
Bei der Post hängt der Haussegen schief. Gestern äusserte sich Postminister Leuenberger zum Streit um Claude Béglé. (Bild: ky/Peter Schneider)
Bern. Moritz Leuenberger holte gestern zur Rechtfertigungsoffensive aus. Nach der immer lauter werdenden Kritik am Auswahlverfahren des Bundesrats bei der Wahl des Verwaltungsratspräsidenten der Post stellte sich der Postminister gestern der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF).
«Schlammschlacht»
Leuenberger veröffentlichte dabei ein Papier zu den «Fakten und Hintergründen» der Wahl.
Fazit: Das Verfahren sei «professionell» und so durchgeführt worden, wie es bei «bundesnahen Unternehmen üblich» sei, so Leuenberger nach der Sitzung. Leuenberger sprach von einer «Schlammschlacht», die von ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten und ehemaligen Vorgesetzten von Béglé angezettelt worden sei. Béglé habe die Voraussetzungen als Verwaltungsratspräsident erfüllt. Alles sei «korrekt» verlaufen.
Mit seinen Ausführungen konnte der Bundesrat die Kommission überzeugen. Für KVF-Präsident Christoffel Brändli (SVP/GR) ist eine Untersuchung von Béglés Wahl nicht nötig, wie er nach der Sitzung sagte. Das Auswahlverfahren sei «relativ transparent» und «glaubwürdig» dargestellt worden. Zudem sei, so SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD), Béglé nichts Konkretes vorzuwerfen. Die Querelen im Postverwaltungsrat bezeichnete Brändli gleichwohl als «unerfreulich».
Es gelte nun im Hinblick auf die baldige Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats der Post «so rasch wie möglich» Ruhe einkehren zu lassen.
Referenzen wurden eingeholt
Im Papier listet das Uvek auf, wie das Auswahlverfahren durchgeführt und wie Béglé als Kandidat dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen wurde.
Insbesondere hält es fest, dass zu Béglé diverse schriftliche Referenzen eingeholt worden seien – von der für die Suche des Jobs beauftragten externen Agentur. Zwar monierten auch gestern Politiker, es wäre wünschenswert, wenn ein Bundesrat persönlich zum Hörer greife, um Referenzen einzuholen; handle es sich doch um einen Schlüsselposten. Einen Strick will man Leuenberger deswegen aber offenbar nicht drehen.
Die Parlamentarier waren gestern vielmehr darauf bedacht, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Es sei richtig und wichtig, dass nun die von Leuenberger letzte Woche eingesetzte Arbeitsgruppe die Neuzusammensetzung des Verwaltungsrats gut vorbereite, sagte die Zürcher GLP-Ständerätin und KVF-Mitglied Verena Diner. Diese Arbeitsgruppe habe die Arbeiten gut aufgegleist. Sie habe den Eindruck, dass Leuenberger nun die Fäden in den Händen habe, erklärte Verena Diener.
Laut Leuenberger sind er, die Verwaltung und die Post darum bemüht, dass nun rasch wieder Ruhe einkehrt. Deshalb könnte die Wahl der Verwaltungsräte, ursprünglich für Mai geplant, vorgezogen werden. Das Schicksal Béglés ist dabei völlig offen.
Politik steckt Feld ab
Allerdings wies Leuenberger im Papier erneut auf die Grenzen der Post hin. Hintergrund der Querelen ist der von Béglé im Dezember geäusserte Wunsch, vermehrt im Ausland tätig zu werden. Dies dürfe die Post, heisst es im Papier.
Aber nur entlang der Strategie des Bundesrats. Mit anderen Worten: Über die Zukunft der Post entscheiden nicht primär Béglé und der Postverwaltungsrat, sondern Bundesrat und Parlament.