«Libyen-Affäre könnte längst vorbei sein»

Der Genfer Anwalt Charles Poncet vertritt die libysche Regierung bei ihrer Zivilklage gegen den Kanton Genf. Er habe keine Gewissensbisse, sagt Poncet. Den Schweizer Behörden wirft er Inkompetenz vor.

Charles Poncet Anwalt der Gadhafis (Bild: Quelle)

Charles Poncet Anwalt der Gadhafis (Bild: Quelle)

Herr Poncet, Schweizer Diplomaten suchen seit Monaten einen Weg aus der Krise mit Libyen. Warum giessen Sie mit einer Zivilklage zusätzlich Öl ins Feuer ?

Charles Poncet: Wenn sich zwei Staaten nicht einigen können, rufen sie üblicherweise ein internationales Schiedsgericht an. Das wollte die libysche Regierung. Warum die Schweizer Regierung dagegen ist, weiss ich nicht, doch Libyen bleibt so nur die Klage vor einem Schweizer Gericht. Übrigens soll Micheline Calmy-Rey selbst dem libyschen Premierminister gesagt haben, dass die Schweiz dieses Vorgehen befürworte. Ich weiss nicht, ob das stimmt, ich war ja nicht dabei.

Sie vertreten eine Diktatur gegen Ihr eigenes Land: Wie können Sie das verantworten?

Poncet: Gewissensbisse habe ich sicher keine. Ein Anwalt hat unabhängig zu sein, und ich klage in den 30 Jahren meiner Karriere nicht zum ersten Mal gegen die eigene Regierung.

Immerhin soll das Ehepaar Gadhafi seine Hausangestellten in Genf geschlagen und sogar schwer verletzt haben.

Poncet:: Nein, sicher nicht schwer verletzt. Sie sind der einfachen Körperverletzung angeklagt. Das Ehepaar Gadhafi bestreitet die Darstellung der Angestellten, die Angestellten jene ihrer Arbeitgeber. Wer Recht hat, ist offen, doch darum geht es jetzt nicht, denn die Angestellten haben ihre Klage zurückgezogen. Entscheidend ist bei der libyschen Klage einzig die Frage, ob das Schweizer Recht bei der Verhaftung der Gadhafis respektiert wurde.

Mit der Zivilklage zieht sich die Krise mit Libyen weiter in die Länge. Daran hängt auch das Schicksal der beiden unglückseligen Schweizer, die Libyen am Verlassen des Landes hindert.

Poncet:: Ich denke jeden Tag an die beiden. Dass diese Situation andauert, liegt zum Teil an der Haltung Libyens, zum grösseren Teil aber an der Inkompetenz der Schweizer Behörden. Vor einem internationalen Schiedsgericht wäre das Problem längst gelöst.

Sie schiessen gegen Micheline Calmy-Rey.

Poncet:: Ja, denn diese völlig verrückte Episode am WEF in Davos hat die Sache noch verschlimmert. Da verhandeln die Diplomaten beider Seiten seit Monaten, und dann lässt unsere Aussenministerin ohne das Wissen der libyschen Gesprächspartner ein separates Abkommen aufsetzen, das sie dem Sohn des libyschen Staatschefs unterbreitet. Das ist, um es deutlich zu sagen, eine Frechheit.

Interview: Denise Lachat/Genf

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