erhielt aber eine Übergangsfrist bis Ende 2004. Im August 2004 reichte die Baselbieter Regierung eine Standesinitiative ein. Die Forderung: Bausparen soll wieder erlaubt werden. Die zuständige Kommission des Ständerats hatte dafür kein Gehör.

Damit schlug die Stunde für die Bauspar-Initiative.

Die Liestaler Initianten verlangen in etwa das, was in Baselland seit 1991 praktiziert wird. So sollen Mieter fürs Bausparen während maximal 10 Jahren bis zu 15 000 Franken (Ehepaare das Doppelte) pro Jahr steuerfrei anlegen können. Für energietechnische Sanierungen sollen bis zu 5000 Franken jährlich abgezogen werden können.

Die Kantone sollen zudem staatliche Förderbeiträge für Wohneigentümer von der Einkommenssteuer befreien können.

Damit geht die Bauspar-Initiative deutlich weiter als die HEV-Initiative. Diese fordert einzig Bausparabzüge auf Bundes- und Kantonsebene von jährlich bis zu 10 000 Franken (für Ehepaare das Doppelte) während maximal zehn Jahren. Dazu kommt: Die SGFB-Initianten wollen das Bausparen fakultativ machen. Will ein Kanton keine Steuerbegünstigungen für Bausparer einführen, kann er darauf verzichten.

Bescheidene Wirkung

Dem Bundesrat gehen beide Initiativen zu weit. Der Bund betreibe Wohneigentumsförderung bereits mit den Vorbezugsmöglichkeiten in der beruflichen Vorsorge und in der privaten Altersvorsorge, argumentiert er. Damit sei der Verfassungsauftrag zur Wohnbauförderung erfüllt. Zudem verfehlten die Initiativen ihr Ziel, den Hauskauf für mittlere und untere Einkommen zu erleichtern.

Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit höheren Einkommen, die gar nicht auf Vergünstigungen angewiesen seien. Für Einkommen von 60 000 bis 100 000 sei die Wirkung dagegen äusserst bescheiden.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat zeigte sich von der bundesrätlichen Kritik wenig beeindruckt. In der Märzsession stimmte der Rat beiden Vorlagen klar zu. Weit weniger einfach dürften es die Initiativen im Ständerat haben.

Die vorberatende Kommission empfiehlt zwar die HEV-Initiative zur Annahme, die Bauspar-Initiative lehnt er jedoch ab.

Das Ende der Legitimation

Die Wahrscheinlichkeit, dass die kleine Kammer beide Initiativen ablehnt, bleibt damit gross: Bis heute hat der Ständerat jeden Vorstoss für steuerprivilegiertes Bausparen abgelehnt. Entscheidet sich der Rat morgen erneut gegen die Bausparer, bleibt nur noch das Volk.

Lehnt auch dieses beide Initiativen ab, fällt neben der rechtlichen auch die politische Legitimation für die Baselbieter Bauspar-Praxis weg.

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