Leuenberger für «Postbank light»

Die PostFinance soll künftig in der Schweiz Kredite vergeben können. Diese Idee will Bundesrat Leuenberger für ein drittes Konjunkturprogramm neu lancieren.

Moritz Leuenberger (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Moritz Leuenberger (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bern. Da wegen der Finanzkrise die Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nur spärlich flössen, solle die PostFinance im Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft aktiv werden dürfen, sagte Leuenberger in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Ich möchte der Post ermöglichen, dem Gewerbe zu helfen.»

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schlage die Idee als weitere Konjunkturmassnahme vor, sagte Leuenberger. Rasches Handeln sei angezeigt, begründete er den Einschluss ins allfällige dritte Konjunkturprogramm. Der Bundesrat berät im Juni darüber. Die Ausdehnung des Geschäftes soll dann bereits bis Ende Jahr erfolgen.

Keine Auslandbankgeschäfte

Erst im letzten November hatte der Bundesrat die ablehnende Haltung gegenüber einer Postbank bestätigt. Ihm leuchteten die Gründe dafür ein, sagte Leuenberger. «Auch ich will keine volle Postbank.» Das Bankgeschäft im Ausland solle PostFinance weiter verwehrt bleiben.

Der SP-Bundesrat bezeichnete die Idee einer Postbank als «konjunkturell motiviert». Neu ist sie aber nicht: Seine Partei fordert seit Jahren eine Banklizenz für die Post. Leuenberger wehrt sich gegen den Vorwurf, er nutze angesichts der Finanzkrise die «Gunst der Stunde». Es sei eher ein «Gebot der Stunde», dem er gehorche.

Unterstützung für die Idee

Tatsächlich erhielt die Idee in den letzten Wochen Rückenwind: Nach der Kreditklemme mehren sich auch auf bürgerlicher Seite die Stimmen zugunsten einer Postbank. So kündigte der Gewerbeverband (sgv) an, er werde unter gewissen Bedingungen einer Postbank zustimmen. Auch die Post selbst bemüht sich um eine Banklizenz.

Die harzige Kreditvergabe ist für Leuenberger nicht das einzige Argument: «Die Post erlebt einen massiven Zufluss an Geldern», stellte er fest. Das Gesetz zwinge sie aber, diese Mittel rund zur Hälfte im Ausland anzulegen. Das sei nicht gefahrlos: «Auslandengagements sind mit Risiken verbunden.» (sda)

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