Lega tritt gegen Freizügigkeit an

BERN. Der Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit ist bereits voll im Gang. Noch bevor das Referendum offiziell lanciert ist, sind gestern erste Inserate der Befürworter erschienen. Bei den Gegnern macht die Lega dei Ticinesi derweil Ernst mit dem Widerstand.

BERN. Der Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit ist bereits voll im Gang. Noch bevor das Referendum offiziell lanciert ist, sind gestern erste Inserate der Befürworter erschienen. Bei den Gegnern macht die Lega dei Ticinesi derweil Ernst mit dem Widerstand. Seine Partei werde gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien das Referendum ergreifen, kündigte Lega-Präsident Giuliano Bignasca gestern an. Falls die SVP nicht mitmache, werde sie die 50 000 Unterschriften alleine sammeln, schrieb Bignasca im Parteiblatt «il Mattino». Notfalls werde die Lega in Bern und Zürich auf Unterschriftenjagd gehen. Bignasca rechnet damit, zumindest von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie den Schweizer Demokraten (SD) Rückendeckung zu erhalten.

Auf Anfrage sagte Auns-Geschäftsführer Hans Fehr, er rechne damit, dass die Auns das Referendum unterstützen werde. Selber werde seine Organisation dieses aber nicht ergreifen. Auch die SVP schwankt noch: Parteipräsident Toni Brunner will das angedrohte Referendum noch einmal überdenken, nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit in ein Paket geschnürt hatte. Den Entscheid sollen die SVP-Delegierten am 5. Juli in Brig fällen. (sda)

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