«Liechtenstein muss unten durch!»

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Das Doppelbesteuerungsabkommen, das die Schweiz und Liechtenstein im letzten Jahr unterzeichnet haben, stösst bei der Wirtschaft im Ländle auf Zustimmung. Widerstand dagegen kommt vor der Beschlussfassung im Parlament von der Opposition.

VADUZ. Der Liechtensteiner Regierung, die das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet hat, bläst ein kräftiger Wind entgegen. Beide Oppositionsparteien haben Widerstand gegen den Vertrag angekündigt, der im letzten Jahr von der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnet wurde. Kritisiert wird von der Freien Liste und den Unabhängigen, dass aus den Verhandlungen mit der Schweiz ein mageres Ergebnis resultiert habe – insbesondere was die geplante Einführung einer Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz betrifft.

Liechtenstein hatte schon vor den DBA-Verhandlungen einen Quellensteuer-Ertrag von 20 Millionen Franken in die Finanzplanung aufgenommen, was sich als voreilig erwies. Nun wird von der Freien Liste vorgerechnet, dass jährlich sogar 32 Millionen Franken in die fürstliche Staatskasse fliessen könnten, wenn die Regierung bei den Verhandlungen die gleiche Regelung wie mit Österreich erreicht hätte.

Regierung betont Vorteile

Laut Erhebungen nehmen die rund 10 000 Zupendler pro Jahr über 800 Millionen Franken an Einkommen mit nach Hause, das am Wohnort besteuert wird.

Gegen die Einführung einer Quellenbesteuerung hatten sich vor allem die Gemeinden in der Schweizer Nachbarschaft ausgesprochen, die diese bisherigen Steuereinkünfte verteidigten. Schützenhilfe erhielten die Gemeinden im Nationalrat, der mit einer Motion dem Bundesrat die Vorgabe gemacht hatte, bei der Besteuerung der Grenzgänger am Status quo festzuhalten.

Im Unterschied zur Freien Liste und den Unabhängigen, deren Argumente gegen das Doppelbesteuerungsabkommen sich vor allem auf die Quellenbesteuerung konzentrieren, betont die Regierung in ihrem Bericht an das Parlament die Vorteile für die liechtensteinische Wirtschaft.

Rückendeckung von Industrie

Zu den wichtigsten Eckwerten zählt die Regierung die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Verrechnungssteuer, was bedeutet, dass bei Zinszahlungen die schweizerische Verrechnungssteuer für alle in Liechtenstein ansässigen Privatpersonen und Unternehmen auf Null gesenkt wird. Bei Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen an Unternehmen und Dividenden an liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen ist ebenfalls der Nullsatz vereinbart worden. Ferner werden AHV-Renten neu ausschliesslich in jenem Staat besteuert, in dem die betreffende Person den Wohnsitz hat, wo auch die Leistungen der beruflichen Vorsorge der Besteuerung unterliegen.

Rückendeckung hat die Regierung aus der Industrie und dem Finanzplatz erhalten. Das Doppelbesteuerungsabkommen sei Ausdruck der traditionell engen Beziehungen und ein wichtiger Eckpunkt der Zusammenarbeit in Steuerfragen zwischen Liechtenstein und der Schweiz, hiess es beim Bankenverband.

Zustimmung erwartet

Bei der Beratung des Doppelbesteuerungsabkommens im Landtag ist diese Woche mit einer hitzigen Debatte zu rechnen. Ob die Fraktionen der beiden Regierungsparteien, Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU), dem Abkommen geschlossen zustimmen werden, scheint noch nicht gesichert. Sicher ist die Ablehnung durch die Abgeordneten der Freien Liste und der Unabhängigen. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnet die Freie Liste die angrenzende Schweizer Region als «Speckgürtel», der von den zahlreichen Arbeitern und Angestellten, die in Liechtenstein ihren Arbeitsplatz hätten, profitiere. Als stossend empfindet die Freie Liste, dass die Schweiz nicht bereit gewesen sei, eine analoge Regelung bezüglich der Quellenbesteuerung mit Liechtenstein zu vereinbaren, wie sie es umgekehrt mit ihren Nachbarländern Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien vereinbart habe. «Liechtenstein muss unten durch – nein!», lautet der Schlachtruf, mit dem die Freie Liste in die Parlamentsdebatte gehen will.

Trotz der markanten Töne der Oppositionsparteien ist damit zu rechnen, dass der Landtag das Doppelbesteuerungsabkommen mit Stimmenmehrheit genehmigen wird. Damit könnte das Abkommen aus liechtensteinischer Sicht, wie vereinbart, auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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