
Christian Levrat
Auch mehr als eine Woche nach dem Parteitag in Lausanne rumort es in der SP. Jetzt distanziert sich Parteipräsident Christian Levrat von einem zentralen Beschluss, der die Gemüter stark erregt: die Abschaffung der Armee. «Ich sehe den Entscheid des Parteitags in erster Linie als Ausdruck über den Zustand der Armee», sagt Levrat im az-Interview. Eine Armee, die selber nicht wisse, in welche Richtung sie reformiert werden könne. Levrat: «Wir müssen an einer tief greifenden Reform der Armee arbeiten.»
Drei Fragen an Christian Levrat
Es gibt also in erster Linie ein Wahrnehmungsproblem der Medien und der moderaten Kräfte in der SP...
Christian Levrat: Der Medien schon. Wir haben immerhin in den vergangenen sieben Tagen viel Aufmerksamkeit geschenkt bekommen.
Eine positive Schlagzeile war allerdings nicht darunter.
Die Öffentlichkeit hat aber wahrgenommen, dass die SP eine sehr breite Partei ist. Wir leben von zwei Flügeln, die eine unterschiedliche Wählerschaft ansprechen. Und wir können nur Erfolg haben, wenn beide Flügel lebendig und sichtbar sind.
Das Drama der SP ist, dass zwar die eigene Steuer-Initiative zur Abstimmung steht, jetzt aber alle über die Ausschaffungsinitiative der SVP reden.
Wir haben eine moderate Initiative lanciert, die sich weniger eignet für Polemiken als die Ausschaffungsinitiative. Auf der Schiene der Initiative wollen wir unseren Wahlkampf machen: Wir setzen uns für jene 99 Prozent ein, die nicht superreich sind.
Bis jetzt ist Ihnen dies nicht gelungen. Die SP konnte von der Finanzkrise nicht profitieren und hat reihenweise Wahlen verloren.
Wir haben immerhin das BVG-Referendum klar gewonnen und im Parlament die Revision von AHV und Unfallgesetz gestoppt. Bei den Wahlen braucht es mehr Zeit, doch jetzt sind wir auf einem guten Pfad. Die beiden letzten kantonalen Wahlen in Zug und Jura haben wir gewonnen.
Flügelkämpfe ja, aber mit Mass
Levrat findet es grundsätzlich gut, wenn die Flügel der SP lebendig und sichtbar sind. Doch inzwischen ist es auch ihm nicht mehr ganz wohl dabei. Es könne die Gefahr bestehen, dass die SP an den Flügelkämpfen zerbreche. Beim Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative mahnt er Befürworter und Gegner in der Partei zu Zurückhaltung. «Beide Lager hätten cooler argumentieren können.»Jetzt spielen Sie die Schwierigkeiten ganz schön herunter: Gestern Abend sind Sie vor der SP Thun aufgetreten - nachdem sich die dortigen Genossen vom neuen SP-Parteiprogramm distanziert haben.
Thun ist in einer besonderen Situation. 15 Prozent der Arbeitsplätze hängen von der Armee ab. Hinzu kommt, dass dort in drei Wochen gewählt wird. Da sind die Leute selbstverständlich nervös, und deshalb habe ich ihnen auch ein klärendes Gespräch angeboten. Eine ähnliche Aussprache dürfte dann noch in einer Woche in Emmen stattfinden. Dort gibt es einen prominenten Militärflugplatz. Dieses Treffen war allerdings schon vor längerem geplant.
Alles in bester Ordnung?
Der Parteitag in Lausanne stellt in Levrats Augen keine Zäsur dar. Für den SP-Präsident ist alles ist in bester Ordnung. Levrat dazu: «Das sehe ich in der Tat so. Sehen Sie: Das Parteiprogramm in Lausanne wurde mit 420 zu 5 Stimmen angenommen - es ist also keineswegs ein Minderheitenprogramm. Und wenn Sie den Punkt mit der Armee nehmen: Ich sehe den Entscheid des Parteitages in erster Linie als Ausdruck über den Zustand der Armee - einer Armee, die selber nicht weiss, in welche Richtung sie reformiert werden kann. Wir müssen an einer tief greifenden Reform der Armee arbeiten.»