LAUSANNE. Vor gut dreieinhalb Jahren gebar eine Leihmutter in einer Klinik in Palm Springs (USA) Zwillinge. Der Vater der Kinder ist ein anonymer Samenspender und die genetische Mutter ist eine anonyme Eizellenspenderin. In den beiden kalifornischen Geburtsurkunden ist aufgrund eines Urteils eines US-Gerichts ein Ehepaar aus dem Kanton Aargau als Eltern der beiden Kinder aufgeführt. Gestützt auf diese Urkunden verlangte das Ehepaar die Eintragung der Zwillinge ins schweizerische Personenstandsregister. Sowohl die Aargauer Verwaltung als auch das kantonale Obergericht lehnten die Eintragung ab.
Verstoss gegen die Privatsphäre
Dagegen erhoben die Eltern Beschwerde ans Bundesgericht und forderten, dass die Zwillinge als ihre Kinder eingetragen werden. Sie begründeten dies mit dem Kinderwohl. Es gehe allein um die Zwillinge und man dürfe diese nicht für etwas bestrafen, was in der Schweiz verboten sei. Das Bundesgericht geht nun in seinem Grundsatzentscheid davon aus, dass die Anerkennung der Geburtsurkunde und die Eintragung des Kindesverhältnisses im Schweizerischen Personenstandsregister bei der gegebenen Konstellation – in der Schweiz lebende Wunscheltern, kein Bezug zu den USA – gegen den Ordre public verstossen.
Die Richter in Lausanne erinnern daran, dass in der Schweiz sämtliche Arten von Leihmutterschaft verboten sind. Für das Gericht ist es unzulässig, dass das Leihmutterverbot umgangen wird. Die einzige Möglichkeit für die Eltern, die unbefriedigende Situation zu beseitigen und zu den Zwillingen ein Kindesverhältnis herzustellen, besteht in der Adoption.
Ähnlicher Fall
In einem ähnlichen Fall hatte das Bundesgericht gleich strikt entschieden. Im Mai kam es zum Schluss, dass zwei in eingetragener Partnerschaft lebende Männer, die in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liessen, nicht beide als Elternteil ins Personenstandsregister eingetragen werden können.