Libyen

Leutenegger Oberholzer: «Schweiz soll Gelder aus Libyen blockieren»

SP-Wirtschaftsexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer und die Aktion Finanzplatz Schweiz verlangen eine Sperrung von allfälligen Geldern des Gaddafi-Clans. Das Aussendepartement sieht momentan von einer Blockierung ab.

Will klare Verhältnisse: Susanne Leutenegger Oberholzer.

Will klare Verhältnisse: Susanne Leutenegger Oberholzer.

Keystone

Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) ist klar: Die Schweiz muss die Guthaben aus Libyen blockieren. «Die Situation in Libyen ist mit Ägypten und Tunesien vergleichbar, deshalb sollte man so schnell wie möglich reagieren», sagt die Wirtschaftsexpertin.

In Ägypten habe der Bundesrat auch viel zu lange gezögert, sich den demokratischen Kräften anzuschliessen. Leutenegger will deshalb in der Fragestunde der kommenden Session den Bundesrat mit der Frage konfrontieren, wann er gedenkt, die Konten aus Libyen zu sperren.

Auch für André Rothenbühler von der Aktion Finanzplatz Schweiz ist es nun an der Zeit, zu handeln: «Je schneller der Bundesrat reagiert, desto kleiner die Gefahr, dass die vorhandenen Gelder in umliegende Länder abtransportiert werden.» Er befürchte jedoch, dass die Schweiz erst dann etwas unternehme, wenn Gaddafi formal abgesetzt sei.

«Verfolgen Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit»

Vorsichtiger äussert sich Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK).: «Es wäre verfrüht, bereits heute allfällige Gelder zu sperren.» Ausserdem müsste zuerst ein Rechtshilfegesuch aus Libyen vorliegen, bevor die Schweiz weitere Schritte unternehmen könne.

Adrian Sollberger, Mediensprecher des Eidgenössische Departement (EDA) sagt gegenüber der az zum Thema Vermögens-Blockierung nur so viel: «Wir verfolgen die Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit.»

Rund 800 Millionen Franken in der Schweiz

Gemäss den neusten Zahlen der Nationalbank von Ende 2009 brachten libysche Guthaben den Schweizer Banken 613 Millionen Franken ein. Hinzu kommen die Treuhandanlagen, die sich 2009 auf 205 Millionen Franken beliefen. Ein Jahr zuvor betrugen die libyschen Guthaben allerdings noch 5,748 Millarden Franken.

Nach der Krise um die Verhaftung des Gaddafi-Sohns im Juli 2008 und die Gefangenschaft der Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani ordnete Staatschef Gaddafi den Abzug der Gelder an. «Man geht davon aus, dass Gaddafi fast 90 Prozent seiner Guthaben in andere Ländere verschoben hat», sagt Oliver Classen von der Erklärung von Bern (EvB). «Für die EvB gibt es also keinen Grund, eine Blockierung der Gelder wie im Fall von Ägypten oder Tunesien zu verlangen.»

Mubarak und Ben-Ali-Gelder blockiert

Nach dem Sturz von Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak hat das Aussendepartement aufgrund einer bundesrätlichen Verordnung letzte Woche Vermögenswerte in der Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken blockiert.

Auch nach dem Abgang des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali im Januar hatte die Schweiz dessen Konten gesperrt. Nach Angaben des Bundes wurde inzwischen ein zweistelliger Millionenbetrag an Ben-Ali-Geldern blockiert.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten