Listenverbindungen

Trotz gemeinsamer Absichtserklärung: So oft gehen Grünliberale und Mitte fremd

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GLP, Mitte und EVP definieren das politische Zentrum neu, unkten Politologen. Doch je näher die Wahlen rücken, desto klarer zeigt sich: Wo das Zentrum liegt, unterscheidet sich von Kanton zu Kanton.

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Alle Optionen offen: Jürg Grossen, Parteipräsident der GLP. 

Alle Optionen offen: Jürg Grossen, Parteipräsident der GLP. 

Bild: Anthony Anex/Keystone

Es gehe nicht nur um Mathematik, sagte Gerhard Pfister Anfang Mai gegenüber den Medien. «Was uns eint, ist der Wille, Lösungen zu suchen und zwischen den Polparteien zu vermitteln», erklärte der Mitte-Präsident über Listenverbindungen mit den Grünliberalen und der EVP. Jürg Grossen, GLP-Präsident, pflichtete ihm bei. «Das Ziel ist, dass die Stimmen, die für diese drei Parteien abgegeben werden, in der politischen Mitte bleiben und nicht an die Polparteien gehen.» Grüne reagierten beunruhigt, Politologen wie Claude Longchamp diagnostizierten einen Strategiewechsel: Es sei ein Versuch, das politische Zentrum neu zu definieren, sagte er gegenüber «Nau».

Noch vor einigen Wochen hing der Himmel voller Geigen. Mitte, GLP und EVP luden zu einem gemeinsamen Medientermin, um eine gemeinsame Absichtserklärung vorzustellen: Möglichst viele Listenverbindungen waren das erklärte Ziel. Nun zeigt sich: Die drei Parteien sind sich nicht überall so treu, wie sie sich das im Wonnemonat Mai versprochen hatten.

Es gehe halt auch um Mathematik, sagt hingegen Gerhard Pfister Mitte Juni über Listenverbindungen mit der GLP und der EVP: «Man muss dort zusammenarbeiten, wo es Sinn ergibt.» Immerhin: Auch dazu pflichtet Grossen ihm bei. Stimmen für Polparteien hingegen nimmt er unterdessen gerne in Kauf. Wenn es Sinn ergibt.

Ein Problem der grossen Kantone

In den Kantonen Aargau, Luzern, St. Gallen, Thurgau und Graubünden steht bereits fest: Eine Koalition von EVP, Mitte und Grünliberalen wird es für diesen Herbst nicht geben. In diesen Kantonen orientiert sich die GLP lieber an den Polparteien SP und Grüne. Klingt zuerst vielleicht nach wenig, aber immerhin stellen diese fünf Stände rund einen Viertel der 200 Nationalratssitze. 

Wie viele gemeinsame Listen es geben wird, kann GLP-Präsident Grossen aktuell nicht sagen. Das liegt auch an teils zähen Verhandlungen. Im grössten Kanton, in Zürich, sind sich Mitte und GLP zwar einig – auch, um dem eben angekündigten Schulterschluss von FDP und SVP entgegenzutreten. Noch ziert sich dem Vernehmen nach aber die EVP, ein Dreierbündnis zu schmieden.

Mitte mit den Rechtsparteien

Eher düster sind die Prognosen ausserdem in der Westschweiz, wo die GLP mit einem für eine liberale Partei prononcierten Linkskurs auffällt. In Genf etwa machten die Grünliberalen jüngst Schlagzeilen, weil sie mit einer Initiative zur Elternzeit an der Urne reüssierten.

Die Mitte-Partei wiederum schielt deutlich nach rechts: Für die Wahlen will sie mit der SVP und dem rechtspopulistischen Mouvement Citoyen zusammenspannen, was die GLP «mit Bestürzung» zur Kenntnis nahm. Damit entscheide sich die Genfer Mitte für Opportunismus «auf Kosten der Werte des Humanismus und der Offenheit, die wir auf Bundesebene vertreten sollten», sagte Aurélien Barakat, Präsident der GLP Genf. In der Waadt, die total 19 Nationalratssitze zu verteilen hat, soll es ebenfalls knirschen. Die Mitte ist dort eine Kleinpartei, ihr Einfluss schwindet von Wahl zu Wahl. 

Auch in Bern harzen Verhandlungen

Selbst in Bern gestalten sich die Koalitionsverhandlungen schwierig. Im weitgehend bäuerlich geprägten Kanton ist der konservative Flügel der Mitte, aus der ehemaligen BDP stammend, eine Macht. «Viele unserer Mitglieder aus diesem Teil der Partei haben Vorbehalte gegen die Grünliberalen, die speziell auf Kantonsebene oft sehr links politisieren», sagt Mitte-Präsidentin Sibyl Eigenmann. Für diese liege eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Kräften viel näher.

Bereits während drei Sitzungen habe man das Thema Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen parteiintern diskutiert. «Ein Entscheid steht noch aus», sagt Eigenmann, «vorerst ist es schön, werden wir von beiden Seiten umworben.» Für Jürg Grossen käme ein Entscheid der Mitte zugunsten der Bürgerlichen einer persönlichen Niederlage gleich: Bis 2016 war er Präsident der GLP im Kanton, heuer kandidiert er für den Ständerat.

Bei den Grünen gibt man sich mittlerweile gelassen: Eine Abkehr vom bisherigen Weg der GLP könne man nicht erkennen. In der Tat halten sich die Grünliberalen alle Optionen offen. Im Unterschied zur Mathematik ist Politik halt nicht eine reine Wissenschaft.

Hinweis: In einer früheren Version hiess es, die Mitte-Partei verfüge über einen Nationalratssitz im Kanton Waadt. Dem ist seit 2019 nicht mehr so.

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