Um den Klimawandel zu begrenzen, soll die Schweiz ihre Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. So weit waren sich Bundesrat und Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes einig. Der Bundesrat beantragte, «höchstens die Hälfte» dieser 20prozentigen Reduktion «durch im Ausland durchgeführte Massnahmen» anrechnen zu lassen; damit müssten die Klimagase im Inland nur um zehn Prozent reduziert werden. Die Regierung folgte damit den Forderungen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse sowie der SVP und FDP.
Parlament setzt Inlandziel
Die Mehrheiten von National- und Ständerat hingegen strichen diese Auslandkompensation und beschlossen im Artikel 3 klipp und klar: «Die Treibhausgasemissionen im Inland sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern.» Artikel 3 gilt als Schicksalsartikel des – noch hängigen – CO2-Gesetzes. Wäre das Parlament hier dem Bundesrat gefolgt, hätten die Umweltverbände das Gesetz abgelehnt und auf ihre strengere Initiative gepocht. Auf der andern Seite forderten Economiesuisse, Gewerbeverband und der Touring Club der Schweiz (TCS) das Parlament auf, «die reine Inlandfokussierung» zu revidieren. Falls diese und zwei weitere Forderungen nicht erfüllt würden, so drohten sie, «sind unsere Organisationen – unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Gremien – willens, ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen».
Eine Forderung hat das Parlament bereits erfüllt: Es verzichtet auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Damit fällt ein populärer Angriffspunkt weg, den vor allem der TCS gegen das CO2-Gesetz vorbrachte. Jetzt will auch Economiesuisse aufs angekündigte Referendum verzichten. Das sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta in einem Interview in der «NZZ am Sonntag». Er begründet diesen Rückzug damit, dass europäische Emissionszertifikate – entgegen der klaren Formulierung im Artikel 3 des CO2-Gesetzes – angerechnet werden könnten. Diese Interpretation bestätigt auf Anfrage Andrea Burkhardt, Leiterin Klimapolitik im Bundesamt für Umwelt: «Im Einklang mit Umweltministerin Doris Leuthard sind wir der Meinung, dass europäische Emissionszertifikate ans inländische Reduktionsziel von 20 Prozent angerechnet werden können.» Burkhardt stützt sich mit dieser weiträumigen Interpretation auf Aussagen, die Leuthard im Parlament und in den – nicht öffentlichen – Sitzungen der Parlamentskommissionen gemacht haben soll.
Emissionen wegrechnen
Mit europäischen Zertifikaten lassen sich im Extremfall bis zu zehn Prozent aller inländischen CO2-Emissionen wegrechnen, falls die Schweiz – wie angestrebt – ans europäische Emissionshandelssystem angeschlossen wird. In diesem Fall müsste die Schweiz – wie vom Bundesrat beantragt und vom Parlament abgelehnt – nur noch zehn Prozent ihrer klimawirksamen Gase auf inländischem Boden reduzieren. Diese Interpretation widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, kritisiert Patrick Hofstetter, zuständig für Klimapolitik beim WWF Schweiz.
Das CO2-Gesetz ist zurzeit im Parlament hängig, weil in der Dezembersession noch letzte Differenzen zu bereinigen sind.