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Hans-Peter Wäfler
Innert 60 Tagen wollten die Schweiz und Libyen alle Probleme gelöst haben, welche die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten. So steht es in Punkt 7 des Vertrags, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis unterzeichnet hat. Diese 60-Tage-Frist ist gestern abgelaufen - ohne dass die beiden Schweizer, die seit über 15 Monaten in Libyen festgehalten werden, zurückkehren konnten. Am 18. September wurden sie von den libyschen Behörden unter dem Vorwand einer «medizinischen Untersuchung» an einen unbekannten Ort verschleppt.
«In aller Diskretion»
Der Bundesrat will jetzt - nach dem Verstreichen der 60-Tage-Frist - das weitere Vorgehen in der Libyen-Affäre überprüfen, wie es gestern beim Departement für auswärtige Angelegenheiten hiess: «Aufgrund des neuen Kontextes ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Lage erneut zu beurteilen und allfällige Schlüsse zu ziehen.» Das Dossier dürfte damit den Bundesrat an seiner heutigen Sitzung abermals beschäftigen. Dabei sind drei Optionen denkbar.
Auch Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), betont: «Die Schweiz muss nun handeln - und alle Optionen prüfen, welche die Chance erhöhen, dass die beiden Schweizer zurückkehren können.» Welche Optionen das sein könnten, dazu hält er sich bedeckt: «Die nächsten Schritte müssen in aller Diskretion erfolgen.» Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen hält Müller aber für den falschen Weg: «Wenn nicht mehr gesprochen wird, dann sind auch die beiden Schweizer kein Gesprächsthema mehr, und das kann nicht in unserem Interesse sein.»
Die Stimmen von Schweizer Aussenpolitikern, die einen Kurswechsel fordern, mehren sich aber. So bezeichnete etwa CVP-Ständerat Eugen David (SG) gegenüber Radio DRS den Vertrag mit Libyen als «überholt». Nicht so weit gehen will Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich. Sie erinnert daran, dass die Schweiz und Libyen zwar einen Vertreter für das vereinbarte internationale Schiedsgericht ernannt haben - aber noch keine Partei den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen hat, um einen Vorsitzenden für das Schiedsgericht zu bestimmen. «Ich gehe deshalb davon aus», so Keller, «dass beide Parteien implizit davon ausgehen, dass der Vertrag zwar noch gültig ist, aber nicht so schnell umgesetzt werden kann.» Keller rät der Schweiz jetzt «zu stiller Diplomatie» und dazu, «auf Paukenschläge zu verzichten»: «Wir müssen dafür sorgen, dass wir Gaddafi nicht in eine Ecke treiben, sonst kann er uns gar nicht entgegenkommen.»
Option 1: bilateraler Druck
Scharfe Töne schlägt seit längerem der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer an. Er fordert, die diplomatischen Beziehungen zu Libyen wegen der Geisel-Affäre abzubrechen. Über diesen Antrag stimmt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats in zwei Wochen ab. Aussenpolitiker von links bis rechts brachten zuletzt aber noch einen anderen Vorschlag ins Spiel, um den bilateralen Druck auf Libyen zu erhöhen: So könnte die Schweiz auf Visa-Beschränkungen für libysche Bürger pochen. Einen Hebel dafür bietet die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum der EU. Jeder libysche Bürger, der ein Visum für den Schengen-Raum beantragt, wird der Schweiz gemeldet. Diese kann Bedenken anmelden, und statt ein Visum für den ganzen Schengen-Raum muss ein Betroffener für jedes Land ein eigenes Visum beantragen.
Option 2: Auf recht pochen
Libyen hat den UNO-Pakt II anerkannt. Dieser verbietet willkürliche Verhaftungen oder Verschleppungen. Gemäss der Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller könnten die beiden Schweizer in Libyen deshalb den UNO-Menschenrechtsausschuss anrufen. Weiter könnte sich die Schweiz gemäss Keller an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag richten, weil Libyen die Wiener Konsularkonvention verletzt hat. Diese sieht vor, dass ein Ausländer, der in einem fremden Land mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, seine Botschaft kontaktieren kann. «Ein solcher Schritt», so Völkerrechtlerin Keller, «wäre eine kleine Hilfe für die Angehörigen, damit sie sich nicht völlig hilflos vorkommen.» Keller gibt aber zu bedenken, dass dies «die Libyer nicht freuen würde. Ich würde diesen Schritt erst tun, wenn wirklich alles andere gescheitert ist.»
Option 3: Hilfe von anderen
Erst vor zehn Tagen war die Schweiz mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Gastgeberin, als Armenien und die Türkei in Zürich die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen. Mit dabei waren unter anderem US-Aussenministerin Hillary Clinton, Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner und der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana. Offenbar sprach die Schweiz dabei auch das Thema Libyen an. Gegenüber der Zeitung «Le Matin» stellte Calmy-Rey letztes Wochenende allerdings fest, dass Vermittlungsversuche Dritter ohne Resultat geblieben seien. Viele Staaten hätten sich der Schweiz genähert, und die Schweiz habe auch andere Partner kontaktiert. Libyen habe aber auch den klaren Wunsch geäussert, dass diese Angelegenheit wegen der familiären Aspekte auf bilateralem Weg zu behandeln sei.