Liberale Partei fasst letztmals Parolen

Bern. Die Delegierten der Liberalen Partei Schweiz (LPS) haben an ihrer letzten Versammlung die Parolen für fünf Vorlagen für den 30. November gefasst. Die Liberalen lehnten sowohl die Hanf-Initiative als auch die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab.

Bern. Die Delegierten der Liberalen Partei Schweiz (LPS) haben an ihrer letzten Versammlung die Parolen für fünf Vorlagen für den 30. November gefasst. Die Liberalen lehnten sowohl die Hanf-Initiative als auch die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ab. Zur Annahme empfehlen die Liberalen dagegen die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht.

Deutlich lehnt die Partei zwei weitere Volksinitiativen ab: Auf die Gewerkschaftsinitiative «Für ein flexibles Rentenalter» trat sie gar nicht erst ein; die Unverjährbarkeit von pornographischen Straftaten gegen Kinder lehnt sie aus juristischen Gründen ab.

Zur bevorstehenden Fusion der LPS mit der FDP sagte Parteipräsident Pierre Weiss, er sei zufrieden, dass das Bestreben zur Vereinigung grosse Zustimmung finde. (sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten