
Der derzeitige Generalsekretär im Departement von Doris Leuthard, Walter Thurnherr, will neuer Bundeskanzler werden. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. Dass am Morgen des 9. Dezember die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates ansteht, ist bekannt. Direkt im Anschluss findet eine weitere wichtige Wahl statt, die weniger Beachtung findet: jene für das Amt des Bundeskanzlers, des Stabschefs des Bundesrates. Es geht um die Nachfolge von Corina Casanova, die Ende 2014 nach acht Jahren zurücktritt.
Casanova ist Mitglied der CVP, und ihre Partei machte gestern deutlich, dass sie weiterhin Anspruch auf das Bundeskanzleramt erhebt. «Die CVP stellt die zweitmeisten kantonalen Regierungsräte, und sie ist die Nummer eins im Ständerat», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Es brauche im Bundeskanzleramt eine Person, die Brücken bauen könne.
«Fähig und loyal»
Und Darbellay präsentierte gestern auch jenen Mann, dem er die Funktion des Brückenbauers zutraut: Walter Thurnherr, seit 2011 Generalsekretär im Umweltdepartement. Ein CVP-Ausschuss um Präsident Darbellay schlägt den 52-Jährigen einstimmig für die Bundeskanzlerwahl vor, die Nomination durch die CVP-Fraktion ist für den 20. November vorgesehen. Als wäre die Wahl Thurnherrs durch die Bundesversammlung nur noch Formsache, verkündete die CVP gestern, der gebürtige Aargauer werde «ein fähiger und loyaler Bundeskanzler sein».
Thurnherr war etwas zurückhaltender, äusserte sich aber zur Rolle des Bundeskanzlers: Ein solcher müsse nicht politisieren, sondern Vorschläge präsentieren.
Erfahrung mit Bundesräten
Als Stabschef der Landesregierung würde Thurnherr an den Bundesratssitzungen teilnehmen und hätte dabei ein eigenes Antragsrecht. So stark, wie es das Schlagwort «achter Bundesrat» insinuiert, ist der Einfluss des Kanzlers allerdings nicht. Thurnherr machte gestern denn auch klar, dass er mit der Bezeichnung wenig anfangen kann. Erfahrungen im Umgang mit Bundesräten hat der CVP-Kandidat in seiner Karriere reichlich gesammelt: Zuerst war er persönlicher Mitarbeiter von Flavio Cotti, danach Generalsekretär unter Joseph Deiss und zuletzt unter Doris Leuthard. Sowohl Deiss als auch Leuthard nahmen Thurnherr jeweils mit, als sie das Departement wechselten.
Tritt Leuthard zurück?
Und deshalb interessierte gestern nicht nur die Personalie Thurnherr, sondern auch jene von CVP-Bundesrätin Leuthard. Bisher hat sich die amtsälteste Bundesrätin noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäussert. Weil Leuthard mit Thurnherr nun einen engen Mitarbeiter ziehen lässt, stellt sich die Frage nach einem möglichen Rücktritt.
Christophe Darbellay gab sich gestern keine Mühe, die Gerüchte zu zerstreuen. Ob Leuthard noch vor den Gesamterneuerungswahlen zurücktrete, wisse nur «sie selber – oder Gott». Gegen einen baldigen Rücktritt der Verkehrsministerin spricht unter anderem die Eröffnung des Gotthardbasistunnels im kommenden Jahr. An Personal, das mehr oder weniger offen Ambitionen auf einen Bundesratssitz hegt, mangelt es der CVP jedenfalls nicht. Darbellay gehört dazu, aber auch Fraktionschef Filippo Lombardi oder der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof.
Die anderen warten zu
Offen ist derzeit auch die Frage, ob neben der CVP weitere Parteien Anspruch auf das Bundeskanzleramt erheben. Die SP teilt auf Anfrage mit, man führe Gespräche mit potenziellen Kandidaten. Die FDP will sich bis zu den eidgenössischen Wahlen nicht zur Frage äussern. Die SVP, die noch nie einen Bundeskanzler stellte, dürfte sich auf den angestrebten zweiten Bundesratssitz konzentrieren. Der «administrative Posten» des Bundeskanzlers habe für die Partei «keine Priorität», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz kürzlich zur Ostschweiz am Sonntag.