
Die Ohrfeige ist brutal. Die Bevölkerung schickt die Reform der zweiten Säule mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen bachab, alle Kantone sagen Nein. Der Frust sitzt tief. Denn eine neuerliche Chance, die Rentensituation der Frauen, der Geringverdiener und der Teilzeitangestellten zu verbessern, wird es nach diesem klaren Nein für längere Zeit nicht mehr geben. Niemand hat Lust, die heisse Kartoffel bald wieder anzufassen. Sie wird liegen bleiben.
Wer die Gründe fürs klare Scheitern alleine bei der Komplexität der Vorlage sucht, macht es sich zu einfach. Alle erwerbstätigen Menschen in der Schweiz müssen sich früher oder später mit ihrer Pensionskasse auseinandersetzen. In einer direkten Demokratie ist es zumutbar, dies auch bei einer Abstimmung zu tun.
Der Kompromiss, der den Linken zu knausrig und dem Gewerbe sowie den Bauern allzu üppig ausgestaltet war, steht seit Beginn unter einem schlechten Stern: Zunächst wollten sowohl die Sozialpartner als auch der Bundesrat eine komplett andere Reform. Im Parlament fand diese aber keine Zustimmung, es zimmerte eine eigene Lösung. Allerdings schafften es die Befürworter nicht, die Reihen wenigstens auf einer Seite zu schliessen: Links sprangen Gewerkschaften und SP früh ab, rechts folgten Teile des Gewerbes. Diese unheilige Allianz nutzte das Versäumnis geschickt, indem sie gemeinsam das Nein propagierte – wenn auch aus komplett unterschiedlichen Gründen. Das Scheitern war insofern programmiert.
Weiter baute das Parlament im Schlussfinish einen Bock in die Reform ein: Bei Einkommen zwischen 72000 und 83000 Franken konnten die Befürworter eine Renteneinbusse nicht mehr ausschliessen. Dieser handwerkliche Fehler machte es unnötig schwer, die Verbesserungen klarer zu kommunizieren. Trotz sehr grosszügiger Kompensationen von insgesamt 11 Milliarden Franken wäre es durch die Reform vereinzelt zu Verschlechterungen der Pensionskassenrente gekommen.
Ein dritter – und ausserordentlicher – Grund ist die Kampagne der Gegner, die zeitweise an Desinformation grenzte. Die Gewerkschaften nahmen die falschen AHV-Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen zum Anlass, um plötzlich auch die offiziellen Zahlen im Bereich der Pensionskassen anzuzweifeln. Weder die Verwaltung noch die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider schafften hier Klarheit. Sie verpassten es, den Störmanövern der Gewerkschaften entschieden zu begegnen und die Fake News als solche zu enttarnen.
Derweil nährte der Zahlensalat rund um die erste und zweite Säule die Verunsicherung in der Bevölkerung. Wer skeptisch war, fühlte sich von der Verwirrung zusätzlich bestätigt: Da scheint niemand richtig durchzublicken. Das trieb viele Stimmende ins Nein-Lager. Das Vorgehen ist unredlich und der direkten Demokratie unwürdig.
Leider ist es nicht der einzige fahle Nachgeschmack, der bleibt. Das Scheitern befeuert ein wachsendes Problem in diesem Land: Zum dritten Mal stürzt eine Reform der beruflichen Vorsorge ab. Wenn es der Politik nicht gelingt, die Spielregeln den gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen anzupassen, dann werden veraltete Muster zementiert. Gerade in der beruflichen Vorsorge gäbe es angesichts der Rentenlücke zwischen Mann und Frau dringenden Handlungsbedarf: Die Pensionskassenrenten der Frauen sind um 44 Prozent kleiner als jene der Männer.
Dass nun ausgerechnet die SP mit neuen Vorstössen kommt und sich preist, diese Lücken stopfen zu wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten: Anliegen wie die bessere Versicherung von Frauen und Teilzeitpensen waren genau so in der Reform enthalten, welche die SP erfolgreich bekämpfte. Anstatt auch mal einen Kompromiss einzugehen und an Verbesserungen zu arbeiten, setzt die Partei weiterhin auf Maximalforderungen, die nicht ins Ziel führen.
Das ist höchst bedauerlich. So gelingen keine Reformen. Was in diesem Fall so stossend ist: 85 Prozent der Bevölkerung wären von der Reform nicht betroffen gewesen. Leidtragende sind jene, die wenig haben und denen eine bessere Rente tatsächlich geholfen hätte.



