
Bruno Bertschi
Urs Moser
Ein Fraktionsausflug ist in der Regel eine gemütliche und gesellige Sache. Auch bei der Aargauer SVP, dort kann so ein Anlass allerdings auch einmal in einen wüsten Streit unter Parteifreunden münden.
Es war am 18. Mai beim Kloster Muri. Am Mittagessen der Grossratsfraktion hatte auch Nationalrat Lieni Füglistaller teilgenommen und war gerade im Begriff, sich zu verabschieden. Auf dem Parkplatz beim Kloster stand auch alt Grossrat Bruno Bertschi aus Wohlen und unterhielt sich mit einer ehemaligen Ratskollegin.
Ein folgenschweres Gespräch: Bertschi soll bis heute um 16 Uhr dem Aarauer Anwalt Marcel Buttliger eine schriftliche Entschuldigung zuhanden Lieni Füglistaller übergeben, ansonsten sehe man sich vor Gericht wieder.
«De, wo keis Billett meh hett»
Was war passiert? Als er gesehen hat, dass Lieni Füglistallers Chauffeur auf dem Parkplatz wartete, soll Bertschi gesagt haben: «Das isch de, wo keis Billett meh hett.» Zu viel für Füglistaller. Zu einem persönlichen Gespräch kommt es nicht, Füglistaller lässt Bertschi per Anwalt mitteilen, seine Behauptung erfülle den Tatbestand der Verleumdung nach Artikel 174 des Strafgesetzbuches sowie der Persönlichkeitsverletzung nach Artikel 28 des Zivilgesetzbuches. Die Aussage, wonach Lieni Füglistaller über keinen Führerausweis verfüge, sei objektiv falsch.
Und der Volksmund verbinde mit einer derartigen Aussage, dass der betreffenden Person der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen wurde. Füglistaller sei also implizit einer Straftat bezichtigt worden. Trifft die geforderte Entschuldigung nicht fristgerecht ein, sei er beauftragt, «ohne weiteres» rechtliche Schritte zu ergreifen, eröffnet der Anwalt Bruno Bertschi.
Wird Klagedrohung zum Bumerang?
Doch Bertschi denkt nicht im Traum daran, sich bei Füglistaller zu entschuldigen. Er lasse sich auch nicht vorschreiben, an wen er bei ihm eingehende Korrespondenz weiterleite, quittiert er die mit der Aufforderung zur vertraulichen Behandlung versehene Klagedrohung.
Diese und Bertschis Entgegnung darauf ist nicht nur in der Redaktion dieser Zeitung gelandet, sondern wurde auch ziemlich breit in der SVP gestreut, sie ging unter anderem an das kantonale Parteipräsidium, die eidgenössischen Parlamentarier und die Findungskommission für die National- und Ständeratswahlen. Die Absicht ist klar: Die Sache soll für Füglistaller im lange schwelenden Streit mit seinen Freiämter Parteikollegen zum Bumerang werden und ihn in der Öffentlichkeit als überreagierend und dünnhäutig unmöglich machen. «So einer darf nicht mehr auf die Nationalratsliste», gibt Bertschi unumwunden seine Motivation zu, den Disput öffentlich zu machen.
Fragen darf man ja wohl
Er bestreitet im Übrigen, den als ehrverletzend eingestuften Satz überhaupt gesagt zu haben. Was er gesagt habe, so Bertschi, sei Folgendes: «Het er ächt scho wieder kes Billett meh?» Eine Frage sei ja wohl noch erlaubt, das könne kaum strafbar sein, findet Bertschi. Und dreht den Spiess um: Um völlige Klarheit in der Sache zu schaffen, solle er ihm doch mit Frist bis zum 10. Juni mitteilen, ob, wann, wie oft und warum Lieni Füglistaller in den letzten zwanzig Jahren der Führerausweis entzogen worden sei, schreibt Bertschi dem Anwalt des von den eigenen Parteifreunden unter Beschuss genommenen Nationalrats. Und fügt süffisant bei: Er erteile ihm und seinem Klienten die Zustimmung, das Schreiben «ganz generell an alle schweizerischen Medien» weiterzuleiten.
Lieni Füglistaller bekräftigte gestern, dass er rechtlich gegen Bruno Bertschi vorgeht. Den bezeichne er im Übrigen nicht mehr als Parteikollegen, denn unter Kollegen regle man solche Angelegenheiten anders. Er habe Bertschi nämlich unmittelbar nach dem Vorfall über die anwesende ehemalige Grossrätin gebeten, ihn anzurufen und die Sache mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Bertschi ziehe es aber einmal mehr vor, stattdessen vertrauliche Unterlagen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, und disqualifiziere sich damit selber. Er lasse sich solche hinterhältigen und unwahren Vorwürfe einfach nicht mehr gefallen, so Füglistaller zur eingeleiteten Ehrverletzungsklage.