Lichterlöschen im AKW Mühleberg

photo of author of the article

Am 18. Mai wird das Berner Stimmvolk über das Volksbegehren zur sofortigen Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg entscheiden. Die Gegner der Initiative befürchten hohe Schadenersatzforderungen.

Nachtaufnahme des umstrittenen Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Nachtaufnahme des umstrittenen Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

BERN. Der Atomausstieg der Schweiz soll in Mühleberg beginnen. Ausserhalb des kleinen Bauerndorfs westlich von Bern ist seit 1972 ein Kernkraftwerk in Betrieb. Die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» verlangt nun, dass es sofort abgeschaltet wird. Wird die Initiative angenommen, muss der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW AG dafür sorgen, dass die Betreiberin die Anlage vom Netz nimmt. Damit käme es in der Schweiz zur ersten Stilllegung eines Atomkraftwerks. In der Energiestrategie 2050 hat der Bund den generellen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.

Nach Fukushima

Lanciert wurde die Volksinitiative bereits 2011, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Ohne die Hilfe von Parteien oder Umweltverbänden begann damals eine Gruppe von «unpolitischen und parteilosen» Privatpersonen aus dem bernischen Oberaargau mit der Unterschriftensammlung. In nur drei Monaten brachten sie die nötigen 15 000 Unterschriften zusammen. Unterdessen machen auch Verbände sowie SP und Grüne im Unterstützungskomitee mit.

Dass der Abstimmungskampf eher flau verläuft, hat mit der Strategie der BKW AG zu tun. Bereits im Herbst letzten Jahres kündigte sie an, das Werk spätestens 2019 definitiv stillzulegen. Vergangenen Freitag hat sie dies an ihrer Generalversammlung bestätigt. Zu hoch wären die Kosten, um die veraltete Technik aufzurüsten und alle Sicherheitsauflagen für einen längerfristigen Betrieb zu erfüllen. Das Kantonsparlament verzichtete denn auch darauf, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Ein Rückzug des Volksbegehrens kam für die Initianten trotzdem nicht in Frage. Sie halten es für unverantwortbar, das Werk weitere fünf Jahre laufen zu lassen.

Auch bei einem Nein wird's teuer

Lehnt das Volk die Initiative ab, muss die BKW AG dennoch weitere Millionen in die Sicherheit investieren. Bis Ende Juni will die Atomaufsicht Ensi wissen, wie ein sicherer Betrieb bis 2019 garantiert werden kann. Insbesondere die Möglichkeiten zur Notkühlung des Atomkraftwerks sind ungenügend. Diese ist bei einer Panne auch nach der Abschaltung des Werks noch nötig, da über längere Zeit viel Restwärme im Werk verbleibt.

Atomgegner hatten in der Vergangenheit immer wieder die ungenügende Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg kritisiert. Am meisten zu reden gaben die Risse im Kernmantel, die bereits seit den Neunzigerjahren bekannt sind und lediglich durch Zuganker provisorisch gesichert wurden. Auch die Erdbebensicherheit des Wohlenseestaudamms oberhalb des Werks war ein Thema. Ein Dammbruch hätte eine Katastrophe in Mühleberg auslösen können.

Angst vor Haftungsklagen

Vor der Abstimmung wird im Kanton Bern jedoch fast so viel über mögliche Schadenersatzforderungen wie über die Sicherheit diskutiert. Ein wichtiges Argument der Initiativgegner ist, dass der Kanton bei einer vorzeitigen Abschaltung von Mühleberg Haftungsklagen von privaten Aktionären wie der freiburgischen Groupe E oder dem deutschen EON-Konzern zu befürchten habe. In Deutschland tobt derzeit ein Rechtsstreit um Schadenersatz in Milliardenhöhe für abgeschaltete Kernkraftwerke.

In Bern gehen die Initiativgegner von «mindestens 100 Millionen Franken» aus. Präzise Angaben gibt es nicht. Die Kantonsregierung schreibt auf Anfrage der Initianten: «Weder lässt sich zuverlässig voraussagen, ob Schadenersatzklagen erhoben noch wie die Gerichte diese beurteilen würden. Im schlimmsten Fall könnte der Kanton mit Haftungsklagen in der Höhe von bis zu mehreren hundert Millionen Franken konfrontiert werden.» Die Initianten behaupten hingegen, das AKW Mühleberg sei sowieso unrentabel, da Strom billiger aus dem Ausland importiert werden könne. Fest steht: Für die Versorgungssicherheit ist Mühleberg nicht entscheidend, obschon es rund fünf Prozent des Strombedarfs der Schweiz produziert. Die Regierung schreibt dazu: «Die Auswirkungen einer sofortigen Abschaltung des KKM auf die Stromversorgung wären insgesamt relativ marginal.»

Jahrelanger Rückbau

Wie auch immer die Abstimmung vom 18. Mai ausgehen wird, die BKW, der Kanton Bern und die Schweiz müssen sich jetzt intensiv mit der konkreten Stilllegung von Kernkraftwerken befassen. Auch die ältesten Schweizer AKW in Beznau sollen bald vom Netz gehen. Der Rückbau wird jedoch viele Jahre dauern. Erst nach einer fünfjährigen Nachbetriebsphase könnten die Brennstäbe ins Zwischenlager Würenlingen (AG) abtransportiert werden. Damit entfällt zwar das Risiko einer Kernschmelze und damit einer Nuklearkatastrophe, grosse Teile der Anlage bleiben aber verstrahlt.

Endlager frühstens ab 2050

In Mühleberg könnten rund 75 000 Tonnen Material von Radioaktivität befreit und konventionell entsorgt werden. 3000 Tonnen müssten in einem Lager für radioaktive Abfälle eingeschlossen werden. Wie die Nagra mitgeteilt hat, steht ein definitives Endlager aber frühestens 2050 zur Verfügung. Laut Swissnuclear, der Fachgruppe der grossen Schweizer Stromkonzerne, würde die Nachbetriebsphase von Mühleberg 319 Millionen und die Stilllegung 487 Millionen Franken kosten.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten